Alle Politik-Artikel vom 29. Oktober 2012
Koalition ringt um schwarze Null

Koalition ringt um schwarze Null

Die FDP macht beim Schuldenabbau Tempo. Parteichef Rösler will mit konkreten Vorschlägen in den Regierungsgipfel gehen.

Vorgegaukelt

Vorgegaukelt

Die OSZE hat die Parlamentswahl in der Ukraine als einen „Rückschritt im demokratischen Prozess“ bezeichnet. Das Verdikt kommt einem vernichtenden Urteil über die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch gleich.

In der Offensive

In der Offensive

Politik funktioniert oft nach zynischen Mechanismen. Dann, wenn es zum Beispiel Katastrophenopfern schlecht geht, bietet sich Politikern die Chance, mit Führungsstärke und tröstlicher Menschennähe zu punkten.

Ukraine: Klitschkos Partei erstmals im Parlament

Ukraine: Klitschkos Partei erstmals im Parlament

Kiew (dpa) - Präsident gegen Boxer: Die Partei von Staatschef Viktor Janukowitsch hat sich bei der Parlamentswahl in der Ukraine gegen die prowestliche Bewegung von Vitali Klitschko durchgesetzt. Zwar schaffte Klitschkos Partei Udar (Schlag) erstmals den Sprung in die Oberste Rada in Kiew.

Durchbruch in Athen und Schuldenschnitt nicht in Sicht

Durchbruch in Athen und Schuldenschnitt nicht in Sicht

Berlin/Brüssel/Athen (dpa) - Für Griechenland wird die Zeit knapp. Noch immer ringen Athen und seine Geldgeber um die nächsten Schritte in der Euro-Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte unterdessen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab.

Steinbrück bekam für Vorträge 1,25 Millionen Euro

Steinbrück bekam für Vorträge 1,25 Millionen Euro

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für seine Vorträge mehr Geld erhalten als bislang bekannt. Der Bundestagsabgeordnete soll zwischen 2009 und 2012 Honorare von insgesamt 1,25 Millionen Euro eingestrichen haben.

SPD hat ihre Rentenlösung gefunden

SPD hat ihre Rentenlösung gefunden

Berlin (dpa) - Nach wochenlangen Auseinandersetzungen hat die SPD ihren Konflikt um die Rente entschärft. Im SPD-Parteivorstand fand am Montag ein Kompromissvorschlag breite Zustimmung, über das künftige Rentenniveau erst 2020 endgültig zu entscheiden.

Wie Hurrikan „Sandy“ den US-Wahlkampf beeinflusst

Wie Hurrikan „Sandy“ den US-Wahlkampf beeinflusst

Washington (dpa). Hurrikan „Sandy“ wirbelt den US-Wahlkampf durcheinander. Seit Monaten dominierten Wahlthemen, TV-Debatten und Auftritte die Medien. Acht Tage vor der Abstimmung am 6. November stellt der Monstersturm alles in den Schatten.

FDP fordert flexible Ganztagsoptionen für Gymnasien

FDP fordert flexible Ganztagsoptionen für Gymnasien

Düsseldorf (dpa). Die FDP fordert mehr Flexibilität bei der Ausweitung von Ganztagsangeboten an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Sie sollten demnach in einer Jahrgangsstufe sowohl Ganztags- als auch Halbtagszüge anbieten können.

Umstrittenes Panzergeschäft mit Indonesien

Umstrittenes Panzergeschäft mit Indonesien

Jakarta (dpa) - Indonesien bestellt in Deutschland 130 Leopard-II-Panzer, mehr als bisher bekannt. Das umstrittene Geschäft mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann wird nach Angaben des indonesischen Verteidigungsministeriums am 7. November in Jakarta mit einer Absichtserklärung besiegelt.

Merkel lehnt neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab

Merkel lehnt neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ab wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass Deutschland Athen nach einem Schuldenerlass keine weiteren Kredite gewähren dürfte.

900 000 Euro Entschädigung für NSU-Opfer

900 000 Euro Entschädigung für NSU-Opfer

Berlin/Osnabrück (dpa) - Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben die Familien der Opfer rund 900 000 Euro Entschädigung erhalten. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

SPD kritisiert Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder

SPD kritisiert Axa-Rabatt für CDU-Mitglieder

Hamburg (dpa) - Der Rabattvertrag zwischen der CDU und der privaten Krankenversicherung Axa stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. Die Vereinbarung bringt CDU-Mitgliedern einen Preisnachlass.

39 Jahre nach dem Tod: Allende auf Wählerliste in Chile

39 Jahre nach dem Tod: Allende auf Wählerliste in Chile

Santiago de Chile (dpa) - 39 Jahre nach dem Tod Salvador Allendes hat sich der Name des früheren chilenischen Präsidenten am Sonntag bei Kommunalwahlen im Wählerverzeichnis wiedergefunden.