Alle Politik-Artikel vom 23. Februar 2013
Bayerns Koalition einigt sich im Studiengebühren-Streit

Bayerns Koalition einigt sich im Studiengebühren-Streit

München (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat ihren monatelangen Streit über das Aus für die Studiengebühren endgültig beigelegt. Der Kompromiss sieht vor, dass die Gebühren mit Wirkung zum Wintersemester per Landtagsbeschluss abgeschafft werden können - was die FDP bisher abgelehnt hatte.

Präsident Mursi ändert nach Protesten Wahltermine in Ägypten

Präsident Mursi ändert nach Protesten Wahltermine in Ägypten

Kairo (dpa) - Nach Kritik der christlichen Minderheit hat Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi die Termine für die Parlamentswahl geändert. Die in vier Phasen geplante Abstimmung soll nach einem neuen Dekret Mursis nun am 22./23. April beginnen, wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtete.

Ermittlungen wegen Fälschung vor Wahl in Italien

Ermittlungen wegen Fälschung vor Wahl in Italien

Rom (dpa) - Einen Tag vor den Parlamentswahlen in Italien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Politiker der Lega Nord wegen Unterschriftenfälschung eingeleitet.

Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21

Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21

Stuttgart (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in Stuttgart gegen das milliardenschwere Bahnhofs-Bauprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Die Polizei sprach von 6000 Teilnehmern, die Veranstalter nannten die Zahl von 8000.

Früherer DGB-Vorsitzender Ernst Breit ist tot

Früherer DGB-Vorsitzender Ernst Breit ist tot

Berlin (dpa) - Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ernst Breit, ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund am Samstag in Berlin mitteilte.

Chávez spricht mit Ministern trotz Atemproblemen

Chávez spricht mit Ministern trotz Atemproblemen

Caracas (dpa) - Venezuelas krebskranker Präsident Hugo Chávez hat trotz zunehmender Atemprobleme eine Kabinettssitzung an seinem Krankenbett geleitet.

Nächster CDU-Kurswechsel: Ja zur Homo-Ehe

Nächster CDU-Kurswechsel: Ja zur Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Wieder rückt die CDU von einer konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll der Ehe gleichgesetzt werden. Die liberale Justizministerin hat schon einen Gesetzentwurf in der Tasche, der FDP-Chef frohlockt.

Syriens Opposition will in eroberten Gebieten regieren

Syriens Opposition will in eroberten Gebieten regieren

Istanbul/Washington (dpa) - Fast zwei Jahre nach Beginn des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad will Syriens größtes Oppositionsbündnis wenigstens in einem Teil des Landes die Macht übernehmen.

Trügerisches Idyll

Trügerisches Idyll

Trügerisches Idyll: Im Licht der untergehenden Sonne wäscht ein Palästinenser am Strand des Gazastreifens sein Pferd. Foto: Ali Ali

Obama warnt im US-Etatstreit vor Schaden für Weltwirtschaft

Obama warnt im US-Etatstreit vor Schaden für Weltwirtschaft

Washington (dpa) - Wieder tickt die Uhr. Wieder steht in den USA das Schreckgespenst automatischer radikaler Ausgabenkürzungen direkt vor der Tür - mit möglichen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Zeitung: Auch Pflegeversicherung erzielt Überschuss

Zeitung: Auch Pflegeversicherung erzielt Überschuss

Berlin (dpa) - Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat nach einem Zeitungsbericht auch der gesetzlichen Pflegeversicherung im Vorjahr einen Überschuss von 100 Millionen Euro beschert.

Nach Rissen: Startverbot für F-35-Kampfjets in USA

Nach Rissen: Startverbot für F-35-Kampfjets in USA

Washington (dpa) - Unsichtbar, vielseitig, tödlich: Das US-Militär schwärmt geradezu von seinen neuen F-35-Kampfjets. Aber das Programm ist umstritten - und jetzt gibt es neue Probleme.

De Maizière besucht Raketenabwehr-Truppe in der Türkei

De Maizière besucht Raketenabwehr-Truppe in der Türkei

Kahramanmaras (dpa) - Gut sechs Wochen nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in der Türkei hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erstmals die deutschen Raketenabwehrstaffeln besucht.

Schäuble kündigt Schritte Richtung Mütterrente an

Schäuble kündigt Schritte Richtung Mütterrente an

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht von einer stufenweisen Aufstockung sogenannter Mütterrenten aus. „Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). „Unbestritten ist, dass Handlungsbedarf besteht.“

Ministerpräsident Weil will Atomlager Asse räumen lassen

Ministerpräsident Weil will Atomlager Asse räumen lassen

Berlin (dpa) - Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil will das marode Atommülllager im niedersächsischen Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel räumen lassen. Das kündigte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ an.

Gabriel verspricht „Doppel-Pass“ nach Bundestagswahl

Gabriel verspricht „Doppel-Pass“ nach Bundestagswahl

Berlin (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat im Vorfeld des Türkeibesuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt.