Beschönigung

Das zählt wohl zum politischen Tagesgeschäft: Fehlenden Sparehrgeiz hinter munter sprudelnden Steuereinnahmen zu kaschieren. Die etwas günstigere Verschuldensquote ist gewiss nicht Folge eisernen Willens, an der Ausgabenschraube zu drehen.

Der Etat-Entwurf 2011 lebt von den positiven Konjunkturdaten. Sie senden eine verlockende Botschaft aus: Bei den von den Fachinstituten prognostizierten weiteren Wachstumsschritten erledige sich das Problem der grundgesetzlich verbrieften Schuldenbremse mit Leichtigkeit.

Es fehlt die Bereitschaft, sich mit Fakten auseinanderzusetzen: Der Haushalt senkt die Schuldenaufnahme nicht um einen Cent; er erhöht den Deckel von 1,7 Billionen (!) gesamtstaatlicher Schulden um knapp 50 Milliarden.

Das System der Verschuldung funktioniert nur wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus. Die Schuldentilgung ist inzwischen zweitgrößter Ausgabentitel im Etat. Vor diesem Hintergrund lieferten die Haushälter der Koalition eine gespenstische Beschönigungsvorstellung bei der Präsentation des Entwurfs ab.

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