Alle Politik-Artikel vom 05. August 2012
NRW will das Turbo-Abi entschärfen

NRW will das Turbo-Abi entschärfen

Noch in den Ferien gibt es eine Sondertagung von Experten. Generelle Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit ist laut Schulministerin aber nicht geplant.

48 Iraner in Syrien verschleppt

48 Iraner in Syrien verschleppt

Damaskus/Teheran (dpa) - Der grausame Bürgerkrieg zehrt Syrien aus - das Land wird zum Pulverfass für die gesamte Region. Eine islamistische Aufständischen-Gruppe entführte am Samstag in Damaskus 48 iranische Pilger, denen sie unterstellt, feindliche Agenten zu sein.

Aufständische brutal wie Assad

Aufständische brutal wie Assad

Als vor eineinhalb Jahren die Aufstände in Tunesien und Ägypten eskalierten, schien Assad die Lage mit Alibi-Gesetzen unter Kontrolle zu haben. An einen syrischen Aufstand glaubte kaum jemand. Heute ist er erbitterte Realität und in seiner Brutalität höchstens noch mit den Kämpfen in Libyen zu vergleichen.

Gabriel mit der Reichensteuer gegen Merkel

Gabriel mit der Reichensteuer gegen Merkel

Sigmar Gabriel sagt Reichen und Banken den Kampf an. Damit will er die im Volk trotz Euro-Krise so beliebte Kanzlerin schwächen.

Populäres Thema

Populäres Thema

In der Eurokrise gibt es kaum ein populäreres Thema als die angeblich ungerechte Verteilung von Vermögen. Sigmar Gabriel dürfte also der Beifall gewiss sein für seinen Vorstoß, Reiche stärker zu besteuern.

Ministerin: Kita-Geld des Bundes nur nach Bedarf

Ministerin: Kita-Geld des Bundes nur nach Bedarf

Berlin/München (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.

UN für Geburtenkontrolle auf den Philippinen

UN für Geburtenkontrolle auf den Philippinen

Manila (dpa) - Die Vereinten Nationen haben den bevölkerungsreichen Philippinen am Sonntag Geburtenkontrolle nahegelegt. Wenn das Parlament ein umstrittenes Gesetz zur staatlichen Förderung von Verhütungsmitteln nicht verabschiede, könnten sich Entwicklungsfortschritte in Luft auflösen.

Debatte um Wahlrechtsreform: Union uneinig?

Debatte um Wahlrechtsreform: Union uneinig?

Berlin (dpa) - In der Debatte über Wahlrechtsänderungen zeichnen sich Konflikte innerhalb der Union ab: Wie „Der Spiegel“ schreibt, wollen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem Kompromissvorschlag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht folgen.

Rösler: Für Ausbau des Stromnetzes Umweltauflagen lockern

Rösler: Für Ausbau des Stromnetzes Umweltauflagen lockern

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. „Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Gauweiler erweitert Klage gegen Euro-Rettungsschirm

Gauweiler erweitert Klage gegen Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe (dpa) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. In einem zusätzlichen Schriftsatz werde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, eine Finanzierung des Rettungsschirms durch Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhindern.