Alle Politik-Artikel vom 17. Oktober 2012
NSU-Ausschuss lässt Schwärzung bedingt zu

NSU-Ausschuss lässt Schwärzung bedingt zu

Berlin (dpa) - Das Kräftemessen um den Umgang mit hunderten ungeschwärzten Akten aus Thüringen hat ein Ende: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will begrenzt zulassen, dass Passagen nachträglich unkenntlich gemacht werden.

Obama schaltet auf Angriff

Obama schaltet auf Angriff

Hitzige Debatte prägt das zweite TV-Duell der Kandidaten für das Weiße Haus.

Nur Auftrieb

Nur Auftrieb

Barack Obama hat ein Zeichen gesetzt: Er hat einen Sieg über Mitt Romney davon getragen, aber vor allem hat er seinen fatalen Auftritt im ersten TV-Duell wettgemacht.

Väter haben ein Recht auf ihre Kinder

Väter haben ein Recht auf ihre Kinder

Auch gegen den Willen der Mutter soll Kontakt zum Nachwuchs möglich sein. Voraussetzung: Es muss dem Wohl des Kindes dienen.

Das wurde höchste Zeit

Das wurde höchste Zeit

Die Bundesregierung will, dass leibliche Väter ihre Kinder auch gegen den Willen der Mutter sehen dürfen. Bemerkenswert daran ist, dass die Kabinettsmitglieder offenbar zur Einsicht gekommen sind, dass der biologische Vater für sein Kind wichtig sein kann.

Schavan will nach Plagiatsvorwürfen kämpfen (mit Video)

Schavan will nach Plagiatsvorwürfen kämpfen (mit Video)

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geht in der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit in die Offensive. „Ich werde kämpfen“, sagte sie am Mittwoch am Rande eines Israel-Besuchs in Jerusalem. „Das bin ich mir schuldig, und das bin ich der Wissenschaft schuldig.“

Merkel bekommt vor EU-Gipfel Druck aus Paris

Merkel bekommt vor EU-Gipfel Druck aus Paris

Brüssel/Berlin/Paris (dpa) - Unmittelbar vor dem Brüsseler EU-Gipfel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck geraten. Frankreichs Präsident François Hollande fordert, die umstrittene Bankenaufsicht bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.

Durchbruch beim Wahlrecht

Durchbruch beim Wahlrecht

Berlin (dpa) - Die Bundestagswahl im kommenden Jahr scheint gegen juristische Anfechtungen gesichert. Nach monatelangem Ringen um ein neues Wahlrecht einigten sich alle Fraktionen außer der Linken in Berlin grundsätzlich auf ein Modell, bei dem sämtliche Überhangmandate ausgeglichen werden.

Putin-Gegner Udalzow drohen zehn Jahre Haft

Putin-Gegner Udalzow drohen zehn Jahre Haft

Moskau (dpa) - Die russische Führung geht erneut hart gegen die schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin vor. Sonderpolizisten mit Sturmhauben führten Oppositionsführer Sergej Udalzow aus seiner Wohnung in Moskau zu einem Verhör ab.

EU-Kommission will Boom beim Biosprit stoppen

EU-Kommission will Boom beim Biosprit stoppen

Brüssel (dpa) - Grenzen für den Biosprit: Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen und die Nutzung einschränken. Die Brüsseler Behörde wird dabei künftig auch negative Auswirkungen auf das Klima sowie die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln stärker berücksichtigen.

Armutsrisiko in Deutschland steigt immer weiter

Armutsrisiko in Deutschland steigt immer weiter

Berlin/Wiesbaden (dpa) - Das Armutsrisiko in Deutschland steigt immer weiter. Rund 12,8 Millionen Menschen - das sind 15,8 Prozent der Einwohner - waren nach jüngsten Zahlen armutsgefährdet. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und ihre Kinder.

Bundesregierung stärkt Rechte von leiblichen Vätern

Bundesregierung stärkt Rechte von leiblichen Vätern

Berlin (dpa) - Leibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn die Mutter das Kind gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Das Kabinett verständigte sich am Mittwoch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheiden muss.

Regierung: Überwiegende Zahl der Rentner „gut versorgt“

Regierung: Überwiegende Zahl der Rentner „gut versorgt“

Berlin (dpa) - Trotz teilweise niedriger gesetzlicher Altersbezüge sind die Rentner in Deutschland aus Regierungssicht „überwiegend gut versorgt“. Das stellt der fünfte Alterssicherungsbericht der Bundesregierung fest, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.