Causa Wulff: Erstmals Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten
Die Staatsanwaltschaft wirft Christian Wulff Bestechlichkeit vor. Es geht um Hotelkosten und ein Abendessen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Christian Wulff Bestechlichkeit vor. Es geht um Hotelkosten und ein Abendessen.
Brüssel/Dublin (dpa) - Die Europäische Union (EU) macht den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zur Chefsache. Die europäischen Staatenlenker werden bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 22. Mai über das Reizthema sprechen, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.
Der Gerichtssaal ist aufgerüstet und frisch gestrichen. Die Bänke stehen dicht an dicht — doch jetzt muss noch einmal neu geplant werden.
Am Sonntag gründet sich die „Alternative für Deutschland“. Bei der Wahl könnte sie Schwarz-Gelb entscheidende Stimmen kosten.
Am Sonntag soll der SPD-Parteitag das Programm des Kanzlerkandidaten absegnen.
Dass bei der Platzvergabe für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe und ihren Helfershelfern einiges schiefgelaufen ist, hat das Gericht in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht bereits einräumen müssen.
Seoul/Washington (dpa) - Im zugespitzten Konflikt um das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Pjöngjang. US-Außenminister John Kerry warnte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Freitag in Seoul eindringlich vor dem Start einer Mittelstreckenrakete.
Der Zuspruch für die Alternative speist sich weitgehend aus der kompromisslosen Ablehnung des Euro. Damit ist die Partei, käme sie in den Bundestag, nicht koalitionsfähig. Das weiß Bernd Lucke und erhebt erst gar nicht den Anspruch, mitregieren zu wollen.
In dieser Woche in der Hauptstadt
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische und griechische Journalisten vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
Berlin (dpa) - Anhaltend schlechte Umfragewerte haben vor dem Bundesparteitag in Augsburg den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhöht. Im neuen ZDF-Politbarometer kommt die SPD nur noch auf 27 Prozent - nochmals zwei Punkte weniger als im März.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Ungarns rechtskonservativer Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit Klagen gegen mehrere umstrittene Verfassungsänderungen gedroht.
Hannover (dpa) - Erstmals in Deutschland soll sich ein früherer Bundespräsident vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am Freitag Anklage gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit.
Paris (dpa) - Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Nach der Nationalversammlung bewilligte am Freitag auch der Senat das umstrittene Gleichstellungsgesetz der sozialistischen Regierung.
Berlin (dpa) - Wegen des anhaltenden Studienanfängerbooms stocken Bund und Länder ihre Finanzhilfen für die überfüllten Hochschulen deutlich auf.
Berlin (dpa) - Trotz Irritationen über die Kosten der Zypern-Rettung und neuen Forderungen wird in Berlin mit einem Ja des Bundestages zu den Milliarden-Hilfen gerechnet.
Wiesbaden (dpa) - Die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat der Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen Überschuss von 15,8 Milliarden Euro eingebracht. Das waren 1,9 Milliarden Euro mehr als 2011, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit.
Caracas (dpa) - Argentiniens Ex-Fußballstar Diego Maradona hat sich zum Wahlkampf-Finale in Venezuela als Verstärkung für den Chávez-Kandidaten und Interimspräsidenten Nicolás Maduro präsentiert.
Washington/Seoul (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea aufgerufen, seine kriegerische Haltung aufzugeben. Darin stimme er mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überein, sagte Obama bei einem Treffen mit Ban am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.
Caracas (dpa) - Argentiniens Ex-Fußballstar Diego Maradona hat sich zum Wahlkampf-Finale in Venezuela als Verstärkung für den Chávez-Kandidaten und Interimspräsidenten Nicolás Maduro präsentiert.
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Betreiber der Atomkraftwerke nach dem Endlagerkonsens finanziell inder Pflicht. Die Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber müssen die Kosten der Endlagersuche tragen.
Rio de Janeiro (dpa) - Brasilien will zur Sicherung der anstehenden Sportgroßereignisse und des Papst-Besuches von Deutschland 34 gebrauchte Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard 1A2 kaufen.
Seoul (dpa) - US-Außenminister John Kerry führt heute in Seoul Gespräche über die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel. Im Mittelpunkt des Treffens mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Yun Byung Se steht der Konflikt mit Nordkorea.
Berlin (dpa) - Wegen des anhaltenden Booms bei Studienanfängern wollen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern die Hilfsmittel für die Hochschulen erheblich aufstocken.
Obama und Ban Ki Moon verlangen von Nordkorea Ende der Drohungen