Alle Politik-Artikel vom 24. Oktober 2013
Zeitung: NSA überwachte Kommunikation von 35 Spitzenpolitikern

Zeitung: NSA überwachte Kommunikation von 35 Spitzenpolitikern

Berlin/Washington/Brüssel (dpa) - Harte Belastungsprobe für die deutsch-amerikanische Freundschaft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vermuteten Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy scharf verurteilt.

Wie sicher ist Angela Merkels Handy?

Wie sicher ist Angela Merkels Handy?

Düsseldorf. Angela Merkels Vorliebe für Handys ist seit Langem bekannt. Laut internen Informationen sollen US-Geheimdienstler sich vor allem für SMS und Telefonate der Kanzlerin interessiert haben. Aber wie kann das passieren?

Zypries: „Wir reden jetzt wieder über ein Whistleblower-Gesetz“

Zypries: „Wir reden jetzt wieder über ein Whistleblower-Gesetz“

Düsseldorf. Die ehemalige Justizministerin und SPD-Politikerin Brigitte Zypries ist empört über das mögliche Abhören von Angela Merkels Handy. "Und wenn sich der Sachverhalt bestätigen sollte, dann kann Deutschland auch eine offizielle Entschuldigung verlangen", sagte Zypries unserer Zeitung.Sie sieht als Konsequenz für die Koalitionsverhandlungen, dass "das Thema Deutsche IT, sichere Endgeräte, deutsche beziehungsweise europäische Cloud auf die Tagesordnung" müssen.

Die Wirtschaft wird nervös

Die Wirtschaft wird nervös

Die Wirtschaft bringt sich in Stellung: Die Bedingungen, die die SPD für eine große Koalition mit der Union stellt, machen sie nervös. Und das nicht ganz zu unrecht. Ein gesetzlicher Mindestlohn, Euro-Bonds oder die Finanztransaktionssteuer sind Forderungen, die den Unternehmern und Top-Managern kaum schmecken dürften.

Ein vergifteter Erfolg Putins

Ein vergifteter Erfolg Putins

Das unwürdige Machtspiel von Wladimir Putin könnte in einigen Monaten tatsächlich zu Ende gehen. Dann wäre Michail Chodorkowski wieder ein freier Mann. Der ehemals reichste Mann Russlands hat für seine Kritik am Kremlchef einen hohen persönlichen Preis gezahlt.

Gericht bricht Expertenanhörung zu NSU-Waffe nach Streit ab

Gericht bricht Expertenanhörung zu NSU-Waffe nach Streit ab

München (dpa) - Am 50. Verhandlungstag des NSU-Prozesses hat das Oberlandesgericht München nach heftigen Diskussionen über die Verhandlungsführung die Befragung eines Waffenexperten abgebrochen. Der BKA-Beamte sollte ein Gutachten über die wichtigste Waffe der Neonazi-Terroristen vor Gericht präsentieren.

Hohe Spende von der Quandt-Familie auch für die FDP

Hohe Spende von der Quandt-Familie auch für die FDP

Berlin (dpa) - Die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP hat kurz nach der Wahl 360 000 Euro für ihre Parteikasse erhalten. Neben der Quandt-Familie spendete auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die liberale Partei.

Regierung schickt wegen Handy-Affäre Delegation in USA

Regierung schickt wegen Handy-Affäre Delegation in USA

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf den vermuteten US-Lauschangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bundesregierung eine Delegation in die USA schicken. Eine solche Reise sei für die nächste Woche geplant, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle.

Spähaffäre schlägt beim EU-Gipfel hohe Wellen

Spähaffäre schlägt beim EU-Gipfel hohe Wellen

Brüssel (dpa) - Nach dem vermuteten Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel wird in Europa der Ruf nach Konsequenzen laut. Die Forderungen reichen von einer Unterbrechung der Freihandelsgespräche mit den USA bis hin zur Kündigung von Abkommen zur Datenweitergabe an die Amerikaner.

Hunderte Leichen aus Massengrab in Bosnien exhumiert

Hunderte Leichen aus Massengrab in Bosnien exhumiert

Sarajevo (dpa) - Aus einem neu enteckten Massengrab in Bosnien-Herzegowina sind bisher 268 Leichen geborgen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Sarajevo mit.

Sturmschäden in NRW: Bahnstrecken nach Unwetter wieder frei

Sturmschäden in NRW: Bahnstrecken nach Unwetter wieder frei

Böen mit Tempo 80 stürmten in der Nacht über NRW. Der Bahnverkehr kam durcheinander. In Solingen ist ein Baum auf einen Regionalzug gestürzt. Am Morgen normalisierte sich der Betrieb etwas.

Sharif fordert von Obama Ende des Drohnenkrieges

Sharif fordert von Obama Ende des Drohnenkrieges

Washington (dpa) - Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hat von US-Präsident Barack Obama ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land gefordert.

Ministerpräsidenten tagen in Heidelberg

Ministerpräsidenten tagen in Heidelberg

Heidelberg (dpa) - Die Ministerpräsidenten treffen sich heute das erste Mal unter dem Vorsitz von Baden-Württembergs grünem Regierungschef Winfried Kretschmann.