Ministerium bestätigt Lücken im Kontroll-Dossier

Kampf gegen Import-Gülle aus Holland : CDU: Erhebliche Mängel bei der Gülle-Kontrolle bestätigt

Ein Bericht des Landesministeriums bringt etliche Fehler ans Licht. Die Behörde stellt Verbesserung in Aussicht.

Die Kreistagsfraktion der CDU sieht sich in ihrem Vorgehen gegen den Missbrauch von Gülle-Importen aus den Niederlanden bestätigt. Seit einigen Monaten ist die Fraktion gemeinsam mit der Kreisverwaltung auf Lösungssuche, um dieses Problem zu lösen. Nun hat das von der CDU geführte Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz in einem Bericht offengelegt, dass die aktuellen Kontrollmechanismen Defizite aufweisen.

Demnach enthält die niederländische Datenbank „Digitales Dossier“ etliche Fehler, wie es die Kreis-CDU in einer Pressemitteilung formuliert. Eigentlich soll diese Datenbank die Basis für eine Kontrolle in NRW sein. Ein Abgleich mit der Datenbank auf Seiten des Landes sei aber derzeit nicht gegeben. Eine Prüfung ergab, dass 1348 Adressen von Unternehmen, die mit Dünge handeln oder arbeiten, im „Digitalen Dossier“ verzeichnet sind. 341 davon seien aber gar nicht existent, heißt es in dem Bericht, der der WZ in Auszügen vorliegt. Weitere 121 Adressen seien ferner fehlerhaft gewesen. „Das ist heftig, ein gutes Drittel der Datenbank ist fehlerhaft und ermöglicht so illegale Gülletransporte aus den Niederlanden“, stellt der Vorster Peter Joppen vom CDU-Kreisagrarausschuss fest.

Aus dem Bericht des Landes geht ferner hervor, dass die zuständige Landwirtschaftskammer im vergangenen Jahr 716 Verfahren geführt habe. In 476 Fällen seien Bußgelder zwischen 40 und 9500 Euro verhängt worden. „Diese Bußgelder sind viel zu niedrig“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Fischer. „Wer Tag für Tag unsere Umwelt zerstört und Langzeitfolgen in Kauf nimmt, macht unsere Heimat kaputt und gehört deutlich bestraft.“

Nach Angaben der CDU hat das Ministerium inzwischen Besserung in Aussicht gestellt. Die Kontrollmöglichkeiten sollen verschärft werden. „Noch in diesem Jahr soll auf Ebene der beteiligten Vollzugsbehörden ein Treffen stattfinden, bei dem konkrete Ansätze für eine Verbesserung der Überwachung erörtert werden“, so die CDU-Kreistagsfraktion.

Der Kreis Viersen gehört zu den Regionen, in denen das Grundwasser hoch mit Nitrat belastet ist. Einen Grund sehen Experten darin, dass auf grenznahen Arealen Gülle abgelassen wird, die aus den Niederlanden importiert worden ist.

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