Sorge in der BV: Forensik wäre nur der Anfang

. Es war ein kleiner Teilerfolg: Weil in der Gremien-Runde im September die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg beim Thema „Kleine Höhe - weiteres Vorgehen“ gar nicht angehört wurde, war die Vorlage der Verwaltung noch einmal geschoben worden. Am kommenden Donnerstag kann nun auch die BV ihre Empfehlung zum Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe abgeben. Das Ergebnis dürfte - wie immer - in einem klaren „Nein“ münden. Doch es ist eben nur eine Empfehlung. Der Rat, der entscheidet, wird sich wohl für den Standort Kleine Höhe aussprechen.

„Das ist frustrierend“, sagt Hans-Joachim Lüppken (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister. Seit Jahrzehnten wehre sich das Stadtteilgremium gegen jedwede Bebauung der Kleinen Höhe - und komme nun vielleicht doch nicht mehr drumherum. Und, so die Befürchtung gerade seiner Partei: Die Forensik wird nur der Türöffner.

Denn ausgewiesen ist die Fläche schon seit Ewigkeiten als Gewerbegebiet. Die Kosten für eine notwendige Infrastruktur hatten bislang potenzielle Investoren abgeschreckt. Das Land hingegen, so der Vorwurf vieler Kritiker, müsse nicht so aufs Geld schauen - und schaffe womöglich die Voraussetzungen, dass sich auch andere auf der Kleinen Höhe ansiedeln.

Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) will das nicht. Das hatte er mehrfach bekräftigt, zuletzt auch noch im Gespräch mit Gabriela Ebert beim Jahresempfang der SPD Uellendahl-Dönberg, wie die Bezirksbürgermeisterin erklärt. Doch auch, wenn das Verwaltungsmeinung sein sollte, wie es aus dem Rathaus heißt: Entscheiden würde bei dieser Frage wiederum der Rat.

Lüppken bleibt skeptisch. Auch, was das mögliche Tauschgeschäft zwischen Stadt und Land angeht: Bekanntlich sollen an der Parkstraße Gewerbeflächen geschaffen werden - im Ausgleich für die Kleine Höhe, die für die Forensik zur Verfügung gestellt wird. Schriftlich gebe es da aber überhaupt nichts und wie erfolgreich solche Deals seien, so Lüppken, „sieht man ja am Döppersberg“. Eigentlich sei die Hoffnung gewesen, sagt Gabriela Ebert, dass mit der Parkstraße als möglicher Alternative die Karten neu gemischt würden. Den Eindruck habe sie aber nicht.

Sauer ist die Bürgerinitiative Kleine Höhe. „Die Verwaltung beeinflusst die Diskussion“, so der Vorwurf von Uwe Teubner. Denn anders, als aus dem Rathaus kommuniziert, präferiere das Land nicht die Kleine Höhe gegenüber der Parkstraße. „Der Wunsch ist da Vater des Gedankens.“

Das Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, sei aus Sicht der BI verfasst, „um etwas Rechtfertigungsdruck von Herrn Muckes Schultern in Bezug auf die Haltung des Landes zu nehmen. Von klarer Präferenz steht da nichts“, so Teubner. Stattdessen sei davon die Rede, dass die Planverfahren „offensichtlich“ weit fortgeschritten seien, der Standort Kleine Höhe „baurechtlich der am besten geeignete“ sei. Man müsse aber beide Alternativen, eben auch die Parkstraße genauer prüfen, betont Teubner.

Die BI kündigt noch einmal an, klagen zu wollen. Die Chance, durch den Gang vor Gericht möglicherweise das Planungsverfahren so zu verzögern, dass das Land doch noch die Kleine Höhe als Standort ablehnt, um einen schnelleren Baustart zu erreichen, dürfte indes gering sein.

Ursprünglich war mal eine Frist von Ende 2017 gesetzt worden, bis dahin die Stadt hätte Baurecht schaffen müssen. Zum einen galt dies aber nur solange die Müngstener Straße noch als ein Alternativ-Standort galt. Zum anderen, so heißt es auch jetzt aus dem Rathaus, habe sich das Land ja selbst auch nicht an die eigenen Termine gehalten. Unter anderem habe sich die Realisierung des Regionalplans, der ja Voraussetzung für die Planung Kleine Höhe war, ebenfalls verzögert. Von irgendeiner Frist für den Bau der Forensik ist nun aber gar nicht mehr die Rede.