Alle Politik-Artikel vom 25. April 2013
Klare Kante

Klare Kante

Düsseldorf. Ab 1. Mai herrschen in NRW-Gaststätten klare Verhältnisse: Es gilt dann ein umfassendes Rauchverbot. Vor 20 Jahren wurde noch munter in Fernseh-Talkrunden geraucht, vor zehn Jahren gab es die ersten Einschränkungen.

Tricks beim Mindestlohn

Tricks beim Mindestlohn

Fast fünf Millionen Menschen haben in Deutschland Anspruch auf Mindestbezahlung. Doch nicht alle Arbeitgeber halten sich daran.

Ein Antrag reicht

Ein Antrag reicht

Dass die Entscheidung des Bundestages die ohnehin zu bezweifelnden Chancen auf ein Verbot der NPD erhöht hat, kann man nicht behaupten. Die Botschaft ist eindeutig: Wir glauben nicht an den Erfolg des Verfahrens.

Sinnvoll, aber nicht schlau

Sinnvoll, aber nicht schlau

Mit dem Mindestlohn ist es ähnlich wie mit Steuern: Viele sind davon nicht begeistert. Aber wenn es Regelungen gibt, dann sollten sich alle daran halten. Fünf Millionen Menschen haben Anspruch auf Mindestlohn.

Fiasko für Seehofer - CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück

Fiasko für Seehofer - CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt zurück

München (dpa) - Fiasko für Horst Seehofers CSU in Bayern: Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um eine üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt.

Wütende Proteste nach Hauseinsturz in Bangladesch

Wütende Proteste nach Hauseinsturz in Bangladesch

Dhaka (dpa) - Nach dem Einsturz eines maroden Fabrik- und Einkaufsgebäudes in Bangladesch haben Tausende Textilarbeiterinnen gegen die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen protestiert.

FDP muss Millionen wegen Möllemann-Spendenaffäre zahlen

FDP muss Millionen wegen Möllemann-Spendenaffäre zahlen

Leipzig (dpa) - Nach jahrelangem Rechtsstreit muss die FDP für die Spendenaffäre ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden.

Klage erfolglos: Weiter keine Videoübertragung im NSU-Prozess

Klage erfolglos: Weiter keine Videoübertragung im NSU-Prozess

Karlsruhe/München (dpa) - Es bleibt vorerst dabei: Der NSU-Prozess wird trotz des enormen Medienansturms nicht per Video in einen weiteren Saal übertragen. Nebenkläger sind mit ihrem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine solche Übertragung zu erzwingen.

Zahl der Drogentoten sinkt - Aber mehr Designerdrogen und Crystal

Zahl der Drogentoten sinkt - Aber mehr Designerdrogen und Crystal

Berlin (dpa) - In Deutschland kommen immer weniger Menschen durch Drogen zu Tode. Im vergangenen Jahr starben 944 Menschen an übermäßigem Rauschgiftkonsum - so wenige wie seit 25 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr zuvor war dies ein Minus von vier Prozent.

Löhrmann weist Schlamperei-Vorwürfe bei Abiklausuren zurück

Löhrmann weist Schlamperei-Vorwürfe bei Abiklausuren zurück

Düsseldorf (dpa) - Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat Schlamperei-Vorwürfe bei den Abiturprüfungen zurückgewiesen. Es habe zwar einen „ärgerlichen Fehler“ beim Leistungskurs Sozialwissenschaften gegeben, der sei aber sofort behoben worden, sagte die Ministerin am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

UN: Defizite bei Menschenrechten in Deutschland

UN: Defizite bei Menschenrechten in Deutschland

Genf (dpa) - Wenige Tage vor Beginn des NSU-Mordprozesses haben zahlreiche Staaten Deutschland im UN-Menschenrechtsrat zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus aufgerufen.

Letta auf schwierigem Weg zur Regierungsbildung in Italien

Letta auf schwierigem Weg zur Regierungsbildung in Italien

Rom (dpa) - Der designierte italienische Regierungschef Enrico Letta (46) hat sich bei der Suche nach einer breiten Koalition als Ausweg aus der langen Regierungskrise erste Absagen bei Kleinparteien eingeholt.

Serbischer Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Serbischer Präsident entschuldigt sich für Srebrenica-Massaker

Belgrad (dpa) - Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat sich im Namen der Serben für das Massaker von Srebrenica entschuldigt, zugleich aber den damit verbundenen Vorwurf des Völkermordes zurückgewiesen.