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Streit um AfD-Anfrage zur Mooren-Halle

Diskussion um Wahlveranstaltung : Streit um AfD-Anfrage zur Mooren-Halle

Pächter will die Oedter Halle nicht an den Kreisverband der AfD vermieten

Im Zusammenhang mit der Nutzung der Albert-Mooren-Halle und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) droht erneut ein Rechtstreit. Wie die AfD am Montag mitgeteilt hat, will der Pächter der Mooren-Halle keine weitere AfD-Veranstaltung zulassen. „Am 10. August 2020 hat der AfD Kreisverband Viersen den Hallenpächter der Albert-Mooren-Halle in Oedt gebeten, zwischen dem 21. August und dem 10. September 2020, einen Termin für eine Wahlveranstaltung einzuplanen. Diese Bitte wurde am 11. August von der Anwaltskanzlei des Pächters generell abgelehnt“, heißt es in einer Mitteilung der rechtspopulistischen Partei.

Nach dem Neujahrsempfang will der Pächter keine Wiederholung

Er wolle keinen Vertrag zur Nutzung mit der AfD abschließen, bestätigte Pächter Christian Karpenkiel gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Umstände in Sachen AfD-Veranstaltung, die er beim Neujahrsempfang erlebt habe, sollten sich nicht wiederholen, so Karpenkiel. Zur Erinnerung: Damals hatte er zunächst vereinbart, der AfD die Halle zur Verfügung zu stellen. Als ihm die Begleitumstände rund um die Teilnahme der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch klarwurden, zog Karpenkiel die Zusage zurück. Letzlich war die AfD mit einer Klage vor dem Amtsgericht Kempen erfolgreich und durfte die Halle nutzen. Damit einher gingen eine Gegendemonstration, ein großes Polizeiaufgebot und Ermittlungen des Staatsschutzes.

Eigentlich vorgesehene Veranstaltung ist jetzt in Süchteln

Die AfD will sich nun mit der Absage des Pächters nicht abfinden. „Das Verhalten des Pächters hat mit Chancengleichheit nichts mehr zu tun. Da wir aber für unser Recht kämpfen werden, die Halle wie alle anderen Parteien nutzen zu dürfen, hat nunmehr die AfD Viersen den Bürgermeister von Grefrath, Manfred Lommetz, auf unseren Zulassungsverschaffungsanspruch hingewiesen. Er wurde aufgefordert auf den Pächter hinzuwirken, der AfD die Halle für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen“, wird Kay Gottschalk in der Pressemitteilung zitiert. Gottschalk ist Sprecher des Kreisverbands, Bundestagsabgeordneter, Bürgermeisterkandidat in Nettetal und Kandidat für den Kreistag. Da die Mooren-Halle im Besitz der Gemeinde ist, sieht die AfD den Bürgermeister in der Pflicht, die Halle für die entsprechende Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Unklar ist, um welche Veranstaltung es sich überhaupt handelt. Denn inzwischen hat die AfD für eine Infoveranstaltung zur Kommunalwahl ins Süchtelner Weberhaus eingeladen. Am Samstag sollen dort neben Kay Gottschalk ein weiterer Bundestagsabgeordneter und ein Landtagsabgeordneter über kommunale Themen sprechen. Im Telefongespräch mit der WZ bestätigte Burkhard Laborius vom AfD-Kreisvorstand am Dienstag, dass es sich in Süchteln um die Veranstaltung handele, die für Oedt vorgesehen war. Was man nun für die Mooren-Halle plane, sei offen, so Laborius, der in Grefrath zur Wahl antritt. „Wir wissen ja gar nicht, ob wir die Albert-Mooren-Halle bekommen.“

Bürgermeister Lommetz will den Sachverhalt ergebnisoffen prüfen

Bürgermeister Manfred Lommetz (parteilos) bestätigte am Dienstag, dass der erwähnte Antrag mit dem Verweis auf den sogenannten Zulassungsverschaffungsanspruch bei ihm eingegangen ist.

Die AfD verlangt nach eigenen Angaben bis Mittwoch, 2. September, 12 Uhr, eine Antwort aus dem Rathaus. Ansonsten würde man den Weg zum Verwaltungsgericht gehen. „Wir werden den Sachverhalt mit aller Sorgfalt prüfen – ergebnisoffen“, so Manfred Lommetz.