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Kritik an Verwaltungsplänen für das Bürgerhaus in Kaarst

SPD und Grüne in Kaarst sauer : SPD und Grüne kritisieren Bürgerhaus-Pläne

Die Stadt plant, im Bürgerhaus Besprechungsräume für ihre Mitarbeiter zu installieren.

. Seit April 1994 steht in der Stadtmitte das Bürgerhaus. Auf der Internetseite der Stadt steht, dass dieses für „Konzerte, Vorträge, Sitzungen und Versammlungen“ genutzt werden soll. Außerdem werden die Clubräume im Bürgerhaus für Geburtstage oder andere Feiern vermietet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Die Verwaltung plant, nach der fälligen Sanierung Besprechungsräume für ihre Mitarbeiter im Bürgerhaus zu installieren. Aus der Politik regt sich Unmut über diese Absichten. „In der Benutzungsordnung für das Bürgerhaus wurde eindeutig festgelegt, dass es eine öffentliche Einrichtung ist und neben Veranstaltungen der Stadt der vielfältigen Nutzung durch Vereine, Vereinigungen und Privatpersonen dient“, sagt die SPD-Vorsitzende Anneli Palmen. In der Stadt gebe es so gut wie keine Räumlichkeiten, die Menschen für Versammlungen, Treffen oder kleinere Feiern nutzen können, so Palmen. „Daher ist es der SPD ein Anliegen, dass die Clubräume und die Galerie gemäß der Benutzungsordnung angemietet werden können“, sagt die Ortsvorsitzende: „Die Bürgermeisterin hätte bedenken müssen, dass durch den Umzug von Kämmerei und Standesamt in ihrem Rathaus ein Besprechungsraum wegfällt. Das kann jetzt nicht zu Lasten des Bürgerhauses gehen.“

Ähnlich sieht es Claudia Köppe von den Grünen. „Wir sind ein bisschen irritiert, dass Clubräume künftig verstärkt als Sitzungsräume für die Verwaltung genutzt werden sollen. Damit geht ein Stück Bürgerhaus für alle Kaarster verloren“, sagt sie. Auch der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags ist für den Großteil der Mitglieder des Hauptausschusses nicht nachvollziehbar. „Ich finde es nicht in Ordnung, uns solche Dinge hier bei den Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Das ist ein Unding“, sagt Anneli Palmen.

Sanierung der Clubräume
soll 205 000 Euro kosten

Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus wehrt sich gegen den Vorwurf, das Bürgerhaus mit der Verwaltung „besetzen“ zu wollen. „Die fehlenden Brandschutzeinrichtungen führen aktuell zu Einschränkungen in der Nutzbarkeit der Räume“, sagt die erste Bürgerin der Stadt. Im kommenden Jahr müssen die Clubräume im Hinblick auf den Brandschutz saniert werden, ein zweiter Rettungsweg muss angelegt werden. Die Kosten schätzt die Verwaltung auf rund 205 000 Euro.„Richtig ist, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit diesen Sanierungsarbeiten den Vorschlag einer technischen Ausstattung der Clubräume für Besprechungen unterbreitet hat. Dieser Vorschlag greift die tatsächliche Nutzung der Räume auf“, sagt Ulrike Nienhaus. Bei rund 500 Veranstaltungen im Jahr 2017 lag der Anteil privater Veranstaltungen bei nur rund sechs Prozent. Die von der SPD angesprochene Vermietung der Rathausgalerie sei von den Planungen der Verwaltung nicht betroffen, teilte die Stadt mit.

Nach Ansicht der Verwaltung definieren Besprechungen, politische Gremienarbeit und verwaltungsinterne Veranstaltungen zu einem großen Teil die Ausstattung der Clubräume. „Uns geht es nicht darum, die Bürger zu verdrängen, sondern das Bürgerhaus dem Standard einer modernen Nutzung anzupassen“, sagt Ulrike Nienhaus.