Alle Politik-Artikel vom 19. Februar 2013
Pferdefleisch-Fahndung auf Hochtouren

Pferdefleisch-Fahndung auf Hochtouren

Berlin/Genf (dpa) - Nach zahlreichen Funden von Pferdefleisch in Fertigmahlzeiten haben die Behörden in Europa die Kontrollen verschärft. In Deutschland untersuchen Prüfer neben Fertigprodukten und Schlachtbetrieben auch Großküchen, wie das Bundesverbraucherministerium am Dienstag mitteilte.

Ex-Staatschef Gbagbo hört Anklage vor Weltstrafgericht

Ex-Staatschef Gbagbo hört Anklage vor Weltstrafgericht

Den Haag (dpa) - Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Internationale Strafgerichtshof am Dienstag ein Verfahren gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt eröffnet.

Rücktritt von tunesischem Premier verschärft Krise

Rücktritt von tunesischem Premier verschärft Krise

Tunis (dpa) - Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein Amt auf.

Wieder eine Watsche

Wieder eine Watsche

Das wird auch Angela Merkel wissen: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag ist mehr als nur eine in der Sache „Sukzessivadoptionen“. Sie ist ein neuerlicher Fingerzeig in Richtung vollständiger Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

FDP geht bei Mindestlohn auf Union zu

FDP geht bei Mindestlohn auf Union zu

Berlin (dpa) - Und sie bewegt sich doch - aber nur ein bisschen: Auch die FDP hat nun das Wahlkampf-Potenzial von Mindestlöhnen entdeckt. Sie zeigt sich offen für weitere Branchenlösungen und kommt der Union entgegen.

Karlsruher Richter stoppen Adoptionsverbote für Homosexuelle

Karlsruher Richter stoppen Adoptionsverbote für Homosexuelle

Karlsruhe/Straßburg (dpa) - Mehr Rechte für homosexuelle Paare in Deutschland und Europa: Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben in unterschiedlichen Fällen Einschränkungen bei Adoptionen für rechtswidrig erklärt.

Öffentlicher Dienst streikt für 6,5 Prozent mehr Geld

Öffentlicher Dienst streikt für 6,5 Prozent mehr Geld

Berlin (dpa) - Etwa 2000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. In mehreren Städten demonstrierten sie für 6,5 Prozent mehr Geld und gegen befristete Verträge.

Armenischer Präsident Sargsjan wiedergewählt

Armenischer Präsident Sargsjan wiedergewählt

Eriwan (dpa) - Der prorussische Präsident Sersch Sargsjan (58) ist in Armenien für eine zweite Amtszeit bis 2018 wiedergewählt. Der Staatschef habe die Abstimmung in der Südkaukasusrepublik klar mit 58,64 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Eriwan mit.

Cyberkriminalität verursacht Milliardenschäden

Cyberkriminalität verursacht Milliardenschäden

Berlin (dpa) - Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Kriminelle im Internet. Je mehr Regionen und Länder auf der Welt Zugang zum Internet hätten, desto größer würden die Risiken.

Arabische Emirate rüsten auf

Arabische Emirate rüsten auf

Abu Dhabi (dpa) - Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rüsten auf. Während der Militärmesse Idex, die am Montagabend in Abu Dhabi zu Ende ging, vergab die Regierung Aufträge in Höhe von insgesamt 5,2 Milliarden Dirham (rund 1,07 Mrd. Euro).

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausgeweitet

Berlin (dpa) - In mehreren Bundesländern habe Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen. Hunderte Mitarbeiter von Landeseinrichtungen und Schulen streikten am Morgen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern.