Alle Politik-Artikel vom 16. Oktober 2013
US-Staatsbankrott so gut wie abgewendet

US-Staatsbankrott so gut wie abgewendet

Washington (dpa) - Die Gefahr eines US-Staatsbankrotts ist aller Wahrscheinlichkeit nach gebannt. Kurz vor Fristablauf einigten sich die Parteien in Washington, die Schuldengrenze des Landes zu erhöhen, wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte.

Schwarz-Rot: Der Tag der Entscheidung

Schwarz-Rot: Der Tag der Entscheidung

Union und SPD ringen um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Grüne halten sich eine Hintertür offen.

Chemiewaffenexperten kommen in Syrien voran

Chemiewaffenexperten kommen in Syrien voran

Istanbul/Den Haag (dpa) - Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen kommt voran. Das Expertenteam der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der Vereinten Nationen habe in dem Bürgerkriegsland inzwischen elf Standorte überprüft, teilte die OPCW in Den Haag mit.

Union und SPD feilschen um den Preis für eine große Koalition

Union und SPD feilschen um den Preis für eine große Koalition

Berlin (dpa) - Nach dem Aus für Schwarz-Grün gibt es im schwarz-roten Koalitionspoker erste Kompromisssignale. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sich als erster führender Unionspolitiker bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren.

Ashton würdigt Irans Atomvorschläge

Ashton würdigt Irans Atomvorschläge

Genf (dpa) - Die neuen Vorschläge des Iran zu seinem umstrittenen Atomprogramm haben den Weg für weitere Gespräche mit der internationalen Gemeinschaft geebnet. Die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland sollen am 7. und 8. November fortgesetzt werden.

Problem lösen

Problem lösen

Das Land NRW hat ein riesiges Problem: Es muss die Schuldenbremse einhalten. Die Not ist folglich groß, und Lösungen müssen her. Jedoch dürfen diese nicht so aussehen, dass man finanzielle Belastungen einfach an die Kommunen weiterreicht.

August Oetker: „Mein Vater war Nationalsozialist“

August Oetker: „Mein Vater war Nationalsozialist“

Hamburg/Bielefeld (dpa) - Knapp 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gibt die Bielefelder Oetker-Gruppe jetzt eine tiefen Einblick in ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus. „Mein Vater war Nationalsozialist“, sagte August Oetker der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Zeuge: Pistole der NSU-Terroristen kam mit Schalldämpfer

Zeuge: Pistole der NSU-Terroristen kam mit Schalldämpfer

München (dpa) - Ein ehemaliger Waffenhändler aus der Schweiz könnte den NSU-Angeklagten Carsten S. entlasten. Und Beate Zschäpe kann sich freuen, dass sie einer Frau auf einer Videoaufnahme nicht sehr ähnlich sieht.

CDU-Großspende entfacht Debatte über Parteienfinanzierung

CDU-Großspende entfacht Debatte über Parteienfinanzierung

Berlin (dpa) - Die umstrittene Großspende der BMW-Aktionärsfamilie Quandt/Klatten an die CDU hat eine Debatte über schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung entfacht. Die Antikorruptions-Organisation Transparency und die Opposition riefen Bundespräsident Joachim Gauck auf, dafür eine Kommission einzurichten.

49 Kommunen wollen gegen Soli-Abgabe klagen

49 Kommunen wollen gegen Soli-Abgabe klagen

Der „Kommunal-Soli“ wird wohl vor Gericht landen. 49 Städte, die ärmeren Gemeinden Millionen überweisen sollen, wollen dagegen klagen.

Putin-Gegner Nawalny bleibt frei

Putin-Gegner Nawalny bleibt frei

Moskau (dpa) - Vorläufiges Schachmatt für Putins Gegner: Ein russisches Gericht hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt.

US-Kapitol

US-Kapitol

Nur eine Wasserspiegelung: Doch das Kapitol, der Sitz des US-Parlaments, ist durch die Haushaltsblockade tatsächlich erschüttert. Foto: Michael Reynolds