Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen.
Berlin (dpa) - In der Union wächst der Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In den Landesverbänden und vor allem beim konservativen Flügel mehren sich die Stimmen, die vor einem solchen Kursschwenk warnen.
Italien hat gewählt. Nun steht das Krisenland vor einer Hängepartie bei der Regierungsbildung. Mitte-Rechts und Mitte-Links liegen gleich auf.
Der Spitzenkandidat des italienischen Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, erobert wohl das Abgeordnetenhaus.
Philipp Rösler (FDP) plant schärfere Auflagen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wünscht sich Unterstützung von der Kanzlerin.
Eine beliebte Formel bei Trennungen lautet, dass man Freunde bleiben könne. Die Türkei hat das Wort von der privilegierten Partnerschaft stets ähnlich empfunden. Zu Recht. Angela Merkel hat den Begriff bei ihrem Türkeibesuch nicht mehr in den Vordergrund geschoben.
Rom (dpa) - In Italien liegt die Linke nach der Parlamentswahl in einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen leicht vor dem dreifachen früheren Regierungschef Silvio Berlusconi.
Ab Dienstag wird wieder über eine Eindämmung des Nuklearprogramms verhandelt.
Skepsis bei völliger Gleichbehandlung. Berlin prüft nun das Familiensplitting.
Ankara (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich um Unterstützung in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gebeten. Ich hoffe, dass Deutschland diese Unterstützung gewährt, sagte er nach einem Treffen mit Merkel.
Rom/London (dpa) - Kurz vor seinem Rücktritt hat Papst Benedikt XVI. das Verfahren zur Wahl seines Nachfolgers beschleunigt. Das Konklave zur Wahl des neuen Papstes kann nun schon in der ersten März-Hälfte beginnen.
Berlin (dpa) - Die deutschen Treibhausgasausstöße sind 2012 um 1,6 Prozent gestiegen - der Grund liegt vor allem in einer Zunahme des Kohlestroms. Diese Entwicklung darf nicht zu einer Tendenz werden, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung vorläufiger Zahlen in Berlin.
Berlin (dpa) - Die Automatenindustrie sowie viele Gaststätten müssen sich auf strengere Auflagen bei Spielautomaten einstellen als bisher geplant. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Jugend- und Spielerschutz energischer durchsetzen sowie Spielanreize und Verlustmöglichkeiten begrenzen.
Nürnberg/Saarbrücken (dpa) - Jeder zehnte Kurzzeit-Arbeitslose in Deutschland bezieht so wenig Arbeitslosengeld, dass er zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist. Insgesamt hätten im Oktober vergangenen Jahres 83 115 Arbeitslosengeld-Empfänger auch noch finanzielle Unterstützung vom örtlichen Jobcenter erhalten.
Damaskus/Moskau (dpa) - Die USA und Russland sind sich nach Angaben der syrischen Opposition einig, dass es mit dem Regime in Damaskus keine Zukunft geben könne.
Nikosia (dpa) - Große Erwartungen an Zyperns neuen Präsidenten: Die Euro-Partner erhöhen nach dem Wahlsieg von Nikos Anastasiades den Druck auf die pleitebedrohte Mittelmeerinsel.