Stadtrat Rat beschließt Neubau für Wim-Wenders-Gymnasium
Düsseldorf · Die Stadt Düsseldorf investiert in Oberbilk 58,7 Millionen Euro. Weitere Themen im Rat: Eine Zweckentfremdungssatzung für Wohnungen rückt näher. Das Ampel-Bündnis lehnt den CDU-Antrag zur Musikschule ab.
Wenn im Stadtrat eine Verwaltungsvorlage oder ein politischer Antrag auf Wunsch einer Fraktion verschoben wird, ist das meistens entweder gar keine Nachricht oder eine schlechte, weil sich ein Projekt ja verzögert. Als FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus am Donnerstag allerdings die Linke bat, ihren Antrag zum Erlass einer „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“, besser bekannt als „Zweckentfremdungssatzung“, zurückzuziehen, da wurde das im Stadtrat als willkommenes Aufbruchsignal verstanden. Denn Neuenhaus begründete dies so: „Wir sind uns jetzt im Ampelbündnis einig, dass eine dauerhafte Kurzzeit-Vermietung von Wohnraum eine große Herausforderung für die Stadt ist – und wir wollen sie gemeinsam abarbeiten.“
Die Linke zog daraufhin ihren Antrag zurück. Fraktionschef Lutz Pfundner: „Jetzt haben wir zweieinhalb Jahre auf Bewegung bei diesem Thema gewartet, da schaffen wir die sechs Wochen auch noch.“ Bis zur nächsten Ratssitzung am 4. Juli will das Ampelbündnis nun einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen. Das möchten SPD und Grüne schon lange, aber bisher sperrten sich die Liberalen dagegen – mittlerweile hat aber offenbar auch eine Mehrheit in der Düsseldorfer FDP erkannt, dass dies ein wichtiges Werkzeug gegen den Wohnungsmangel in Düsseldorf sein kann.
Solche Regelungen gibt es bereits in etlichen deutschen Großstädten, im Rheinland sind es Köln und Bonn. Das Ziel: den Leerstand von Wohnungen aus Spekulationsgründen (in Düsseldorf waren davon 2018 etwa 3,6 Prozent aller Wohnungen betroffen) reduzieren, touristische Dauervermietungen (z.B. über das Onlineportal Airbnb) transparent machen und eindämmen.
Neubau Gymnasium Einstimmig hat der Rat den Neubau des Wim-Wenders-Gymnasiums samt Dreifach-Sporthalle an der Schmiedestraße in Oberbilk beschlossen. Die Stadt investiert dafür 58,7 Millionen Euro. Die Abrissarbeiten beginnen Anfang 2020, drei Jahre später sollen die Schüler in die neuen Gebäude einziehen können. In der Zwischenzeit werden sie in Containern unterrichtet. Die Grünen bemängelten lediglich, dass hier wie auch bei anderen Neubauvorhaben (Kitas) keine Photovoltaikanlage auf dem Dach vorgesehen sei.
Musikschule Erneut heftig gestritten wurde über den Musikunterricht für Kinder beziehungsweise die Lage an der Clara-Schumann-Musikschule. Die CDU beantragte, dass angesichts der Warteliste an der Musikschule mit gut 3000 Kindern (vor allem bei Klavier, Gitarre, Geige) endlich alle Lehrerstellen besetzt werden und alle beschlossenen Stellenstreichungen zurückgenommen werden. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung knapp mit 39 zu 37 Stimmen abgelehnt. Denn die Ampel stimmte geschlossen mit Nein, obwohl vor allem die Forderungen der Grünen bei der Personalausstattung der Musikschule denen der CDU ganz ähnlich sind.
„Die Ampel ist hier völlig zerrissen, OB Geisel nicht tief genug in der Materie, um die Verwaltung bei dem Thema zu führen: So fördern sie den Frust bei Eltern und Politikverdrossenheit“, sagte Pavle Madzirov. OB Geisel verteidigte sich, in erster Linie dürfe es nicht um die Förderung der Institution Musikschule gehen, entscheidend sei es, die musikinteressierten Kinder zu fördern, „vor allem die, deren Eltern sich das nicht leisten können“. Deshalb wolle er auch private Musikschulen fördern, etwa indem sie freie Schulräume bekommen. Dem stimmte Manfred Neuenhaus (FDP) zu, „die Idee, Private hier einzubinden, ist gut“. Zunächst aber müsse die Stadt endlich das schon vor mehr als zwei Jahren von der Politik eingeforderte grundlegende Konzept für die Clara-Schumann-Musikschule vorlegen. Das verlangen auch SPD und Grüne: „Ja, da sind wir unzufrieden, wir wollen endlich Antworten, egal ob von Geisel oder von Kulturdezernent Lohe“, sagte Norbert Czerwinski. Geisel versprach, die Untersuchungen zu beschleunigen, denn: „Eile ist in der Tat geboten.“ Die CDU ließ sich nicht überzeugen: „Nichts gegen Private, aber nicht auf Kosten der städtischen Musikschule, bei der Sie einen Sparkurs fahren“, sagte Christian Rütz.
OSD Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes sollen künftig verpflichtet werden, Seminare bei erfahrenen Polizisten zur Verbesserung ihrer Eigensicherung und von Eingriffstechniken in Konflikten zu besuchen. Das sagte Ordnungsdezernent Christian Zaum auf Anfrage der Freien Wähler. Hintergrund ist ein Vorfall vor zwei Wochen in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei der Ausstellung eines Strafmandates wegen eines falsch geparkten Autos von einer größeren Gruppe angegriffen wurden.
