Alle Politik-Artikel vom 07. Februar 2013
„Peerblog“ wird eingestellt

„Peerblog“ wird eingestellt

Berlin (dpa) - Der von Unternehmern finanzierte Unterstützerblog für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach nur wenigen Tagen wieder eingestellt.

Gipfelchef erwartet Einigung zu EU-Finanzen

Gipfelchef erwartet Einigung zu EU-Finanzen

Brüssel (dpa) - Nach stundenlangem Ringen um den künftigen Finanzrahmen der EU ist auf dem entscheidenden Gipfel die Zuversicht für eine Einigung gewachsen.

Attentat stürzt Tunesien ins Chaos

Attentat stürzt Tunesien ins Chaos

Nach dem Mord an einem Politiker der Opposition eskaliert bei den regierenden Islamisten der Machtkampf.

Gefährdete Revolution

Gefährdete Revolution

Tunesien galt eigentlich als Musterland des arabischen Frühlings. Hier begann die arabische Revolution. Und hier wuchs die Hoffnung, dass die radikalen Islamisten im Zaum gehalten werden können sowie eine gesellschaftliche Versöhnung möglich sei.

Hessens FDP-Chef stellt Akzeptanz Röslers als Vizekanzler infrage

Hessens FDP-Chef stellt Akzeptanz Röslers als Vizekanzler infrage

Wiesbaden (dpa) - Hessens FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst.

Druck auf Schavan wächst - Warten auf Gespräch mit Merkel

Druck auf Schavan wächst - Warten auf Gespräch mit Merkel

Berlin (dpa) - Gespannte Erwartung: Das politische Schicksal von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) entscheidet sich voraussichtlich am Wochenende. Die Regierung nannte zwar offiziell keinen konkreten Gesprächstermin der Ministerin mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Gesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Mittelkürzung

Gesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Mittelkürzung

Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen. „Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleistet“, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin. „Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten.“

Obama gibt Geheiminfos zu Drohnenangriffen an US-Kongress

Obama gibt Geheiminfos zu Drohnenangriffen an US-Kongress

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bisher geheime Dokumente über umstrittene Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit dieser Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben, gab das Weiße Haus am Mittwochabend bekannt.

Piratenpartei quält sich erneut mit heftiger Personaldebatte

Piratenpartei quält sich erneut mit heftiger Personaldebatte

Berlin (dpa) - Persönliche Fehden statt klare Inhalte: In der Piratenpartei Deutschland ist erneut ein bitterer Streit um den Bundesvorstand aufgebrochen. Der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader veröffentlichte am Donnerstag einen angeblichen SMS-Wechsel mit dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Christopher Lauer.

Zeigt her eure Füße...

Zeigt her eure Füße...

In Reih und Glied stehen die Soldaten und Soldatinnen der Niederländischen Armee während einer Zeremonie in Zwolle. Foto: Koen van Weel.

Mord an tunesischem Oppositionspolitiker löst Regierungskrise aus

Mord an tunesischem Oppositionspolitiker löst Regierungskrise aus

Tunis/Paris (dpa) - Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat in Tunesien eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag wegen Streits in der islamistischen Ennahda-Partei zu scheitern.

Punkband Pussy Riot klagt vor Menschenrechtsgericht

Punkband Pussy Riot klagt vor Menschenrechtsgericht

Moskau (dpa) - Die nach Protest gegen Kremlchef Wladimir Putin seit fast einem Jahr inhaftierten Frauen der Band Pussy Riot verklagen Russland am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Nach ihrer Aktion in einer Kirche wollen die Aktivistinnen erreichen, dass Russland wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wird.

Niedersachsens Justizminister angetrunken am Steuer

Niedersachsens Justizminister angetrunken am Steuer

Hannover (dpa) - Niedersachsens Noch-Justizminister Bernd Busemann hätte gewarnt sein können: Vor gut zwei Jahren lud er Journalisten zum Probetrinken in eine Kneipe in Hannover, um auf die Gefahren des Alkoholkonsums aufmerksam zu machen. „Alkoholtest und Selbsterfahrung“ war der Abend überschrieben.

Deutsche verlieren Vertrauen in Banken

Deutsche verlieren Vertrauen in Banken

Nürnberg (dpa) - Das Vertrauen der Deutschen zu den Banken ist zerrüttet: Nur noch 29 Prozent der Verbraucher vertrauen den Geldinstituten ganz oder zumindest überwiegend. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nürnberger GfK-Vereins hervor.

Gerichtshof bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

Gerichtshof bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder beim Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend.

Weihnachtsjeck

Weihnachtsjeck

Ups, es ist ja schon Karneval! Mit der Jahreszeit vertan hat sich wohl dieser Weihnachtsmann beim Straßenkarneval in Düsseldorf. Foto: Roland Weihrauch

Sprecher: Streit um S-21-Alternativen „Phantomdebatte“

Sprecher: Streit um S-21-Alternativen „Phantomdebatte“

Stuttgart (dpa) - Die Diskussion um mögliche Alternativen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht des S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich eine „Phantomdebatte“.