Gesundheitsreform: Kassenbeitrag steigt auf 15,5 Prozent

Gesundheitsreform: Kassenbeitrag steigt auf 15,5 Prozent

Die Bundesbürger müssen mehr zahlen, um ein drohendes Milliardendefizit abzuwenden.

Berlin. Für 50 Millionen Bundesbürger wird die Krankenkasse teurer. Ab 2011 steigt der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 14,9 auf 15,5 Prozent.

Dies bringt den Kassen sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen. Den Weg dazu machten Union und FDP gestern mit ihrer Mehrheit im Bundestag frei. Geschlossen dagegen stimmten SPD, Linke und Grüne. Kritiker und Befürworter sprachen von einem "Systemwechsel".

Mit dem Beschluss wird ein 2011 drohendes Finanzloch bei den GKV-Kassen von neun Milliarden Euro gestopft. Den Restbetrag soll vor allem die Pharmabranche durch sinkende Medikamentenpreise beisteuern.

Darauf müssen sich die Bundesbürger einstellen:

Der Einheitsbeitrag, der für alle gesetzlichen Krankenkassen gilt, steigt 2011 um 0,6Prozentpunkte, wovon auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 0,3 Prozentpunkte entfallen. Insgesamt steigt damit der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent. Davon entfallen 8,2 Prozentpunkte auf Arbeitnehmer und 7,3 auf Arbeitgeber. Laut Gesetz steigt der Arbeitgebersatz künftig nicht mehr.

Der Zusatzbeitrag wird ausgeweitet. Er soll alle künftigen Kostensteigerungen der Kassen ausgleichen. Sie legen dafür eine Pauschale pro Mitglied fest. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet damit, dass 2011 keine weiteren Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Die bestehenden werden aber bleiben.

Um Geringverdiener mit einem hohen Zusatzbeitrag nicht zu überfordern, haben sie Anspruch auf einen Sozialausgleich, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent ihres Einkommens oder der Rente übersteigt. Der Ausgleich erfolgt automatisch über die Arbeitgeber oder den Rentenversicherungsträger.

Rösler stärkt die privaten Kassen, indem er eine Regelung aus rot-grüner Ära rückgängig macht: Gesetzlich Versicherte, die mit ihrem Einkommen ein Jahr lang über der Versicherungspflichtgrenze liegen (2010: 49950 Euro), können einer privaten Kasse beitreten. Bisher mussten sie drei Jahre warten.

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