Alle Politik-Artikel vom 12. April 2013
EU macht Kampf gegen Steuerflucht zur Chefsache

EU macht Kampf gegen Steuerflucht zur Chefsache

Brüssel/Dublin (dpa) - Die Europäische Union (EU) macht den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht zur Chefsache. Die europäischen Staatenlenker werden bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 22. Mai über das Reizthema sprechen, kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an.

Quittung für die harte Linie

Quittung für die harte Linie

Dass bei der Platzvergabe für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe und ihren Helfershelfern einiges schiefgelaufen ist, hat das Gericht in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht bereits einräumen müssen.

USA warnen Nordkorea eindringlich vor Raketenstart

USA warnen Nordkorea eindringlich vor Raketenstart

Seoul/Washington (dpa) - Im zugespitzten Konflikt um das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Pjöngjang. US-Außenminister John Kerry warnte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Freitag in Seoul eindringlich vor dem Start einer Mittelstreckenrakete.

Zur Treibjagd geblasen

Zur Treibjagd geblasen

Der Zuspruch für die „Alternative“ speist sich weitgehend aus der kompromisslosen Ablehnung des Euro. Damit ist die Partei, käme sie in den Bundestag, nicht koalitionsfähig. Das weiß Bernd Lucke und erhebt erst gar nicht den Anspruch, mitregieren zu wollen.

Ausländische Presse muss Plätze im NSU-Prozess erhalten

Ausländische Presse muss Plätze im NSU-Prozess erhalten

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an türkische und griechische Journalisten vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag.

Steinbrück und die SPD kämpfen gegen den Abwärtssog

Steinbrück und die SPD kämpfen gegen den Abwärtssog

Berlin (dpa) - Anhaltend schlechte Umfragewerte haben vor dem Bundesparteitag in Augsburg den Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhöht. Im neuen ZDF-„Politbarometer“ kommt die SPD nur noch auf 27 Prozent - nochmals zwei Punkte weniger als im März.

Verfassungsänderung: Barroso droht Ungarn mit Klagen

Verfassungsänderung: Barroso droht Ungarn mit Klagen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Ungarns rechtskonservativer Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban mit Klagen gegen mehrere umstrittene Verfassungsänderungen gedroht.

Erstmals Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten

Erstmals Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten

Hannover (dpa) - Erstmals in Deutschland soll sich ein früherer Bundespräsident vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am Freitag Anklage gegen Christian Wulff wegen Bestechlichkeit.

Parlamentarischer Segen für französische Homo-Ehe

Parlamentarischer Segen für französische Homo-Ehe

Paris (dpa) - Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Nach der Nationalversammlung bewilligte am Freitag auch der Senat das umstrittene Gleichstellungsgesetz der sozialistischen Regierung.

Deutschland: Keine Zypern-Zusatzhilfen

Deutschland: Keine Zypern-Zusatzhilfen

Berlin (dpa) - Trotz Irritationen über die Kosten der Zypern-Rettung und neuen Forderungen wird in Berlin mit einem Ja des Bundestages zu den Milliarden-Hilfen gerechnet.

Sozialversicherung mit 15,8 Milliarden Euro Überschuss

Sozialversicherung mit 15,8 Milliarden Euro Überschuss

Wiesbaden (dpa) - Die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat der Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen Überschuss von 15,8 Milliarden Euro eingebracht. Das waren 1,9 Milliarden Euro mehr als 2011, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit.

Wahlkampf-Finale in Caracas mit Maradona im roten Team

Wahlkampf-Finale in Caracas mit Maradona im roten Team

Caracas (dpa) - Argentiniens Ex-Fußballstar Diego Maradona hat sich zum Wahlkampf-Finale in Venezuela als Verstärkung für den Chávez-Kandidaten und Interimspräsidenten Nicolás Maduro präsentiert.

Obama und Ban Ki Moon: Nordkorea muss Kriegsgerede beenden

Obama und Ban Ki Moon: Nordkorea muss Kriegsgerede beenden

Washington/Seoul (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea aufgerufen, seine kriegerische Haltung aufzugeben. Darin stimme er mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überein, sagte Obama bei einem Treffen mit Ban am Donnerstag im Weißen Haus in Washington.

Wahlkampf-Finale in Caracas mit Maradona im roten Team

Wahlkampf-Finale in Caracas mit Maradona im roten Team

Caracas (dpa) - Argentiniens Ex-Fußballstar Diego Maradona hat sich zum Wahlkampf-Finale in Venezuela als Verstärkung für den Chávez-Kandidaten und Interimspräsidenten Nicolás Maduro präsentiert.

SPD: Atomindustrie muss Endlagersuche bezahlen

SPD: Atomindustrie muss Endlagersuche bezahlen

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Betreiber der Atomkraftwerke nach dem Endlagerkonsens finanziell inder Pflicht. „Die Energiekonzerne und Kraftwerksbetreiber müssen die Kosten der Endlagersuche tragen.

Brasilien will 34 deutsche Flugabwehrkanonenpanzer kaufen

Brasilien will 34 deutsche Flugabwehrkanonenpanzer kaufen

Rio de Janeiro (dpa) - Brasilien will zur Sicherung der anstehenden Sportgroßereignisse und des Papst-Besuches von Deutschland 34 gebrauchte Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ „Gepard 1A2“ kaufen.

US-Außenminister Kerry zu Gesprächen in Seoul

US-Außenminister Kerry zu Gesprächen in Seoul

Seoul (dpa) - US-Außenminister John Kerry führt heute in Seoul Gespräche über die Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel. Im Mittelpunkt des Treffens mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Yun Byung Se steht der Konflikt mit Nordkorea.

Bund und Länder wollen Hochschulpakt aufstocken

Bund und Länder wollen Hochschulpakt aufstocken

Berlin (dpa) - Wegen des anhaltenden Booms bei Studienanfängern wollen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern die Hilfsmittel für die Hochschulen erheblich aufstocken.