Kreis Viersen: Reaktionen auf die Koalitionskrise

Debatte zum Fall Maaßen : Schummer und Schiefner sind genervt

Die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen fordern, dass es in Berlin nun endlich um Sachthemen geht.

Was zuletzt in Berlin passiert ist, kann man vielen Bürgern kaum vermitteln. Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) müssen. Die Bundestagsabgeordneten agieren als Schnittstelle zwischen der Hauptstadt-Politik und den Menschen am Niederrhein. Angesprochen auf den Fall „Maaßen“ klingen beide genervt. „Gut, dass es beendet ist“, meint Schummer. Schiefner spricht von einem „guten Kompromiss, der zur Schadensbegrenzung beiträgt“.

Verfassungsschutzchef Maaßen sollte nach umstrittenen Äußerungen zunächst entlassen und gleichzeitig zum Staatssekretär befördert werden. Dann stellten die Chefs der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fest: Diese Lösung mögen die Wähler nicht. Nun soll Maaßen Sonderbeauftragter im Innenministerium werden.

Damit können Schummer und Schiefner leben – Harmonie zwischen den Koalitionären. Dass viele Beobachter zuletzt von einer Regierungskrise sprachen, kann SPD-Mann Schiefner nicht nachvollziehen. Dennoch dürfe sich ein ähnlicher Fehler nicht wiederholen. Das Vertrauen in die Regierung und die SPD habe Schaden genommen. Die neue Lösung ist für Schiefner vor allem ein Erfolg, den seine Parteichefin Andrea Nahles erreicht hat: „Ich bin froh, dass Frau Nahles einen großen Fehler erkannt und in die richtige Richtung korrigiert hat.“ Nun solle es wieder um Themen wie Wohnen und Rente geben. Vorher gibt Schiefner den Partnern aber lieber noch einen Tipp: „Die Kanzlerin muss Innenminister Seehofer seine Grenzen aufzeigen.“ Schließlich sei der CSU-Vorsitzende ein häufiger Störfaktor.

Uwe Schummer will bei seinen Kollegen in den kommenden Wochen auf Disziplin pochen: „Mein innerster Wunsch ist, dass wir die nächsten Jahre nutzen, wirkliche Probleme anzugehen.“ Maaßen könne sich neu beweisen. Viele Menschen verstünden ohnehin nicht, warum man so lange über einen Beamten streiten könne. „Vertrauen ist schneller verspielt als aufgebaut.“ Sein „hoffnungsloser Optimismus“ stimme ihn zuversichtlich für eine ruhigere Zukunft,  meint der Christdemokrat. Und die Landtagswahl in Bayern bleibe wohl auch abzuwarten.

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