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Politik bremst den Stellenaufbau im Rathaus Neuss

Pläne der „AG Personal“ in Neuss erstmal gestoppt : Politik will nicht so viele Rathaus-Jobs

Die Mannschaft im Rathaus soll um netto 57 Köpfe wachsen. Mehrkosten von 5,7 Millionen Euro wären die Folge.

Die Personalverantwortlichen im Rathaus sind mit ihrem Versuch, die Mannschaft der Stadtverwaltung im kommenden Jahr gleich um netto 57 Köpfe zu vergrößern, am Montagabend in der „AG Personal“ in nicht-öffentlicher Sitzung gescheitert. Angesichts von Mehrkosten in Höhe von mehr als 5,8 Millionen Euro — was einem Zuwachs um 7,7 Prozent entspricht — hatte namentlich die CDU-Fraktion da dann noch ein paar Fragen. Die liegen Bürgermeister Reiner Breuer schriftlich vor, der schnelle Beantwortung zugesagt haben soll. Fortsetzung kommende Woche im Hauptausschuss.

Der den Ratsmitgliedern schon seit dem September vorliegende und vertraulich zu behandelnde Stellenplan sieht die Einsparung von 18 Stellen vor, davon vier beim Gebäudemanagement. Dabei handelt es sich um den Betriebsleiter (der einzige Bewerber hatte dann doch abgesagt), sowie Hausmeister und Reinigungskräfte der Herbert-Karrenberg-Schule. Die wurde an den Kreis abgegeben. Umgekehrt werden 2019 zwei schon besetzte Positionen in den Stellenplan eingearbeitet (so genannte Fiktivstellen) und 14 neue geschaffen. Unter anderem werden vier Bauleiter gesucht. Die meisten zusätzlichen Stellen entstehen im Amt für Umwelt und Stadtgrün, das zehn Gärtner und zehn Hilfsgärtner einstellen will.

Die Politik zaudert bei diesem Thema, weil Kämmerer Frank Gensler bei Einbringung des Haushaltes gemahnt hatte, die Personalkosten im Blick zu behalten. Bleibt es bei diesem Schub, wachsen die Personalaufwendungen auf 92,77 Millionen Euro, 18 Prozent vom Gesamtetat. Der Anstieg, so Gensler, „ist schon gewaltig“. Und damit nicht genug. Denn für jeden Mitarbeiter muss ein Arbeitsplatz eingerichtet und ein Budget eingeplant werden — „für Aktivitäten“. Findet die Verwaltung mit ihren personellen Wünschen Gehör, verspricht der für Personal zuständige Beigeordnete Holger Lachmann: „Das ist dann auskömmlich — wenn wir auf diesem Aufgaben-Niveau bleiben“.

Das Investitionsvolumen steigt von 25 auf 36 Millionen Euro

Dieser Hinweis geht in Richtung Politik, das dem Gebäudemanagement (GMN) immer neue Baustellen aufmacht. Die Personalaufweitung dort sei der Versuch, den entstandenen Überhang beim GMN abzubauen, sagt Lachmann. Das drückt auch der Wirtschaftsplan aus: Das Investitionsvolumen steigt im Vergleich zu 2018 von 25 auf 36 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sind für die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann die neuen GMN-Stellen am wenigsten strittig. Fragen aber hat ihre Fraktion gleichwohl dazu, sagt sie.

In der Fraktion hadert allerdings zum Beispiel Karl-Heinz Baum damit, wie mit der Personalentwicklung „getrickst“ wird. Beispiel Fiktivstellen: 22 davon gibt es, die immer mit dem Argument der Notwendigkeit und Unabwendbarkeit besetzt worden sind — und jetzt in den Stellenplan einzupflegen sind. Baum meint, selbst in dringlichen Fällen könne das nicht einfach an der AG Personal vorbei geschehen. Und ihn wundert die hohe Zahl von Stellen mit dem Vermerk „Künftig wegfallend“ — die genau das nie tun.