SPD und Grüne machen den Mindestlohn und die Abmahnabzocke im Internet zu Wahlkampfthemen.

Wer geglaubt hat, dass es jetzt endlich eine klare Regelung gibt, ist wieder enttäuscht worden. Vielmehr sind die Hauseigentümer der Willkür ihrer Kommune ausgeliefert. Sie darf entscheiden, bei wem die Dichtigkeitsprüfung durchgeführt werden muss.

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Verbraucher schneller über Fälle von Etikettenschwindel informieren. Die schwarz-gelbe Koalition nahm dafür eine Neuregelung in ein Gesetzespaket auf, das am späten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet wurde.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano erteilt dem SPD-Kanzlerkandidaten Nachhilfe in Diplomatie.

Die rot-grüne Hoffnung ist derzeit provinziell: Im Bundesrat verfügt dieses Bündnis seit der Niedersachsenwahl über eine Mehrheit, bei Bundesumfragen sind SPD und Grüne davon weit entfernt. Die Länderkammer soll dafür genutzt werden, Themen für den Wahlkampf zu platzieren — etwas, das der Spitzenkandidat Steinbrück bisher nicht schafft.

CSU-Politiker Norbert Geis spricht sich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus.

Die neue Regelung in NRW gibt den Kommunen die Möglichkeit, die Fristen für die Untersuchung festzulegen.

Rom (dpa) - Historische Zäsur für die katholische Kirche und ein bewegender Abschied aus Rom: An seinem letzten Arbeitstag hat Papst Benedikt XVI. den Vatikan verlassen und seinem Nachfolger „bedingungslose Hochachtung und Gehorsam“ versprochen.

Notfalls mit drastischen Mitteln soll Deutschland seine Schadstoffbelastung reduzieren.

Berlin (dpa) - Die Union kann trotz des internen Streits über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in einer Umfrage leicht zulegen, während die SPD nicht vom Fleck kommt. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ kommt die Union auf 41 Prozent (+1).

Berlin/Rom (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt wegen seiner „Clown“-Äußerungen zum Wahlausgang in Italien aus der Kritik nicht heraus. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnte ihn am Donnerstag in Berlin bei der Wahl seiner Worte künftig zur „Mäßigung“.

Berlin (dpa) - Tausende Liter Wasser strömen Tag für Tag in das ehemalige Salzbergwerk Asse, wo seit Jahrzehnten Atommüll gelagert wird. Ein neues Gesetz soll jetzt dafür sorgen, dass die strahlenden Fässer so schnell wie möglich an einen sicheren Ort kommen.

Brüssel/Berlin (dpa) - 33 deutsche Städte müssen auf Druck der EU-Kommission rasch ihre Stickstoffoxid-Belastung reduzieren - notfalls auch mit drastischen Mitteln. Aber nach Angaben eines Sprechers von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik drohen keine unmittelbaren Fahrverbote.

Berlin (dpa) - Irritiert und verärgert reagieren die Abgeordneten im NSU-Ausschuss auf eine neuerliche Informationspanne: Eine Liste mit Adressen und Kontakten des NSU-Terrortrios ist dem Ausschuss vorenthalten worden.

Rom/Istanbul (dpa) - Westliche und arabische Staaten wollen die Opposition in Syrien politisch und mit Geld unterstützen, aber keine Waffen liefern.

Rom (dpa) - Neue Probleme mit der Justiz für den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi: Staatsanwälte in Neapel ermitteln gegen den Medienzar und Milliardär wegen des Verdachts, einen oppositionellen Politiker für einen Lagerwechsel bestochen zu haben.

Endlich frei: Ein Stammesangehöriger der burmesischen Rohingya wäscht sich zum ersten Mal seit seiner Flucht in einem indonesischen Auffanglager. Foto: Hotli Simanjuntak

Essen (dpa) - Die Bundesregierung wusste nach Darstellung des Bundesrechnungshofs schon vor Jahren, dass die Kosten für Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2008 vorausgesagt, dass das Bahnprojekt mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten werde.

Kiel/Duisburg (dpa) - Nach bundesweiten Warnstreiks von Beschäftigen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung liegen in mehreren Bundesländern an zahlreichen Schleusen Schiffe fest. In Schleswig-Holstein ist der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) betroffen.

Ljubljana/Belgrad (dpa) - Slowenien sucht nach dem Ende des Mitte-Rechts-Kabinetts mit Hochdruck nach einer neuen Regierung. Die soll politisch links stehen, aber auch von Neoliberalen gestützt werden: Eine Herkulesarbeit für die designierte Regierungschefin Bratusek angesichts der schweren Wirtschaftskrise.

Berlin (dpa) - Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Krankenhäuser hofft die Branche auf baldige Unterstützung der Bundesregierung.

Peking (dpa) - Angehörige des Tian'anmen-Massakers von 1989 haben von der chinesischen Regierung die Aufklärung des Militäreinsatzes und eine öffentliche Debatte gefordert.

Papst Benedikts Pontifikat endet

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über den Einsatz von bis zu 330 deutschen Soldaten im westafrikanischen Krisenland Mali ab. Bis zu 180 Soldaten sollen an der EU-Mission zur Ausbildung von malischen Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten teilnehmen.