Alle Politik-Artikel vom 30. Oktober 2013
Union und SPD einig: Mindestlöhne für Praktikanten

Union und SPD einig: Mindestlöhne für Praktikanten

Berlin (dpa). Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung sollen nach dem Willen von Union und SPD künftig ebenfalls von geltenden Mindestlöhnen in ihren Branchen profitieren.

NSA greift massenhaft Mails bei Google und Yahoo ab

NSA greift massenhaft Mails bei Google und Yahoo ab

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat sich laut einem Zeitungsbericht weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren der Internetanbieter Google und Yahoo eingeklinkt.

Handy-Affäre: Deutschland will konkrete Zusagen von Obama

Handy-Affäre: Deutschland will konkrete Zusagen von Obama

Washington/Berlin (dpa) - In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Deutschland bei US-Präsident Barack Obama auf konkrete Anti-Spionage-Zusagen.

Koalitionsverhandlungen - der schöne Schein

Koalitionsverhandlungen - der schöne Schein

Koalitionsverhandlungen haben oft etwas von Familienfeiern. Da gibt es Besuch und Gegenbesuch. Politiker, die sich teilweise seit Jahrzehnten in Abneigung verbunden sind, inszenieren ein gegenseitiges Kennenlernen, um Wählern und Parteimitgliedern danach weiszumachen: Man kann ja doch mit denen reden.

Vertrauenskrise nach der NSA-Affäre

Vertrauenskrise nach der NSA-Affäre

Erst telefonierte die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten. Nun schickt sie zwei ihrer engsten Mitarbeiter ins Weiße Haus. Das Signal ist eindeutig: Die USA sind mit ihrer Spionage weit übers Ziel hinausgeschossen.

Union und SPD einigen sich auf Finanzsteuer

Union und SPD einigen sich auf Finanzsteuer

Berlin (dpa) - Deutschland soll Druck für eine Finanztransaktionssteuer in der EU machen. Das besiegeln Union und SPD als eines der ersten Vorhaben ihrer angestrebten Koalition. Andere Europa-Fragen bleiben offen.

Israel lässt 26 weitere Palästinenser frei

Israel lässt 26 weitere Palästinenser frei

Tel Aviv/Ramallah (dpa) - Israel hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Gleichzeitig treibt die Netanjahu-Regierung aber den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem voran, das von den Palästinensern als Hauptstadt Palästinas beansprucht wird.

Gericht startet Beweisaufnahme im Prozess um Kundus-Angriff

Gericht startet Beweisaufnahme im Prozess um Kundus-Angriff

Bonn (dpa) - Zur Aufarbeitung der tödlichen Bombardements von Kundus in Afghanistan sind vor dem Bonner Landgericht Videoaufnahmen gezeigt worden. Das Material stammt aus US-Kampfjets und zeigt das Geschehen bei dem Einsatz am 4. September 2009.

„Forbes“: Merkel mächtigste Frau der Welt - Putin vor Obama

„Forbes“: Merkel mächtigste Frau der Welt - Putin vor Obama

New York (dpa) - US-Präsident Obama ist nicht mehr mächtigster Mann der Welt - zumindest laut „Forbes“-Magazin. Das sieht jetzt Russlands Staatschef Putin ganz vorne. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel zurück.

Polizei spricht erstmals von Terrorakt am Kaiserpalast in Peking

Polizei spricht erstmals von Terrorakt am Kaiserpalast in Peking

Peking (dpa) - Die Pekinger Polizei hat den tödlichen Zwischenfall vor dem Kaiserpalast erstmals als Terrorakt eingestuft. Fünf Verdächtige seien bereits zehn Stunden nach der Attacke festgenommen worden, teilte die Polizei mit.

Auto-Lobbyist Klaeden bekam CO2-Vorlagen zur Kenntnis

Auto-Lobbyist Klaeden bekam CO2-Vorlagen zur Kenntnis

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Wechsel des früheren Kanzleramts-Staatsministers Eckart von Klaeden (CDU) zum Autokonzern Daimler erneut zurückgewiesen.

Fukushima: Brennstäbe sollen aus Kühlbecken geborgen werden

Fukushima: Brennstäbe sollen aus Kühlbecken geborgen werden

Tokio (dpa) - Im japanischen Katastrophen-AKW Fukushima sollen 1530 beschädigte Brennstäbe umgelagert werden. Der Betreiber Tepco erhielt grünes Licht für die Bergung der radioaktiven Brennstäbe, wie die Atomaufsichtsbehörde mitteilte.