Alle Politik-Artikel vom 22. April 2013
Spekulationen um Ministerin Schröder bleiben in Berlin unkommentiert

Spekulationen um Ministerin Schröder bleiben in Berlin unkommentiert

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Die Bundesregierung will Spekulationen über ein Ende der Kabinettskarriere von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht kommentieren. Kanzlerin Angela Merkel schätze die Arbeit der Ministerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

EU lockert Syrien-Sanktionen zugunsten der Opposition

EU lockert Syrien-Sanktionen zugunsten der Opposition

Luxemburg (dpa) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien gelockert - allerdings nur zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg Ausnahmen vom Ölembargo.

Napolitano strebt große Koalition für Italien an

Napolitano strebt große Koalition für Italien an

Rom (dpa) - Der wiedergewählte italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sein zweites Mandat angetreten und geht sofort die schwierige Regierungsbildung in Rom an.

Lafontaine beendet bundespolitische Karriere

Lafontaine beendet bundespolitische Karriere

Saarbrücken (dpa) - Die mehr als 20-jährige bundespolitische Karriere von Oskar Lafontaine geht zu Ende. Nach langem Zögern kündigte der frühere Parteichef der Linken am Montag in Saarbrücken an, er werde sich bei der Bundestagswahl am 22. September nicht um ein Mandat bewerben.

Streit über Frauenquote in Union kocht weiter

Streit über Frauenquote in Union kocht weiter

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion herrscht weiter massiver Unmut über Befürworterinnen der Frauenquote in den eigenen Reihen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte den Rücktritt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Streit um Video-Überwachung: Friedrich will keine Gesetze ändern

Streit um Video-Überwachung: Friedrich will keine Gesetze ändern

Der Innenminister will mehr öffentliche Plätze per Video überwachen. Für die Opposition sind das reine Reflexe nach dem Bombenanschlag von Boston. Die Gesetze ändern will allerdings auch Friedrich nicht.

Türkische Zivilisten in Taliban-Gebiet vermisst

Türkische Zivilisten in Taliban-Gebiet vermisst

Kabul (dpa) - Sieben Türken und ein Afghane sind nach der Notlandung ihres Hubschraubers in einer von Taliban beherrschten Gegend Afghanistans verschwunden.

Nigeria: 185 Tote bei Kämpfen mit Muslim-Sekte

Nigeria: 185 Tote bei Kämpfen mit Muslim-Sekte

Abuja (dpa) - Bei schweren Gefechten der Streitkräfte mit der radikalislamischen Sekte Boko Haram sind im Nordosten Nigerias mindestens 185 Menschen ums Leben gekommen.

Bund und Länder: Steuerkassen klingeln

Bund und Länder: Steuerkassen klingeln

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben im ersten Quartal 2013 kräftig von höheren Steuereinnahmen profitiert. Sie verbuchten zwischen Januar und März zusammen ein Plus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (ohne reine Gemeindesteuern).

Cartes gewinnt Präsidentschaftswahl in Paraguay

Cartes gewinnt Präsidentschaftswahl in Paraguay

Asunción (dpa) - In Paraguay ist der konservative Unternehmer Horacio Cartes (56) zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Der Vorsitzende des Wahlgerichts Alberto Ramírez Zambonini erklärte den Kandidaten der Colorado-Partei zum Gewinner der Wahlen.