Alle Politik-Artikel vom 22. Oktober 2012
Sicherheitskräfte im Libanon greifen hart durch

Sicherheitskräfte im Libanon greifen hart durch

Beirut/Berlin (dpa) - Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Libanon wächst international die Sorge, dass der syrische Bürgerkrieg das Nachbarland mit in den Abgrund der Gewalt reißen könnte.

Castro räumt mit Gerüchten über Krankheit auf

Castro räumt mit Gerüchten über Krankheit auf

Havanna/Caracas (dpa) - Kubas Ex-Staatschef Fidel Castro ist Gerüchten über seinen angeblich schlechten Gesundheitszustand entgegengetreten. Der 86-Jährige sandte am Wochenende und am Montag gleich mehrere Lebenszeichen aus: Fotos, einen Brief und einen Zeitungskommentar.

Demokratie in der Nachbarschaft

Demokratie in der Nachbarschaft

Das Ergebnis von Stuttgart ist, zumal die Grünen dort sehr erdverbunden sind, keine politische Trendwende gegen die CDU und nur zum Teil ein Indiz für deren Probleme in Großstädten. Man kann es auch so sehen: Mündige Wähler entscheiden im kommunalen Bereich seltener nach Parteibuch, sondern nach Persönlichkeit.

Die CDU und die grüne Welle

Die CDU und die grüne Welle

Der Erfolg der Grünen in Stuttgart offenbart das Problem der Konservativen in Großstädten.

Merkel: Rüstungsexporte zur Friedenssicherung

Merkel: Rüstungsexporte zur Friedenssicherung

Strausberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will in ihrer Sicherheitspolitik verstärkt auf Rüstungsexporte und militärische Ausbildungshilfe für „vertrauenswürdige Partner“ setzen.

Obama Favorit beim Debatten-Finale zur Außenpolitik

Obama Favorit beim Debatten-Finale zur Außenpolitik

Washington (dpa) - Mit je einem TV-Debattensieg in der Tasche treffen US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney an diesem Montag bei ihrem dritten und letzten Rededuell aufeinander.

Awo-Mitarbeiter in NRW bekommen 6,3 Prozent mehr Geld

Awo-Mitarbeiter in NRW bekommen 6,3 Prozent mehr Geld

Düsseldorf (dpa) - 30 000 Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Geld. Bei den Tarifverhandlungen hätten sich die Parteien auf eine Erhöhung der Gehälter um 6,3 Prozent in 25 Monaten geeinigt, berichteten die Gewerkschaft Verdi NRW und die Arbeitgeber am Montag nach der dritten Tarifrunde im westfälischen Lage-Hörste bei Bielefeld.

Union empört über Rösler

Union empört über Rösler

Berlin (dpa) - Die FDP-Spitze setzt trotz der Attacken von Parteichef Philipp Rösler in zentralen Streitfragen auf eine Einigung mit der Union. Rösler bemühte sich am Montag, die Wogen zu glätten, nachdem er zuvor wichtige Projekte von CDU und CSU wie das Betreuungsgeld als zu teuer verworfen hatte.

Nach Stuttgart-Wahl: Grüne zuversichtlich - CDU besorgt

Nach Stuttgart-Wahl: Grüne zuversichtlich - CDU besorgt

Stuttgart (dpa) - Nach ihrer Niederlage bei der OB-Wahl in Stuttgart sorgt sich die CDU um ihre Akzeptanz bei den Wählern in Großstädten. Dagegen blicken die Grünen nach dem spektakulären Wahlsieg von Fritz Kuhn zum Stuttgarter Oberbürgermeister zuversichtlich in das Wahljahr 2013.

Steuereinnahmen erneut im Plus

Steuereinnahmen erneut im Plus

Berlin (dpa) - Dem deutschen Staat winken in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen. Im September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Wulff-Affäre: Staatsgerichtshof rügt niedersächsische Regierung

Wulff-Affäre: Staatsgerichtshof rügt niedersächsische Regierung

Bückeburg (dpa) - SPD-Erfolg vor Niedersachsens Staatsgerichtshof: Im Streit um Informationen über die Prominentenparty Nord-Süd-Dialog haben die oppositionellen Sozialdemokraten Recht bekommen.

Pussy-Riot-Mitglieder in Straflager verlegt

Pussy-Riot-Mitglieder in Straflager verlegt

Moskau (dpa) - Die wegen ihres Protests gegen Kremlchef Wladimir Putin zu zwei Jahren Haft verurteilten Mitglieder der Moskauer Band Pussy Riot sind in weit entfernte Straflager verbannt worden.

Lindner: SPD ist „Gefahr für Deutschland“

Lindner: SPD ist „Gefahr für Deutschland“

Berlin (dpa) - Nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten setzt sich die FDP mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 demonstrativ von den Sozialdemokraten ab.

Erfolg für Spaniens Regierungspartei bei Regionalwahl

Erfolg für Spaniens Regierungspartei bei Regionalwahl

Madrid (dpa) - Die wegen ihrer Sparpolitik heftig kritisierte Regierung in Spanien hat bei einer Regionalwahl in Galicien Rückendeckung von den Wählern erhalten. Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy errang in der Region im Nordwesten einen überraschend klaren Wahlsieg.

Merkel und de Maizière zum Stand der Bundeswehrreform

Merkel und de Maizière zum Stand der Bundeswehrreform

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) ziehen heute auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin eine Zwischenbilanz der Streitkräftereform.