Alle Politik-Artikel vom 19. Oktober 2013
Simone Peter und Cem Özdemir an Grünen-Spitze - Vorstand komplett

Simone Peter und Cem Özdemir an Grünen-Spitze - Vorstand komplett

Berlin (dpa) - Die Grünen treten vier Wochen nach der Wahlniederlage mit neuer Führungsmannschaft an: Die Doppelspitze mit der neu gewählten Parteivorsitzenden Simone Peter und dem im Amt bestätigten Cem Özdemir (beide 47) sollen für Aufbruch und strategische Neuausrichtung sorgen.

Anwalt: Priebke wird an einem geheimen Ort bestattet

Anwalt: Priebke wird an einem geheimen Ort bestattet

Rom (dpa) - Der vor einer Woche in Rom gestorbene NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke soll an einem geheimen Ort im Ausland bestattet werden. Nach dem heftigen Streit um die letzte Ruhestätte für den ehemaligen SS-Mann sei eine Lösung mit den Behörden vereinbart worden, teilte sein Anwalt Paolo Giachini am Samstag mit.

Union und SPD wollen Oppositionsrechte im Bundestag wahren

Union und SPD wollen Oppositionsrechte im Bundestag wahren

Berlin (dpa) - Im Falle einer großen Koalition wollen Union und SPD die Kontrollrechte der dann deutlich geschrumpften Opposition im Bundestag erhalten. „Die parlamentarische Demokratie kennzeichnet auch, dass die Regierung von der Opposition kontrolliert werden kann.

Hollande: Abgeschobene 15-Jährige kann Schule in Frankreich beenden

Hollande: Abgeschobene 15-Jährige kann Schule in Frankreich beenden

Paris (dpa) - Nach der umstrittenen Abschiebung einer Schülerin hat Präsident François Hollande der 15-Jährigen eine Rückkehr für ihre Ausbildung nach Frankreich angeboten. Der Staatschef sicherte am Samstag allerdings nur dem Mädchen allein die Wiederaufnahme zu, „wenn sie ihre Schulzeit in Frankreich fortsetzen will“.

Auf den Malediven droht politisches Chaos

Auf den Malediven droht politisches Chaos

Neu Delhi (dpa) - Die Polizei hat die Neuwahl auf den Malediven in letzter Minute verhindert und das Urlaubsparadies damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Gericht: Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

Gericht: Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

Mailand (dpa) - Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das entschied ein Mailänder Berufungsgericht nach einer Anhörung.

USA haben jetzt mehr als 17 Billionen Dollar Schulden

USA haben jetzt mehr als 17 Billionen Dollar Schulden

Washington (dpa) - Kurz nach dem Ende des erbitterten Finanzstreits in Washington sind die US-Staatsschulden erstmals in der Geschichte über die 17-Billionen-Marke gesprungen.

Mehrheit will Rentensicherheit und Gesundheitsvorsorge für alle

Mehrheit will Rentensicherheit und Gesundheitsvorsorge für alle

Hamburg (dpa) - Die meisten Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge von der neuen Bundesregierung vor allem die Sicherung der sozialen Systeme. Die Mehrheit will Rentensicherheit und Gesundheitsvorsorge für alle.

Wehrbeauftragter für Aufnahme von mehr afghanischen Helfern

Wehrbeauftragter für Aufnahme von mehr afghanischen Helfern

Osnabrück (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Regierung mit Blick auf den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufgefordert, mehr einheimische Hilfskräfte aufzunehmen.