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Bundestagswahl 2017: WZ-Interview: Jens Spahn (CDU) schimpft über „Wahlkampf mit Unwahrheiten“

Bundestagswahl 2017 : WZ-Interview: Jens Spahn (CDU) schimpft über „Wahlkampf mit Unwahrheiten“

CDU-Politiker Jens Spahn über die Diskussion zum Renteneintrittsalter, Hipster in Berlin und die Generation nach Angela Merkel.

Wuppertal. Viele sehen in Jens Spahn Merkels innerparteilich größten Konkurrenten. Spahn, 37, Münsterländer und seit 2015 Staatssekretär bei Finanzminister Schäuble, findet sich liberal-konservativ. Der Ex-SPD-Wahlkampfhelfer Frank Stauss hat einen potenziellen Kanzlerkandidaten Spahn als „Gottesgeschenk für die SPD“ bezeichnet. Ein Gespräch in Wuppertal.

Foto: Stefan Fries

Herr Spahn, wann ist die Zeit für Schwarz-Grün im Bund gekommen? Oder streben Sie nach dem 24. September doch eher Schwarz-Gelb an?

Jens Spahn: Das wird sich zeigen. Es ist jedenfalls eine Riesenleistung von Christian Lindner, die FDP wieder so nach vorne gebracht zu haben. Bei der FDP ist die Führungsfrage geklärt. Ganz im Gegensatz zu den Grünen, die ihren Führungs- und Richtungsstreit kultivieren: Mit wem werden wir da am Ende sprechen? Mit grünen Ideologen wie Trittin, oder doch mit bürgerlichen Pragmatikern wie Kretschmann und Özdemir? Mir ist eine Partei, die weiß, was sie will, jedenfalls lieber.

Das Signal der Grünen ist aber an die CDU gegangen.

Spahn: Die Frage ist doch: Was passiert, wenn es nicht reicht für eine schwarz-gelbe oder rot-grüne Mehrheit? Noch eine Große Koalition wäre nichts, da ist die Luft spürbar raus.

Was würden Sie sich denn in einer weiteren Amtszeit von Angela Merkel erwarten?

Spahn: Diesem Land geht es so gut wie nie. Wir müssen alles dafür tun, dass das so bleibt. Was macht die Digitalisierung mit Gesellschaft und Wirtschaft? Wir müssen die Wertschöpfung, etwa beim autonomen Fahren, in Sindelfingen, in Wolfsburg und hier in Westfalen halten, die darf nicht ins Silicon Valley oder nach China abwandern. Das zweite große Thema ist die Alterung der Gesellschaft. Mit der Flexirente haben wir einen wichtigen Anreiz gesetzt für alle, die freiwillig länger arbeiten wollen. Wir brauchen diese erfahrenen Fachkräfte. Und drittens die große Frage: Wie schaffen wir Zusammenhalt in einer immer vielfältigeren Gesellschaft? Wir wollen miteinander leben und nicht nebeneinander her.

Über das Renteneintrittsalter gibt es in Ihrer Partei derzeit eine Diskussion, die Kanzlerin hat angesagt, es bleibe bei 67. Man hört, Sie sehen das anders.

Spahn: Es gibt keinen Beschluss der CDU, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die Sozialdemokraten machen hier bewusst Wahlkampf mit Un- und Halbwahrheiten. Außerdem wird die Debatte in zehn Jahren ganz anders laufen, als sich das viele heute vorstellen. Millionen Menschen werden freiwillig länger arbeiten, weil sie für sich gerne eine Aufgabe haben, — und weil die Unternehmen sie brauchen. Für den Malocher auf dem Bau gilt das eher nicht, dem nützt aber auch keine Rente mit 65 oder 63, wenn er mit 57 nicht mehr arbeiten kann. Dem hilft nur eine bessere Erwerbsminderungsrente.

Bietet die CDU in Sachen Integration ausreichend an?

