Sprockhövels Kämmerer verhängt erneut eine Haushaltssperre

Städtische Finanzen : Kämmerer Hoven zieht die Notbremse

Sprockhövels Finanzplaner ordnet zum zweiten Mal in nur acht Monaten eine Haushaltssperre an.

Paukenschlag am Donnerstagmorgen: Volker Hoven, Beigeordneter der Stadt Sprockhövel, hat erneut eine Haushaltssperre erlassen. Damit zieht der Kämmerer zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten die Notbremse bei den städtischen Finanzen. Der Grund sind unvorhergesehene Kosten in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro, die dem aktuellen Haushalt entnommen werden müssen. Mehrere Unternehmen hatten gegenüber den Finanzbehörden bis zu 15 Jahre zurückliegende Rückzahlungsansprüche geltend gemacht.

„Solche Entscheidungen kommen schon einmal vor, oftmals auch zugunsten der Kommunen. In diesem Fall wurde zu unseren Ungunsten entschieden“, berichtet Volker Hoven auf WZ-Anfrage. Solche Situationen seien nicht vorauszusehen und planbar. „Aber wenn sie auftreten, muss ich schnell reagieren“, begründet Hoven seine Entscheidung, die er nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung mit dem Kämmereiteam um Ralf Schmidt, Leiter des Fachbereichs, traf. Erst danach informierte er Bürgermeister Ulli Winkelmann. Der war für die WZ aufgrund von Außenterminen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Zu der Entscheidung, die Haushaltssperre anzuordnen, dürfte aber auch die aktuelle Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen beigetragen haben. Die lässt erhebliche Ertragsausfälle befürchten. Nach Angaben der Stadt liegen die Gewerbesteuereinnahmen mit rund 11,395 Millionen Euro gut 4,4 Millionen Euro hinter der Prognose.

Gerade dieser Punkt führt seitens der CDU zu Kritik. „Das ist keine erfreuliche Geschichte“, sagt Torsten Schulte. Er sieht seine Fraktion darin bestätigt, dass die Planzahlen zur Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf zu hoch angesetzt waren. „Deshalb haben wir den Entwurf auch abgelehnt und gefordert, dass an anderer Stelle Kosten eingespart werden.“ Schulte zielt vor allem auf die Investition von 38 000 Euro für eine neue Mikrofon-Anlage ab, obwohl es bei der Stadt noch eine funktionstüchtige gegeben habe. Und auch die Auftragsvergabe für die Erstellung von Konzepten für Freibad und Bücherei kritisiert er. „Wir hätten Ehrenamtsstunden geopfert, aber kein Geld ausgegeben“, erklärt Schulte, der von der Haushaltssperre erst durch die Pressemitteilung der Stadt erfahren hat.

Sport- und Kulturprojekte
sollen nicht betroffen sein

Die SPD zeigt Verständnis für die Entscheidung des Kämmerers. „Das ist zwar eine sehr bedauerliche Maßnahme, aber die logische Konsequenz. Die Sperre muss so lange fortgesetzt werden, bis abzusehen ist, dass die Haushaltslage wieder im Plan ist“, erklärt Wolfram Junge, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Gewerbesteuer sei ein „Lotteriespiel“, das kaum planbar sei. „Allerdings hat mich überrascht, dass auch so lange zurückliegende gerichtliche Sachverhalte auftauchen und den Kämmerer zu solchen Maßnahmen zwingen. Das zeigt, dass Sprockhövel strukturell unterfinanziert ist.“ Junge sieht eine Reform des Kommunalentwicklungsplans als dringend notwendig an.

Auch wenn in der Stadt nur noch Ausgaben geleistet werden dürfen, für die eine rechtliche oder vertragliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Maßnahmen unabweisbar sind, befürchtet Volker Hoven nicht, dass die Förderung von Sport- oder Kulturprojekten gefährdet ist. „Wir wollen erst einmal im Innenverhältnis schauen und versuchen, die Sachkosten abzufedern“, betont das 45-jährige Verwaltungsvorstands-Mitglied.

Hoven erklärt auch, dass ein eventuelles Defizit zum Ende des Jahres aus den allgemeinen Rücklagen ausgeglichen werden könne. Diese seien in jüngster Vergangenheit vorsorglich gebildet worden. Dennoch mahnt Hoven Haushaltsdisziplin an. Schließlich wolle die Verwaltung das Ziel eines ausgeglichen Haushalts möglichst schnell erreichen.

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