Alle Politik-Artikel vom 29. April 2013
Syriens Regierungschef überlebt Attentat

Syriens Regierungschef überlebt Attentat

Damaskus/Istanbul (dpa) - Der syrische Regierungschef Wael al-Halki hat ein Attentat in Damaskus unverletzt überlebt. Das staatliche Fernsehen meldete, sechs Menschen seien ums Leben gekommen, als im morgendlichen Berufsverkehr eine Autobombe im Stadtteil Al-Messe detonierte.

Italiens Regierungschef Letta nimmt erste Vertrauenshürde

Italiens Regierungschef Letta nimmt erste Vertrauenshürde

Rom (dpa) - Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat sich mühelos das Vertrauen des Abgeordnetenhauses in Rom gesichert. Nach seiner Regierungserklärung stellte sich am Montag eine breite Mehrheit in einem Votum hinter Lettas Anti-Krisen-Programm.

Am Tiefpunkt

Am Tiefpunkt

Welch ein Brüller am Montag bei der Pressekonferenz zur Verlosung der Medienplätze beim NSU-Prozess. Die Modezeitschrift „Brigitte“ ist dabei, auch „Hallo-München.de“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ oder die „Süddeutsche Zeitung“ aber nicht.

Journalist zum NSU-Prozess: „Das werde ich durchziehen“

Journalist zum NSU-Prozess: „Das werde ich durchziehen“

Berlin. Der freie Journalist Martin Lejeune (32/Foto) will den Verlust seines Platzes beim NSU-Prozess nicht hinnehmen. Der Berliner hatte im ersten Verfahren eine Akkreditierung erhalten.

Athen schlachtet „Heilige Kuh“

Athen schlachtet „Heilige Kuh“

Die griechische Regierung bricht mit einem langgehegten Tabu der Gesellschaft: 15 000 Beamte werden entlassen.

Große Zeitungen gehen im NSU-Prozess leer aus

Große Zeitungen gehen im NSU-Prozess leer aus

München (dpa) - Bei der Verlosung der 50 Presseplätze für den NSU-Prozess sind mehrere überregionale Zeitungen leer ausgegangen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte ebenso wenig Glück wie die „Zeit“, die „taz“ oder die „Welt“.

„Rote Karte“ für zu lasche Umweltzonen-Kontrollen

„Rote Karte“ für zu lasche Umweltzonen-Kontrollen

Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft rund 50 Städten vor, ihre Umweltzonen nur unzureichend zu überwachen. „Nur sechs Städte kontrollieren konsequent ihre Umweltzonen, das sind gerade mal elf Prozent“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch bei der Vorstellung einer bundesweiten Untersuchung.

Neue Misstöne zwischen Frankreich und Deutschland

Neue Misstöne zwischen Frankreich und Deutschland

Paris/Berlin (dpa) — Die deutsch-französischen Beziehungen werden durch die jüngsten Attacken auf Bundeskanzlerin Merkel auf eine harte Probe gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich besorgt über die Anfeindungen aus dem Lager von Präsident François Hollande und nahm die Gegenseite ins Visier.

Merkel lässt Regeln bei Steuer-Selbstanzeige prüfen

Merkel lässt Regeln bei Steuer-Selbstanzeige prüfen

Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten.

„NYT“: CIA schaffte Millionen in bar ins Karsai-Büro

„NYT“: CIA schaffte Millionen in bar ins Karsai-Büro

Kabul/New York (dpa) - Der US-Geheimdienst CIA liefert nach einem Bericht der „New York Times“ seit mehr als zehn Jahren große Summen undeklariertes Bargeld im afghanischen Präsidialamt ab. Es handele sich insgesamt um einen zweistelligen Millionenbetrag, der in Koffern, Rücksäcken oder Plastiktüten übergeben worden sei.

Bildungspanel soll deutsche Ungleichgewichte erklären

Bildungspanel soll deutsche Ungleichgewichte erklären

Berlin (dpa) - Nach dem Pisa-Test gilt der Aufbau eines Nationalen Bildungspanels als bedeutsamstes Projekt der Bildungsforschung. Gesammelt werden die Daten von 100 000 Bürgern - von der Geburt an über Kindergarten, Schule, Lehre, Studium und Beruf bis hin zur Weiterbildung.

Kriegs-Spiele

Kriegs-Spiele

Spielplätze, die der Krieg schuf: Die Kinder im Gaza-Streifen wachsen in einer bizarren Umgebung auf. Foto: Ali Ali

Weniger Staus und Unfälle als Ziel: Zentrale Verkehrslenkung startet

Weniger Staus und Unfälle als Ziel: Zentrale Verkehrslenkung startet

Leverkusen (dpa). Mehr Sicherheit und weniger Unfälle und Staus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen sind das Ziel: Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat am Montag in Leverkusen den offiziellen Startschuss für die Verkehrszentrale NRW gegeben, die den Verkehrsfluss effektiver und aus einer Hand steuern soll.

Umweltzonen werden kaum kontrolliert - Verband will gegen Städte klagen

Umweltzonen werden kaum kontrolliert - Verband will gegen Städte klagen

Düsseldorf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik an zahlreichen Städten mit Umweltzone. „Rund zwei Drittel der Kommunen haben die Zone gegen Feinstaub zwar formell eingeführt, in der Praxis ist sie aber nicht mehr als ein Alibi, weil der Verkehr kaum oder gar nicht kontrolliert wird“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.