Spahn: Wir sind nach den USA das Land mit der meisten Einwanderung auf der Welt. Wir sollten endlich lernen, eine gesunde Erwartungshaltung an die zu formulieren, die zu uns kommen. Wir machen so viele Angebote wie wenige andere Länder: Sprachkurse, Integrationskurse, finanzielle Leistungen. Dafür dürfen wir auch erwarten, dass jemand, der hier leben will, sich auch für unsere Kultur, unsere Geschichte und vor allem unsere Sprache interessiert. Die erste Frage sollte sein: Wo kann ich mit anpacken? - und nicht: Wo kann ich einen Antrag stellen? Das alles können wir mit mehr Selbstbewusstsein formulieren, ohne Schaum vor dem Mund.

Werden diese Debatten in Ihrer Partei geführt, oder ist die CDU doch nur ein Kanzlerin-Wahlverein?

Spahn: Klar gibt es Debatten. Die CDU ist ein Team. Mit Armin Laschet und Daniel Günther prägen gleich zwei neue Ministerpräsidenten das Bild der Partei mit. Und ich kämpfe mit, dass Bernd Althusmann in Niedersachsen am 15. Oktober das Triple komplett macht. Alle haben ein unterschiedliches Profil. Das ist richtig so in einer Volkspartei, Diskussionen über unterschiedliche Positionen gehören dazu.

Wie Ihre Position zu den Hipstern von Berlin?

Spahn: Ach ja. Ich habe dazu einen langen Artikel fürs Feuilleton der „Die Zeit“ geschrieben. Den hat wahrscheinlich keiner gelesen. Ich habe diese Debatte jedenfalls nicht auf die Titelseiten gesetzt. Offensichtlich hat sie einen Nerv getroffen.

Das passt Ihnen doch gut.

Spahn: Mir geht es um folgendes: Europa ist Vielfalt. Und wir sind auf dem Weg zu immer mehr Einfalt. Amsterdam, London, Paris oder Prag, das sind eigentlich unterschiedliche Städte mit einer reichen Kultur. Wenn aber in den Hauptstädten Europas nur noch Englisch gesprochen wird, und überall die gleichen Starbucks, die gleiche Musik und die gleichen Trends das Leben prägen, dann geht doch die Vielfalt verloren. Das finde ich schade. Nicht nur ich, wie ich an vielen, vielen Reaktionen merke.

Ganzen Landstrichen in dieser Republik geht es deutlich schlechter als anderen. Wie muss ein Staat eingreifen?

Spahn: Es geht um eine gute Infrastruktur: Eine gute Anbindung an die Autobahn, eine leistungsfähige Breitbandanbindung, eine wohnortnahe medizinische und schulische Versorgung: All das zu befördern, ist klar Aufgabe des Staates. Eine bessere Infrastruktur scheitert übrigens meist nicht am Geld, wie die Sozis immer behaupten. Das Planungsrecht gehört dringend entschlackt. Zu oft hält der Nistplatz einer Fledermaus in Deutschland wichtige Projekte für Jahre und Jahrzehnte auf. Das kann man ändern.

Auch Langzeitarbeitslosigkeit ist ein echtes Problem.

Spahn: Wir haben einen dramatischen Mangel an Fach- und Arbeitskräften und gleichzeitig eine zu große und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen wurde halbiert seitdem wir regieren, jetzt gehen wir weiter: Unser Ziel ist Vollbeschäftigung bis 2025. Deswegen wollen wir uns jetzt etwa darauf konzentrieren, Menschen ohne Schulabschluss eine Perspektive zu geben.

Alternative Arbeitsverhältnisse hatte einst die SPD mit der Agenda möglich gemacht. Die Erfolge nimmt die CDU auf ihr Konto. Macht es Ihnen die SPD zu leicht?

Spahn: Sie macht es sich selbst schwer. Es ist eines der Kernprobleme der SPD, dass sie nicht zu ihrem größten Erfolg in diesem Jahrhundert steht. Die Agenda 2010 waren Reformen, die Deutschland gut getan haben. Statt sich zu freuen, kämpft die SPD die Schlachten der Vergangenheit. 2010 ist jetzt sieben Jahre her. Deutschland 2025, das ist das Thema. Wie sind wir auch in zehn Jahren noch so erfolgreich wie heute, darum geht´s.

