Laut Gericht verstieß damalige Regierung gegen Rechte des Landtags. CDU spricht von Verfassungsbruch.

Belgiens Premier versichert Kraft Gesprächsbereitschaft.

Es ehrt die EU, dass sie um die Sicherheit ihrer Bürger besorgt ist. Doch der Plan, die Tüv-Untersuchung jedes Jahr durchführen zu lassen, um damit Tote im Verkehr zu vermeiden, geht in die falsche Richtung.

Berlin (dpa) - Der türkische Regierungschef Erdogan eröffnet eine neue Botschaft in Berlin - es ist die größte seines Landes weltweit. In seiner Rede präsentiert sich Erdogan moderat - und bietet Unterstützung in der Euro-Krise an.

Steinbrück weist Verdacht der Käuflichkeit zurück

Kiew (dpa) - Nach harter internationaler Kritik an der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Zentrale Wahlkommission in Kiew Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. „Abstimmung und Auszählung waren so organisiert, wie es sich gehört“, sagte Kommissionsmitglied Michail Ochendowski am Dienstag in Kiew.

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr deutlich verringern. In diesem Jahr sollen 4,2 Milliarden statt der ursprünglich geplanten 4,6 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden.

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Vorwurf der Käuflichkeit wegen seiner Millionen-Honorare für Vorträge strikt von sich gewiesen. Zugleich forderte der Ex-Finanzminister Politiker von Union und FDP auf, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig offen zu legen.

Münster/Osnabrück (dpa) - Ein neues Zentrum für islamische Theologie mit rund 300 Studenten hat in Münster und Osnabrück offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälischen Minister für Schule und für Umwelt, Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel, legen ihre Landtagsmandate zum Monatsende nieder. Das teilte der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mit.

Athen (dpa) - Griechenland droht wegen des neuen Milliarden-Sparprogramms die nächste Regierungskrise. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras machte am Dienstag in Athen klar, dass er die Einschnitte auch gegen den Willen seiner linken Koalitionspartner durchsetzen wolle.

Beim Haushalt darf die Landesregierung nicht trödeln. Das hat das NRW-Verfassungsgericht Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben. Auswirkungen hat das Urteil aber erst für den Etat 2014.

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ein Jahr nach der Entdeckung der Neonazi-Terrorzelle starke Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene.

Köln (dpa). Die russische Frauenpunkband Pussy Riot erhält den diesjährigen „1Live Krone“-Sonderpreis.

Brüssel (dpa) - Im Kampf um die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020 hat am Dienstag die entscheidende Phase begonnen. Die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, die von der EU-Kommission geforderten Ausgaben von 987,6 Milliarden Euro um mindestens 50 Milliarden zu kürzen.

Berlin (dpa) - An Deutschlands Schulen gibt es mehr als doppelt so viele Absteiger wie Aufsteiger zwischen den einzelnen Schulformen. Rund 50 000 Schüler von Klasse fünf bis zehn sind im Schuljahr 2010/11 auf ein niedrigeres Niveau wie Real- oder Hauptschule herabgestuft worden.

Viele Kommunen sind in arger Finanznot. Köln schickt seine städtischen Mitarbeiter nach Weihnachten zwei Tage in Zwangsurlaub. Das spart Kosten. Andere Städte haben es bereits vorgemacht - und verordnen auch 2012 wieder Betriebsferien.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Direktwahl des EU-Ratspräsidenten ausgesprochen.

Düsseldorf (dpa) - Der Herbstaufschwung am Arbeitsmarkt in NRW ist im Oktober deutlich schwächer ausgefallen als noch in den vergangenen Jahren. Die Zahl der Arbeitslosen ging zwischen Rhein und Weser um nur noch 5154 auf 718 615 zurück, wie die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte.

Budapest (dpa) - Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich vor dem nächsten Urnengang registrieren lassen. Dies beinhaltet eine Verfassungsänderung, die das ungarische Parlament am Montagabend mit den Stimmen des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ) beschloss.

Berlin/Ankara (dpa) - Kurz vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) besorgt über die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei geäußert.