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Stadt Kaarst will keine Straßenbau-Gebühren

Debatte über Beiträge erreicht Politik in Kaarst : Kaarst ist gegen Straßenbau-Gebühren

Die Stadt Kaarst will, dass die Beiträge abgeschafft werden – sofern das Land die Kosten übernimmt.

Rund 15 000 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler in seiner Volksinitiative gegen die ungeliebten Straßenbau-Beiträge bereits gesammelt – und das in nur zwei Wochen. Die Bürger in NRW wehren sich gegen die Kosten, die pro Jahr im Schnitt bei 100 Millionen Euro liegen. Die Anlieger müssen teilweise vier- bis fünfstellige Summen zahlen, damit die Straße vor ihrer Haustür ausgebessert wird.

In Kaarst wurden in den vergangenen drei Jahren allerdings keine Straßenbau-Gebühren fällig. „Da Kaarst noch eine relativ junge Stadt ist, sind beitragsfähige Erneuerungsmaßnahmen die Ausnahme“, sagt Stadtsprecher Peter Böttner. Zudem versucht die Stadt – wenn möglich – die Arbeiten an der Straße in Zusammenhang mit Kanalarbeiten zu setzen. Dann zahlt der Bürger nichts.

Stadt plant 2019 mit 500 000 Euro für Unterhaltungsmaßnahmen

Kosten fallen nur bei einer Erneuerung oder „nachmaligen Herstellung“ der Straße an. Heißt: Ist die Straße verschlissen und muss auch im Unterbau erneuert werden, werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Diese Erneuerung ist von einer Unterhaltungsmaßnahme wie beispielsweise einer Erneuerung der Deck- oder Verschleißschicht abzugrenzen. „Unterhaltungsmaßnahmen sind nicht beitragsfähig und werden im städtischen Haushalt durch einen entsprechenden Kostenansatz abgebildet“, sagt Böttner. Für das Jahr 2019 plant die Stadt 500 000 Euro für diese Maßnahmen ein. Ein großes Problem sind in dieser Debatte Schlaglöcher, mit denen die Menschen teils jahrelang vor ihrer Haustür leben müssen. Irgendwann wird die Straße dann erneuert – und die Bürger werden zur Kasse gebeten. „Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können“, kritisierte Heinz Wirz, NRW Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler: „Wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten. So geht es nicht.“ Auch dieses Problem gibt es nach Angaben von Böttner nicht. „Wir haben eine Prioritätenliste, die alle Straßen und deren Zustand erfasst. Die Ausbesserung von Schlaglöchern wird durch den Betrag, der im Haushalt für Straßenbaumaßnahmen bereitsteht, abgedeckt“, sagt Böttner. Die Stadt ist dafür, die Straßenbau-Gebühren abzuschaffen. „Allerdings müsste das Land eine Regelung treffen, die eine Kostenübernahme garantiert.“