Finanzen „Haushaltssperre war sehr erfolgreich“
Sprockhövel. · Kämmerer Volker Hoven sieht Sprockhövel auf dem Weg der Konsolidierung, erwartet allerdings weiterhin schwierige finanzielle Bedingungen.
Die finanziellen Spielräume für Sprockhövel sind in den vergangenen Jahren nie allzu üppig gewesen, doch im vergangenen September kam es für die Kommune besonders eng. Da musste Kämmerer Volker Hoven eine Haushaltssperre verhängen, weil es einen Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen sowie steigende Ausgaben im Personalbereich gegeben hatte. Diese finanzpolitische Zwangsmaßnahme hat die Stadt mittlerweile überwunden – mit der Verabschiedung des aktuellen Etats 2019 ist die Haushaltssperre wieder aufgehoben.
Kämmerer Hoven kann nun ein positives Fazit ziehen: „Die Haushaltssperre war sehr erfolgreich“, sagt er auf WZ-Anfrage. Die Verwaltung habe durch die Maßnahme einen „deutlichen Millionenbetrag sparen können“. Für 2018 werde deshalb mit einer „Punktlandung“ gerechnet, sagt er. Das bedeute ein Ergebnis von etwa „plus-minus null“. Derzeit werde der Jahresabschluss erstellt, deswegen lägen noch keine konkreten Zahlen für das vergangene Jahr vor. Ursprünglich war im Etat mit einem Überschuss im Ergebnisplan von fast 69 000 Euro für 2018 gerechnet worden.
Da waren dann allerdings im Haushaltsansatz auch noch Einnahmen in Höhe von etwa 16,8 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer eingepreist worden. In diesem Bereich musste die Stadtverwaltung aber ein „Riesenloch“ von mehr als zwei Millionen Euro gegenüber den Berechnungen hinnehmen, betont Hoven. Hinzu kamen Fehlplanungen im Personalbereich, die dazu führten, dass die ursprünglich anvisierten Kosten für den Personal- und Versorgungsaufwand von knapp 13,5 Millionen Euro um fast 700 000 Euro überschritten wurden. Dieser akute Engpass scheint nun durchschritten. Hoven freut sich zudem, dass trotz der finanziellen Probleme die freiwilligen Leistungen der Kommune weitgehend ausgezahlt werden konnten.
Die Gewerbesteuer bleibt ein Sorgenkind im Finanzplan
Allerdings bleibt auch im laufenden Jahr die finanzielle Situation angespannt. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind das Sorgenkind: Der Haushaltsansatz geht von fast 15,8 Millionen Euro aus – derzeit liegt das sogenannte Veranlagungssoll aber nur bei knapp zwölf Millionen Euro. Ertragssteigerungen sind in diesem Bereich zwar noch möglich, gleichwohl geht Hoven davon aus, dass „wir den Ansatz nicht ganz erreichen werden“. Der Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer sei umso ärgerlicher, da es sich bei dieser Steuer um „eine tragende Säule der Gemeindefinanzierung“ handele.
Und auch bei der Einkommensteuer – einer weiteren tragenden Säule – sind die Vorzeichen nicht besonders günstig. Hier dürfte Sprockhövel künftig weniger Zuweisungen aus der Gemeinschaftssteuer erhalten, da die Einwohnerzahl der Kommune unter 25 000 gesunken ist. Für 2019 geht die Verwaltung derzeit noch von einem Steueraufkommen von fast 17 Millionen Euro aus. Inwieweit man da auf Kurs ist, ist eine spannende Frage: Um Aussagen zu der Entwicklung zu machen, muss zunächst aber der Verlauf des ersten Quartals 2019 abgewartet werden.
Der Stadt bleiben nun zwei Optionen, um ihre Einnahmen zu steigern. Sie kann die Steuern erhöhen oder die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Steuereinnahmen wieder nach oben ziehen. Gerade im Hinblick auf die Konkurrenz mit den Nachbarkommunen favorisiert der Kämmerer die zweite Möglichkeit. Und das heißt vor allem: Weitere Gewerbeflächen im Stadtgebiet müssen entwickelt werden, um heimische Unternehmen zu halten oder neue anzulocken – ein Thema, das die Verwaltung seit Jahren beschäftigt und sich nicht über Nacht lösen lässt. Auch die Ausweisung neuer Wohngebiete scheint dringend geboten – mit einer steigenden Einwohnerzahl würden dann wieder die Zuweisungen aus der Einkommensteuer zulegen.
Als kreisangehörige Stadt muss Sprockhövel zudem eine Umlage an den Ennepe-Ruhr-Kreis zahlen. Im laufenden Jahr liegt diese bei fast 16,8 Millionen Euro. Eine Summe, die nach Angaben von Hoven „Schnappatmung“ bei ihm verursacht. Während die Stadt Sprockhövel große Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes unternehme, seien die entsprechenden Bemühungen des Kreises eher „bescheiden“, kritisiert der Kämmerer. Mit ihrer Umlage sei die Kreisverwaltung in Schwelm zudem die teuerste im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg.
