Haushalt: Weniger Neuverschuldung
Schäubles Pläne wurden korrigiert. Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen haben die Bedingungen verbessert.
Berlin. Schwarz-Gelb will 2011 die Neuverschuldung und die Ausgaben des Bundes stärker begrenzen, als dies der Etatansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsah. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sind jetzt 48,4 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt und damit 9,1 Milliarden weniger als von der Regierung geplant. Die Ausgaben liegen bei 305,8 Milliarden Euro.
Die Opposition sieht im Haushaltsentwurf eine soziale Schieflage. SPD und Grüne kritisierten, dass die Koalition die Neuverschuldung gegenüber dem Ansatz von Schäuble nicht weiter nach unten drückt.
Sie sahen hier noch einen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro. Der Regierungsentwurf Schäubles hatte ein Ausgabevolumen von 307 Milliarden Euro. Die Koalition von Union und FDP erhofft sich nun Einnahmen von 257,4 Milliarden Euro und plant Investitionen von 32,33 Milliarden. Der Bundestag will übernächste Woche den Etat 2011 endgültig verabschieden.
Während die Haushälter bei der Zurückführung der Neuverschuldung mehr Ehrgeiz zeigten als der Finanzminister, wollten sie an anderer Stelle geplanten Einschnitten Schäubles nicht folgen. So wird die Städtebauförderung 2011 weniger stark gekürzt. Statt 305 Millionen Euro wird nun eine Summe von 455 Millionen Euro eingestellt.
Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, die Etataufstellung sei unter drei wesentlichen Punkten zu sehen: den Nachwehen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der unerwartet erfreulichen Konjunkturentwicklung und der eingeführten Schuldenbremse. Der Haushalt enthält zudem Teile des schwarz-gelben Sparpakets.
