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Kempener Haushalt : Kempens 100-Millionen-Euro-Paket

Die Haushaltslage ist nicht schlecht. Das wird sich aber in den nächsten zehn Jahren ändern.

Eigentlich läuft’s ganz rund. Dieses zugegebenermaßen etwas saloppe Fazit könnte man mit Blick auf den Haushalt 2019 der Stadt Kempen ziehen. Der Entwurf, den Kämmerer Jörg Geulmann am Dienstagabend in den Stadtrat eingebracht hat, sieht zwar ein Minus von 5,1 Millionen Euro vor. Im Vergleich zum Entwurf von 2018 (Minus von 6,06 Millionen Euro) kann sich die Stadt aber über eine bessere Prognose freuen. Zudem geht es Kempen dank einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut.

Ferner sprudelt die Gewerbesteuer. „2018 steuern wir im Moment auf ein Rekordjahr zu“, sagte Geulmann in einem Pressegespräch zum Etatentwurf. Wenn es so weiterlaufe, verbuche die Stadt Ende des Jahres 28 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Ein sattes Plus im Vergleich zu den für 2018 einkalkulierten 21 Millionen Euro. Aufgrund des Ergebnisses traut sich Geulmann, für 2019 und die folgenden Jahre ein höheres Steueraufkommen zu prognostizieren: jeweils 23,5 Millionen Euro für 2019 und 2020; 24,2 für 2021 und 24,5 für 2022. „Die Gewerbesteuer ist aber nicht wirklich planbar“, ergänzt Geulmann. Es bestehe immer das Risiko, dass etwas wegbricht. Eine Erfahrung, die Kempen schon gemacht hat – bei der Rückzahlung an die Firma Bauerfeind. „Nichtsdestotrotz kalkulieren wir nun vorsichtig optimistisch“, ergänzt Bürgermeister Volker Rübo.

Zukunftsinvestitionen sind
noch nicht eingerechnet

Was die Finanzplanung für die nächsten Jahre aber in der Tat unwägbar mache, ist aus Sicht des Kämmerers das enorme Investitionsvolumen, das im Raum steht. „Kita-Ausbau, Schul- und Turnhallensanierungen, Sanierung des Rathauses und schließlich das Projekt Burg. Alles in allem kann es so kommen, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren 100 Millionen Euro in die Hand nehmen müssen“, sagt Geulmann. Eine Summe, die sich noch nicht in 2019 und auch nicht in der Finanzplanung für die nächsten Jahre widerspiegelt. „Weil die Kosten eben noch nicht exakt feststehen, können und dürfen sie nicht eingerechnet werden“, sagt Geulmann. Dies sei ein Aspekt, den die Politiker bei allen Planungen im Hinterkopf haben müssen.

Kosten beim Projekt
Schulcampus höher als erwartet

Bei der Einbringung des Haushaltes 2018 war Geulmann mit Blick auf die aufgezählten Projekte noch von einem Volumen „zwischen 50 und 60 Millionen“ ausgegangen. Insbesondere das Projekt Schulcampus, für das nun erste Zahlen auf dem Tisch liegen, werde aber mehr Millionen verschlingen (siehe Seite 15). „So ein Investitionsprogramm hat es in der Geschichte der Stadt Kempen noch nicht gegeben“, betont Bürgermeister Rübo.

Das Investitionspaket, vor dem die Stadt steht, wird laut Rübo dafür sorgen, dass das Polster Ausgleichsrücklage irgendwann verschwunden sein wird. Zudem geht Geulmann davon aus, dass die Jahresergebnisse in Zukunft schlechter ausfallen werden. Zur Erklärung: In der Vergangenheit konnte ein Kempener Kämmerer trotz eines prognostizierten Minus in der Kasse am Ende einen satten Gewinn verbuchen. Ein Beispiel: Für 2016 war ein Defizit von 3,5 Millionen Euro kalkuliert worden. Nun sind es laut Geulmann zehn Millionen Euro Gewinn. „Diese Dimensionen werden wir aber nicht mehr erreichen“, ergänzt der Kämmerer. „Höchstens zwei bis drei Millionen plus“ seien künftig im Ergebnis realistisch.

30 Prozent der Ausgaben entfallen auf das städtische Personal

Bei den Ausgaben nimmt auch 2019 das Jugendamt den Spitzenplatz ein. 21,6 Millionen Euro werden dort ausgegeben. Abzüglich der Zuschüsse von Land und Bund muss die Stadt in diesem Bereich 12,2 Millionen Euro selbst tragen – das sind 200 000 Euro mehr als 2018. Das größte Stück des Kuchens geht dabei an die Kindertagesstätten: 11,9 Millionen Euro (städtischer Anteil: 4,9 Millionen Euro). Vor allem deshalb, weil dieser Bereich so personalintensiv ist. „Und dort stehen ja durch neue Kitas auch wieder Neueinstellungen an“, so Rübo. Unter anderem deshalb steigen die gesamten Personalaufwendungen in der Verwaltung, die rund 30 Prozent aller Ausgaben ausmachen, von 29,9 (2018) auf 31,5 Millionen Euro.

Die geschaffenen Stellen in diesem Bereich und auch die in der Kernverwaltung – Stichwort: Projektentwicklung und -leitung – seien aber unverzichtbar.

„Wir brauchen dringend Fachleute, um die großen Projekte überhaupt umsetzen zu können“, betont Jörg Geulmann.

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