Mordfall Köln: SPD will Justizminister Biesenbachs Rücktritt

Mitarbeiter der Kölner Kämmerei tot : Mordfall Köln – SPD will Biesenbachs Rücktritt

Die Kölner LVR-Klinik soll beantragt haben, den psychisch kranken Mann sofort dauerhaft einzuweisen. Passiert ist danach nichts. SPD-Innenpolitiker Sven Wolf sieht ein „Staatsversagen“ und fordert den Rücktritt des Justizministers.

Neue Erkenntnisse zum Tod eines Mitarbeiters der Kölner Kämmerei im Dezember bringen die NRW-Justiz in die Bedrängnis: Die LVR-Klinik in Köln, wo der spätere Angreifer nach einer Attacke im März vorübergehend betreut worden war, hatte die Staatsanwaltschaft zeitnah vor der Gefährlichkeit des Mannes gewarnt und seine Einweisung angeregt. Doch die blieb aus. Die SPD im Landtag spricht von „Staatsversagen“ und fordert Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zum Rücktritt auf.

Wie berichtet hatte der psychisch kranke Täter im März zunächst Mitarbeiter der Stadt attackiert, kurz darauf zwei Pflegekräfte im LVR-Klinikum. Auf Anregung, den Mann nach Paragraf 126a der Strafprozessordnung dauerhaft unterzubringen – was einem Haftbefehl gleich kommt –, geschah in den neun Monaten darauf allerdings wohl nicht mehr, als dass der zuständige Staatsanwalt einen Gutachter anfragte. Besonders pikant: Laut SPD sollte das 47-jährige Opfer im Dezember ausgerechnet Kosten eintreiben, die der erste Einsatz im März sowie die Attacke verursacht hatte – ohne genau das aber zu wissen. „Dieser Mann hätte nicht sterben müssen und nicht sterben dürfen“, sagt SPD-Innenpolitiker Sven Wolf am Mittwoch. „Minister Biesenbach fehlt offensichtlich die Kraft, seinen Geschäftsbereich zu führen. Deswegen muss er gehen.“

Angela Erwin (CDU) setzt kurz darauf im Rechtsausschuss zum Gegenangriff an: „Es ist durchsichtig, wie Sie agieren“, wirft sie der Opposition vor. Zunächst müsste der Abschluss der Untersuchungen abgewartet werden, bevor über Konsequenzen gesprochen werde. Das betont auch Biesenbach selbst: „Es wird geschrien und Skandal gebrüllt, bevor wir Fakten haben.“ Er werde den Fall erst bewerten, wenn er diese Fakten habe – „so lange werde ich die Klappe halten“.

Unklar sei in seinen Augen etwa, weshalb der psychisch kranke Mann am 18. April aus der LVR-Klinik entlassen wurde. Zudem habe dieser einen Betreuer gehabt – man wisse nicht, wie dieser ihn etwa eingeschätzt habe. Ein Abteilungsleiter aus dem Ministerium räumt allerdings ein, vieles spreche dafür, dass es bei der Sachbehandlung innerhalb der Kölner Staatsanwaltschaft einen Fehler gegeben habe.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker trägt sich in ein Kondolenzbuch ein. Der 47-jährige Mitarbeiter der Stadtkämmerei war Mitte Dezember von einem mutmaßlich psychisch kranken Mann getötet worden. Foto: dpa/Marcel Kusch

Das Justizministerium habe deshalb per Erlass alle Behörden im Land gebeten, ähnliche Fälle wie jenen in Köln zu berichten und Optimierungspotenzial für die Bearbeitung aufzuzeigen. Biesenbach versprach zudem, sich weiter für ein Warnsystem einzusetzen, das Bediensteten mit öffentlichem Auftrag Auskunft über eine mögliche Gefährdung wie bei dem Täter von Köln gibt. Ein eigener Vorstoß des Landes sei schnell an datenschutz- und verfassungsrechtlichen Schranken gescheitert, er tausche sich dazu jetzt mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. Biesenbach betont aber auch: Bei 1500 Staats- und Amtsanwälten in NRW mit jährlich einer Million Verfahren werde es immer Fehler geben.