Alle Politik-Artikel vom 08. August 2012
Ägyptens Luftwaffe greift Extremisten auf dem Sinai an

Ägyptens Luftwaffe greift Extremisten auf dem Sinai an

Kairo (dpa) - Ägyptens Militär hat den bewaffneten Extremisten auf der Halbinsel Sinai den Krieg erklärt. Kampfflugzeuge bombardierten am Mittwoch die Verstecke der Militanten und töteten nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehr als 30 von ihnen.

Bericht: NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz

Bericht: NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Dies berichten die „Financial Times Deutschland“ in ihrer Online-Ausgabe sowie die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Von der Leyen legt Gesetzentwurf gegen Armutsrenten vor

Von der Leyen legt Gesetzentwurf gegen Armutsrenten vor

Berlin (dpa) - Mit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr.

Wahlkampf

Wahlkampf

Seit vielen Jahren schon fordert die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, deren Erhebung nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1997 ausgesetzt wurde.

Energiewende sorgt für neuen Zündstoff in der Koalition

Energiewende sorgt für neuen Zündstoff in der Koalition

Berlin (dpa) - Die Energiewende treibt einen neuen Keil in die schwarz-gelbe Koalition. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf eine Lockerung der europäischen Umweltstandards, um den Bau von Stromautobahnen zu erleichtern, und hat sich deshalb bereits an die EU-Kommission gewandt.

Neue Regime-Offensive in Aleppo mit schweren Waffen

Neue Regime-Offensive in Aleppo mit schweren Waffen

Damaskus/Antakya (dpa) - In der seit Wochen umkämpften syrischen Stadt Aleppo haben die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad eine neue und möglicherweise entscheidende Großoffensive gestartet.

Rüge aus Karlsruhe heizt Regierungsstreit über Homo-Ehe an

Rüge aus Karlsruhe heizt Regierungsstreit über Homo-Ehe an

Berlin (dpa) - Nach einer neuen Rüge des Bundesverfassungsgerichts verschärft sich in der schwarz-gelben Koalition der Streit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe.

Pussy-Riot-Anwalt hofft auf mildes Urteil (mit Video)

Pussy-Riot-Anwalt hofft auf mildes Urteil (mit Video)

Moskau (dpa) - Die Moskauer Skandalband Pussy Riot muss nach ihrem Protest gegen Kremlchef Putin weiter auf das Urteil warten. Erst peitschte die Richterin den Prozess im Eiltempo durch. Nun nimmt sie sich unerwartet viel Zeit.

Nach Kundus-Affäre: Oberst Klein wird General

Nach Kundus-Affäre: Oberst Klein wird General

Berlin (dpa) - Der Luftangriff von Kundus mit mehr als 100 Toten brachte den deutschen Oberst Georg Klein massiv in die Kritik. Im Lauf der Zeit wurden jedoch alle Ermittlungen eingestellt. Drei Jahre später geht es für den Offizier auf der Karriereleiter nach oben.

Chodorkowski-Partner kommt überraschend früher frei

Chodorkowski-Partner kommt überraschend früher frei

Moskau (dpa) - Kremlkritiker sprechen von einem überraschenden Schritt: Ein russisches Gericht erlässt dem Kompagnon von Öl-Milliardär Chodorkowski, Platon Lebedew, einen Teil seiner Haftstrafe. Doch Bürgerrechtler kritisieren weiter politische Justizwillkür.

Internationales Anarchisten-Treffen in der Schweiz

Internationales Anarchisten-Treffen in der Schweiz

Bern (dpa) - Anarchisten zahlreicher Länder sind in der Schweiz zu einem Welttreffen zusammengekommen. 140 Jahre nach Gründung der Antiautoritären Internationale wollen die Kapitalismus-Gegner bis zum Sonntag in der Kleinstadt Saint-Imier über „diverse Wege des Widerstands“ debattieren.

Dienstkleidung

Dienstkleidung

Dienstkleidung: Neben den traditionellen Gehstöcken der somalischen Ältesten lehnt ein Helm und eine kugelsichere Weste aus der Grundausrüstung der UN-Kräfte in dem afrikanischen Krisenland. Foto: Dai Kurokawa