Ist Ihnen diesbezüglich nicht die Kanzlerin viel zu träge?

Spahn: Nein, warum?

Es geht nicht so wahnsinnig schnell voran mit den großen Digital-Themen.

Spahn: Ich wüsste niemanden, der mehr verinnerlicht hat, was in den nächsten 20 oder 30 Jahren auf uns zukommt, als die Kanzlerin. Das Thema hat sie durchdrungen. Wir wollen die digitale Verwaltung endlich konsequent vorantreiben. Der erste Schritt ist mit einer überfälligen Verfassungsänderung gemacht. Der Bund kann mit Kommunen und Ländern ein digitales Bürgerportal aufbauen. KfZ-Anmeldung, ein neuer Reisepass oder die Wohnungs-Ummeldung — das alles muss endlich digital gehen.

Die neue NRW-Koalition hat gerade einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. In Ordnung?

Spahn: Das ist die Schulden-Schlussbilanz von Rot-Grün. Die Signale sind wichtig: NRW investiert mehr in Krankenhäuser, Bildung und Infrastruktur, die Überstunden der Polizei werden endlich bezahlt. Nach sechs Wochen im Amt kann keine Regierung einen Haushalt drehen. Klar ist aber, die Schuldenbremse ab 2020 erfordert noch manche Anstrengung.

Was sagen Sie als Münsterländer zu acht verkaufsoffenen Sonntagen in einer streng katholischen Region?

Spahn: Der Münsterländer geht erst in die Kirche und dann einkaufen. Im Ernst: Bis zu acht Mal im Jahr ist vertretbar. Ich finde aber auch, dass es einer Gesellschaft gut tut, wenn sie einen Tag in der Woche mal gemeinsam eine Auszeit nimmt. Ich bin großer Anhänger der Sonntagsruhe.

Von Ihnen heißt es, Sie seien ein ernsthafter Kandidat für die Merkel-Nachfolge. Planen Sie nicht längst über die Legislaturperiode hinaus?

Spahn: Ich kämpfe gerade Tag und Nacht dafür, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.

Wäre eine ewige Kanzlerin Ihr Verständnis von Demokratie?

Spahn: Diese Debatte verstehe ich nicht. Die Bürger entscheiden doch alle vier Jahre, wer dieses Land regieren soll.

Was kommt in der CDU nach Merkel?

Spahn: Warten wir es ab. In der jüngeren Generation gibt es in der CDU nun wirklich viele gute Leute: Julia Klöckner, Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Mike Mohring, der nächste Ministerpräsident in Thüringen oder Hendrik Wüst hier in NRW und Michael Kretschmer in Sachsen. Das wird schon.

Alles künftige Konkurrenten, Herr Spahn?

Spahn: Wir haben nur als Team Erfolg. Und wenn wir die richtigen Themen setzen. Wir werden nicht gewählt für die Erfolge der Vergangenheit, wichtiger ist, dass wir an der Zukunft arbeiten. Da gibt es vieles, was gerade auch die junge Generation in der CDU eint.

Ist Ihnen die Kanzlerin nicht viel zu sozialdemokratisch?

Spahn: Sie ist erfolgreich. Union bedeutet Vielfalt, wir sind eine Volkspartei. Und unser Regierungsprogramm zeigt doch auch ein klares Profil bei Leitkultur, innerer Sicherheit und Migration.

Sind Sie froh, dass Herr Seehofer Frau Merkel ab und an wieder auf seine Seite zieht?

Spahn: Horst Seehofer macht jedenfalls sehr engagiert Wahlkampf für Angela Merkel. CDU und CSU sind nur gemeinsam erfolgreich. Wir wollen Flüchtlingen helfen, aber wir dürfen uns nicht übernehmen. Deswegen wollen wir irreguläre Migration, etwa übers Mittelmeer, beenden, und Zuwanderung steuern.