Einstweilige Verfügung: Bad-Betreiber will Flüchtlingsunterkunft auf Parkplatz verhindern

Einstweilige Verfügung : Bad-Betreiber will Flüchtlingsunterkunft auf Parkplatz verhindern

Auf dem Parkplatz eines Freizeitbads soll eine Zeltstadt für Flüchtlinge entstehen. Das will der Bad-Betreiber verhindern und hat eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt beantragt. Doch die hält sich für den falschen Adressaten.

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Köln (dpa). Der Betreiber eines Kölner Freizeitbads will den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf seinem Parkplatz gerichtlich stoppen. Beim Verwaltungsgericht Köln sei ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Stadt Köln eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Samstag und bestätigte Medienberichte. Der Aufbau einer Zeltstadt für rund 1000 Flüchtlinge, die als Notunterkunft des Landes gedacht ist, soll eigentlich in der kommenden Woche beginnen.

Der Betreiber des Aqualands sagte laut Zeitungsberichten, er sei nicht über den Bau informiert worden. Er befürchte einen Besucherrückgang.

Die Stadt sieht die Verantwortung bei der Kölner Bezirksregierung, die für den Bau der landeseigenen Unterkunft zuständig sei. Die Stadtverwaltung habe der Bezirksregierung das Gelände einer Sportanlage im Stadtteil Chorweiler als Fläche für das Flüchtlingscamp vorgeschlagen, sagte ein Stadt-Sprecher der dpa. Dazu gehöre auch ein Teil einer alten Radrennbahn, die das Aqualand seit Jahren von der Stadt pachtet und als Parkplatz nutzt. „Es war nie die Rede davon, die ganze Radrennbahn zu nutzen“, sagte der Sprecher. Die Stadt habe dem Bad-Betreiber ein nahe gelegenes Ausweichgrundstück als Parkplatz angeboten, was dieser aber ablehnt.

Die Bezirksregierung Köln verwies auf ein Gespräch am kommenden Montag, bei dem sie gemeinsam mit der Stadt Köln und dem Betreiber des Freizeitbades nach einer Lösung suchen wolle. Auch das Verwaltungsgericht will erst abwarten, ob es bei diesem Treffen eine Einigung gibt, ehe es über die einstweilige Verfügung entscheidet.

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