Alle Politik-Artikel vom 23. Oktober 2013
Auszeit für Limburger Bischof

Auszeit für Limburger Bischof

Rom/Limburg (dpa) - Der Papst lässt die Zukunft des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst mit der verordneten Auszeit offen. Die Geschäfte in Limburg übernimmt mit sofortiger Wirkung der neue Generalvikar Wolfgang Rösch.

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy

Hinweise auf US-Überwachung von Merkels Handy

Berlin/Washington (dpa) - Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung „um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

Tapferes, aber fatales Ende

Tapferes, aber fatales Ende

Anerkennung für Philipp Rösler. Der Noch-Wirtschaftsminister hat seinen wahrscheinlich letzten großen politischen Auftritt tapfer und professionell absolviert. Bald wird er sich in eine womöglich auch für ihn und seine Familie noch ungewisse Zukunft verabschieden.

Es geht noch ans Eingemachte

Es geht noch ans Eingemachte

Wer einen guten Draht zueinander findet, der verhandelt sachlicher und besser miteinander. Insofern war das kurze, inhaltsarme Treffen der möglichen Koalitionäre gestern sinnvoll.

Gysi will Oppositionsrechte notfalls in Karlsruhe einklagen

Gysi will Oppositionsrechte notfalls in Karlsruhe einklagen

Berlin (dpa) - Die Opposition drängt Union und SPD, die Frage der Minderheitenrechte im Bundestag schnell zu klären. Die Grünen bestehen auf formalen Festlegungen, Gesten reichten nicht aus, hieß es. Union und SPD legten sich noch nicht fest.

Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen wichtige Antworten auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schuldig bleiben. In der europäischen Asylpolitik werde es keine Neuausrichtung geben.

Barroso für EU-Beitritt aller Balkan-Länder

Barroso für EU-Beitritt aller Balkan-Länder

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für die Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. Der „Bild“-Zeitung sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen.

NRW-Landtag soll sich mit rot-grünem Energiestreit beschäftigen

NRW-Landtag soll sich mit rot-grünem Energiestreit beschäftigen

Düsseldorf (dpa) - Der rot-grüne Koalitionsstreit um die künftige Energiepolitik soll jetzt auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigen. Die CDU-Fraktion beantragte am Mittwoch eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses.

Deutscher Befehlshaber in Afghanistan für bewaffnete Drohnen

Deutscher Befehlshaber in Afghanistan für bewaffnete Drohnen

Masar-i-Scharif (dpa) - Der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan hat sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen bei der Bundeswehr ausgesprochen. Nur so hätte die Truppe die Möglichkeit, Soldaten im Angriffsfall ohne Verzögerung aus der Luft beizustehen, sagte Generalmajor Jörg Vollmer der dpa.

NSU-Prozess: „Die wollten einfach nur töten“

NSU-Prozess: „Die wollten einfach nur töten“

München (dpa) - Der NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock könnte auf gute Ortskenntnisse der Täter hindeuten. Das ergibt sich aus der Zeugenaussage eines Kriminalbeamten vor dem Oberlandesgericht München.

Athener Parlament dreht Neonazis den Geldhahn zu

Athener Parlament dreht Neonazis den Geldhahn zu

Athen (dpa) - Das griechische Parlament dreht der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte jetzt den Geldhahn zu. In der Nacht machten die Abgeordneten den Weg für einen Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei.

Nato-Minister reden mit Russland und über Afghanistan

Nato-Minister reden mit Russland und über Afghanistan

Brüssel (dpa) - Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten beraten heute mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über mögliche Zusammenarbeit und strittige Fragen.