NRW-CDU ist skeptisch bei der Homo-Ehe
Skepsis bei völliger Gleichbehandlung. Berlin prüft nun das Familiensplitting.
Düsseldorf/Berlin. Die Spitze der nordrhein-westfälischen CDU reagiert skeptisch auf die Bestrebungen der Bundespartei, die Homo-Ehe der traditionellen Ehe weitgehend gleichzustellen. „Ich erkenne nicht, dass man wegen eines sehr speziellen Urteils zu Sukzessivadoptionen den gesamten Bundesparteitagsbeschluss kippen muss“, sagte Armin Laschet, Chef der NRW-CDU.
Laut Parteitagsbeschluss räumt die CDU der Ehe zwischen Mann und Frau Priorität ein und bekennt sich zur besonderen Stellung der herkömmlichen Familie. „Wie Menschen leben, geht den Staat nichts an. Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts. Kinder im Steuerrecht stärker zu fördern ist wichtiger als gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Deshalb müssen wir das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickeln,“ so Laschet weiter.
Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, warnt vor den Folgen für die Union im Wahlkampf: „Das ist ein sehr emotionales Thema bei unseren Wählern.“ Wenn das Bundesverfassungsgericht die Politik zwinge, hier etwas zu ändern, müsse man es machen. „Aber die CDU soll deutlich machen, dass sie weiter die Partei ist, die der Ehe aus Mann und Frau auch künftig den Vorzug einräumt“, sagte Laumann.
Seit 2006 gibt es bei der CDU ein Konzept zum Familiensplitting, bei dem Verheiratete mit Kindern bessergestellt werden sollen. Nun hat es wieder Chancen. Julia Klöckner, ebenfalls Vize-Parteichefin, betont: „Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt.“ In Berlin wird nun kolportiert, dass Fraktionschef Volker Kauder den Ausbau vom Ehegatten- zum Familiensplitting prüfen lässt.
