Verwaltung Mobilität wird in Köln neu gedacht
Köln. · Die Stadtspitze hat ihr umfangreiches Arbeitsprogramm für das laufende Jahr im Rathaus vorgestellt.
Zu den zentralen Bereichen zählt die moderne Mobilität in einer umwelt- und klimagerechten Großstadt. Bis 2050 will man klimaneutral sein und bis 2030 sollen die klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen um Vergleich zu 2019 halbiert werden. Im vergangenen Sommer hat man den Klimanotstand ausgerufen, um entsprechend schnell und nachhaltig handeln zu können.
Mehr Platz und Sicherheit
für Radfahrer in Köln
Ganz wesentlich für Köln ist der Ausbau des Radverkehrs. So wird der erfolgreiche Pilotversuch auf den Ringen 2020 zwischen Rudolfplatz und Hansaring fortgeführt. Dabei wird die Verkehrsfläche zugunsten des Radverkehrs neu aufgeteilt. Der Autoverkehr soll auf den Ringen künftig nur noch über eine Fahrspur verfügen können. Deutlich erweitert werden die Abstellflächen für Räder unter anderem durch fünf neue sogenannte Bike-Tower mit Platz für jeweils 120 Räder. Außerdem werden 15 neue Fahrradstraßen eingerichtet.
Die für Radler gefährlichen sogenannten „freilaufenden Rechtsabbieger“ sollen zudem entschärft werden. Dazu werden 40 Stellen in der Stadt von einem Ingenieurbüro untersucht. Die Zahl der verfügbaren Leihräder wird künftig auf 3000 erhöht. In den Bezirkszentren können Bürger ab März 2020 E-Lastenräder kostenlos ausleihen. Intensiver soll zudem die Freiheit auf den Rad- und Gehwegen von der Verkehrsüberwachung kontrolliert werden – Falschparkern wird hier der Kampf angesagt.
Weitere Punkte im Bereich Mobilität sind zum Beispiel die Ausweitung der Tempo 30-Zonen auch auf den großen Verkehrsachsen wie zum Beispiel auf den Ringen. Das soll im Rahmen eines Modellversuchs in Kooperation mit den übergeordneten Straßenverkehrsbehörden geschehen, wo Ausnahmen und Sonderregelungen entwickelt werden sollen. Zudem ist geplant für die E-Mobilität, dass die Stadtwerke bis 2021 200 Ladesäulenstandorte einrichten. Außerdem sollen weitere E-Buslinien in Köln eingerichtet werden. Ein Konzept für die Umgestaltung der Ehrenstraße wird 2020 erstellt. So soll der öffentliche Raum aufgewertet werden, indem Parkplatzflächen weggenommen werden und der Durchfahrtsverkehr reduziert wird.
Ein zentraler Bereich ist das Thema Wohnen in Köln. Dazu gehört der Wohnraumschutz, bei dem darauf geachtet wird, dass Wohnraum auch wirklich zum Wohnen genutzt wird. Mit der neuen Wohnraumschutzsatzung können Verstöße effektiver kontrolliert und geahndet werden. Dies geschieht auch durch zusätzliche Mitarbeiter. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll in Köln weiter intensiviert und finanziell gefördert werden. Dazu kommen Konzepte wie für das Überbauen von Parkplätzen und Supermärkten, um mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen.
Ebenfalls ein zentraler Punkt des Arbeitsprogramms ist die Digitalisierung in der Stadtverwaltung. Dazu zählt die Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems, mit dem sich Interessierte schnell und unkompliziert einen Überblick über städtische Projekte, Vorgänge und Ratsbeschlüsse verschaffen können. Im Aufbau ist eine zentrale Meldebank beim Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit, die Übergriffe auf städtische Mitarbeiter erfasst. So soll sichergestellt werden, dass Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, in allen relevanten Ämtern bekannt sind. Bis April soll die Datenbank fertiggestellt sein.
Das Knöllchen wird an der Supermarktkasse bezahlt
Auch die städtischen Dienstleistungen wie zum Beispiel die Zulassung von Fahrzeugen oder das Anmelden von Hunden werden künftig einfach und schnell über das Internet zugänglich sein. Einen besonderen Service gibt es bis zum Frühjahr beim Bezahlen von Bußgeldern – dies ist dann auch an der Supermarktkasse möglich. Geplant ist außerdem bei den städtischen Bühnen, also Oper, Schauspiel, Tanz und dem Gürzenich-Orchester, ein nutzerorientiertes, neues digitales Ticketsystem einzurichten. Dazu wird es auch eine vereinfachte Preisstruktur geben.
Auf den Weg gebracht ist der Gigabit Masterplan Cologne 2025, der eine flächendeckende Verfügbarkeit gigabitfähiger Netze sicherstellen soll. Aktuell wurden Fördermittel für 1600 schlecht versorgte Haushalte in Köln bewilligt. Insgesamt müssen in der Stadt noch 60.000 Haushalte gigabitfähig versorgt werden. Hier sollen auch Synergien zwischen Glasfaser- und 5G-Ausbau genutzt werden.
Im Bereich der Kultur wurde 2019 eine Kulturentwicklungsplanung beschlossen. Zu einer der ersten Maßnahmen zählt hier die Etablierung eines zentralen Raummanagements. Für 2020 und 2021 stehen jeweils 500.000 Euro zur Verfügung. Eingesetzt werden diese aktuell unter anderem für ein neues Figurentheaterfestival, für den Ausbau und die Sicherung des Comedia-Theaters als Zentrum für Kinder- und Jugendkultur, für die Schaffung zusätzlicher Atelierräume und für die Schaffung zusätzlicher Proberäume für Einzelkünstler.
