Alle Politik-Artikel vom 16. Oktober 2012
Geschröpft

Geschröpft

Die Zinsen für Guthaben sind so niedrig wie nie, aber für Dispokredite verlangen die Banken noch immer happige Zinsen. Kein Wunder, dass sich die Verbraucher geschröpft fühlen.

Misstrauen

Misstrauen

Durch die deutsche Brille hat das Wort „Reisefreiheit“ etwas Magisches. Doch die Entwicklung auf Kuba ist nicht mit der Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989 zu vergleichen. Der große Sprung ist die Entscheidung der sozialistischen Regierung nicht, vielmehr ein weiterer der vielen kleinen Schritte, mit denen Raúl Castro den unvermeidlichen Ruin des Regimes abzuwenden versucht.

Schäuble will mehr Macht für Brüssel

Schäuble will mehr Macht für Brüssel

Finanzminister drückt aufs Tempo. Kurz vor dem EU-Gipfel fordert er mehr Eingriffsrechte in die nationale Etatpolitik.

Das neue „Kern-Europa“

Das neue „Kern-Europa“

Wolfgang Schäuble spricht aus, was viele Experten für unabdingbar halten. In einer Währungsunion, in der einige Länder für andere Länder Risiken übernehmen, muss es Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte geben.

Ringen um Reformen vor EU-Gipfel

Ringen um Reformen vor EU-Gipfel

Berlin/Brüssel/Luxemburg (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein.

EU-Kommissar Dalli stolpert über Betrugsaffäre

EU-Kommissar Dalli stolpert über Betrugsaffäre

Brüssel (dpa) - Der Vorfall ist für Brüssel ungewöhnlich: EU-Kommissar John Dalli muss nach Betrugsvorwürfen sein Amt aufgeben. Besonders pikant: Es dreht sich um die Tabakgesetzgebung, für die der Gesundheitskommissar neue Regeln ausarbeitet.

Wissenschaftler stellen sich hinter Schavan

Wissenschaftler stellen sich hinter Schavan

Berlin (dpa) - Nach der Weitergabe des vertraulichen Gutachtens zur Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sucht die Universität Düsseldorf per Strafanzeige die undichte Stelle. Schavan erhielt derweil breiten Rückhalt aus der Wissenschaft.

Obama vor zweitem TV-Duell unter Erfolgszwang

Obama vor zweitem TV-Duell unter Erfolgszwang

Washington (dpa) - Kurz vor der möglicherweise wahlentscheidenden TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten hat Amtsinhaber Barack Obama Schützenhilfe von seiner Außenministerin erhalten.

Mehrheit der Deutschen hält Hartz-IV-Empfänger für faul

Mehrheit der Deutschen hält Hartz-IV-Empfänger für faul

Nürnberg/Berlin (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben in der Bevölkerung einen schweren Stand: Die Mehrheit der Deutschen sieht sie als faul, schlecht ausgebildet und bei der Arbeitssuche als zu wählerisch an.

Dissidenten zweifeln an voller Reisefreiheit für Kubaner

Dissidenten zweifeln an voller Reisefreiheit für Kubaner

Havanna/Berlin (dpa) - Kuba setzt seinen Reformkurs fort: Vom nächsten Jahr an sollen die Kubaner weitgehend frei ins Ausland reisen können. Das sozialistische Regime kündigte an, vom 14. Januar 2013 werde keine Ausreiseerlaubnis mehr benötigt.

Merkel will Energiewende-Kosten begrenzen

Merkel will Energiewende-Kosten begrenzen

Berlin (dpa) - Die nahende Erhöhungswelle beim Strompreis lässt Kanzlerin Angela Merkel nicht kalt. Mit deutlichen Worten schaltet sie sich in die Debatte ein und will die Energiewende rasch in die richtige Spur bringen.

Kanzlerin stärkt von der Leyen in Rentenstreit

Kanzlerin stärkt von der Leyen in Rentenstreit

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Koalitionsstreit um die Rente den Rücken gestärkt.

CSU bei Praxisgebühr uneins

CSU bei Praxisgebühr uneins

Berlin (dpa) - In der CSU ist Streit über eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr ausgebrochen. Während Bayerns Finanzminister Markus Söder die Zehn-Euro-Gebühr beim Arzt zur Disposition stellt, will die CSU-Landesgruppe im Bundestag daran festhalten.

Karadzic: Ich wollte Bürger von Srebrenica schützen

Karadzic: Ich wollte Bürger von Srebrenica schützen

Den Haag (dpa) - Er ist angeklagt für den Völkermord von Srebrenica und die Belagerung von Sarajevo. Doch Radovan Karadzic streitet alles ab. Wie schon zu Kriegszeiten sieht er die Schuld bei den Gegnern.

Knesset beschließt Selbstauflösung für Neuwahlen

Knesset beschließt Selbstauflösung für Neuwahlen

Jerusalem (dpa) - Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit für seine eigene Auflösung gestimmt und damit den Weg für Neuwahlen am 22. Januar frei gemacht. 100 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten am Montagabend für den Antrag der Regierung.