Alle Politik-Artikel vom 04. August 2012
Assad-Regime muss Moskau um Geld und Erdöl bitten

Assad-Regime muss Moskau um Geld und Erdöl bitten

Damaskus/Moskau/Teheran (dpa) - Nach fast 17 Monaten Krieg gegen das eigene Volk gerät der syrische Machthaber Baschar al-Assad auch wirtschaftlich in Bedrängnis.

Haben Bundespolizisten Überstunden-Abrechnungen manipuliert?

Haben Bundespolizisten Überstunden-Abrechnungen manipuliert?

Berlin/München (dpa) - Personenschützer der Bundespolizei an den Botschaften in Kabul und Bagdad sollen nach einem „Focus“-Bericht jahrelang dienstliche Abrechnungen manipuliert haben.

Clinton dringt in Kenia auf friedlichen Wahlkampf

Clinton dringt in Kenia auf friedlichen Wahlkampf

Nairobi (dpa) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich bei ihrem Besuch Kenias für einen friedlichen Wahlkampf eingesetzt. Notwendig seien „glaubwürdige und gewaltfreie nationale Wahlen“, so eine am Samstag in Nairobi veröffentlichte Mitteilung des US-Außenministeriums.

Kauder: Keine Ärzte-Beteiligung am „Geschäft mit dem Tod“

Kauder: Keine Ärzte-Beteiligung am „Geschäft mit dem Tod“

.Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, „nahe Stehende“ davon aber auszunehmen, erregt weiter die Gemüter.

Sudan und Südsudan einig über Öl

Sudan und Südsudan einig über Öl

Addis Abeba/Kapstadt (dpa) - Der Sudan und der Südsudan haben sich im Öl-Streit geeinigt. Beide Staaten hätten ein Abkommen über die Transitgebühren beim Export von südsudanesischem Erdöl durch den Sudan erreicht.

SPD-Chef Gabriel will mit Banken-Schelte und Reichensteuer punkten

SPD-Chef Gabriel will mit Banken-Schelte und Reichensteuer punkten

Berlin (dpa) - Mit seiner Banken-Schelte hat SPD-Chef Gabriel Schlagzeilen gemacht. Sein Stellvertreter Wowereit unterstützt ihn. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur sei damit aber noch nicht entschieden, meint der Düsseldorfer Politologe von Alemann.

Iran testet verbesserte Kurzstreckenrakete

Iran testet verbesserte Kurzstreckenrakete

Teheran (dpa) - Der Iran hat nach eigenen Angaben eine verbesserte Version seiner Kurzstreckenrakete Fateh-110 erfolgreich getestet. Die neue Reichweite der Rakete liege bei 300 Kilometern, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den iranischen Verteidigungsminister Ahmad Vahidi am Samstag.

Keine einheitliche Rechtspraxis nach Beschneidungsurteil

Keine einheitliche Rechtspraxis nach Beschneidungsurteil

Berlin (dpa) - Das Kölner Urteil zur Strafbarkeit religiös motivierter Beschneidungen schlägt politisch hohe Wellen, hat in der Rechtspraxis aber zunächst nur wenig Folgen.