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Kommunalpolitik: Etatausgleich durch Verkaufsserlöse

Kommunalpolitik : Etatausgleich durch Verkaufsserlöse

Die Verwaltung präsentiert einen ausgeglichenen Haushalt 2019 - und zaubert einen Förderantrag zur Sanierung des Bades aus dem Hut.

Bürgermeister Stefan Caplan und Kämmerin Helga Lagotzky haben am Donnerstagabend im Burscheider Rat die Rahmendaten für den Haushalt 2019 präsentiert. Finanzielle Spielräume für Kommunalpolitik und Verwaltung gibt es aufgrund des weiterhin bestehenden Stärkungspaktes nicht - im Gegenteil. Während der Haushalt in diesem Jahr erstmals ausgeglichen sein musste, um das Ziel der Sanierung zu erfüllen, gibt es im kommenden Jahr erstmals weniger Geld vom Land aus dem Stärkungspakt.

Die gute Botschaft dabei: Helga Lagotzky präsentierte nicht nur für das kommende Jahr einen Überschuss von etwa 24 000 Euro, sondern auch für die kommenden Jahre in ähnlicher Höhe, bis die Stadt im Jahre 2022 wieder autonom wirtschaften kann.

Doch was sich so leicht auf dem Papier als faktisch ausgeglichener Haushalt darstellt, sei laut Caplan keineswegs ein Selbstläufer, sondern erneut „eine Bewährungsprobe“ gewesen. Gravierendster Punkt dabei: Durch Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern können bei den dadurch sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes im Haushalt des kommenden Jahres nur noch 1,3 Millionen Euro verbucht werden - statt 2,8 Millionen Euro. Die prognostizierte Zuweisung habe um 1,5 Millionen nach unten korrigiert werden müssen, so die Kämmerin.

Der Verwaltungschef kritisierte wie schon im Vorjahr eine fehlende Solidarität des Kreises mit den Kommunen. Hintergrund: Wegen des guten Gewerbesteueraufkommens steigt auch die Kreisumlage. Die allgemeine Kreisumlage und die Jugendamtsumlage summieren sich demnach für Burscheid im kommenden Jahr auf 15,74 Millionen Euro - ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 250 000 Euro. „Hier hätte der Kreis durchaus den Spielraum, die jahrelangen Bemühungen der ihm angehörigen Kommunen um einen ausgeglichenen Haushalt zu unterstützen.“ Anders als in Oberberg werde auch die erstattete Umlage des Landschaftsverbandes und eine Senkung für 2019 nicht weitergegeben. Caplan: „Noch laufen die Gespräche mit dem Kreis. Ob er sich zu einer solidarischeren Position bereit erklärt, ist noch offen.“

Derartige Erschwernisse hätten dazu geführt, den Haushalt mit geeigneten Mitteln ausgleichen zu müssen. Weiteren Spielraum für Einsparungen gebe es nicht, somit werden Erlöse aus dem geplanten Grundstücksverkauf für die Erschließung des Baugebietes Rötzinghofen für die Haushalte 2019 und 2020 eingeplant. Geholfen habe auch eine NRW-Sanierungspauschale sowie rückläufige Flüchtlingszahlen.

Fördergeld für die Sanierung des Burscheider Bades beantragt

Eine gute Botschaft hatte Caplan im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung des Burscheider Vitalbades. So habe der Verwaltungschef kürzlich einen Fördertopf des Landes mit dem Titel „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ mit dem expliziten Hinweis auf Bäder entdeckt. Einziger Haken: Innerhalb von zwei bis drei Wochen müsse der Antrag eingereicht werden. Kommunen in einer Haushaltsnotlage müssten laut Caplan nur zehn Prozent an Eigenmitteln aufbringen - und als die gelte Burscheid. „Wir wissen nicht, ob das klappen wird“, sagt der Verwaltungschef, der nun aber nach dem positiven Votum des Rats nur noch auf einen Eigenanteil der eigentlich millionenschweren Sanierung in Höhe von dann lediglich 251 000 Euro hofft. Im Rahmen der vorgesehenen Ausschüttung durch die Burscheider Bad GmbH komme dieses Geld wieder zurück zur Stadt.