RWE kündigt Strafanzeigen für Demonstranten an, die im Rheinischen Revier die Stromversorgung blockieren wollen

Vor Aktionstagen im Rheinischen Revier : Demonstration: RWE kündigt Anzeigen gegen Kohlegegner an

Konzern warnt davor, bei Aktionstagen das Gelände zu betreten.

Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ und Kohlegegner von „Ende Gelände“ haben ab Fronleichnam Aktionstage mit Großdemonstrationen im Rheinischen Revier angekündigt. Etwa 20 000 Teilnehmer erwarten die Aktivisten auch aus dem Ausland unter anderem zu einem Camp und zu einem Sternmarsch, der wieder, wie bereits der Marsch am 23. März, in Jüchen-Hochneukirch gestartet werden soll. Dort soll auf dem Adenauerplatz am 22.Juni, ab 11 Uhr, eine Kundgebung zum Start des Marsches an den Grubenrand und von dort weiter nach Keyenberg stattfinden. Die Kohlegegner haben aber bereits angekündigt, dass sie die Stromproduktion für die Region lahmlegen und dazu Betriebseinrichtungen von RWE blockieren wollen. Darauf reagiert RWE Power mit einem Appell an die Demonstranten und weist ausdrücklich auf die Gefahren hin, „die von allen betrieblichen Einrichtungen und Arbeitsabläufen ausgehen und die man als Ortsunkundiger nicht einschätzen kann“, wie RWE-Sprecher Olaf Winter betont. Aus diesem Grund sei Betriebsfremden das Betreten der Einrichtungen generell verboten. Wer das Verbot ignoriere, riskiere eine Strafanzeige. RWE Power-Vorstandsmitglied Lars Kulik appelliert an die Teilnehmer, sich nicht an gesetzeswidrigen Aktionen zu beteiligen und im Protest besonnen zu bleiben. Er sagt: „Was als ,ziviler Ungehorsam` ausgegeben werde, sei in Wirklichkeit gefährlicher Leichtsinn und eindeutig rechtswidrig.“ Wer in betriebliche Anlagen eindringe oder Arbeitsabläufe blockiere, begehe Straftaten, die RWE konsequent zur Anzeige bringen werde, betont Kulik.

Die Tagebaue seien ringsum durch Erdwälle, Schranken und Zäune umfriedet. Warnschilder kennzeichneten eindeutig, wo das Betriebsgelände beginnt. „Die Organisatoren der Proteste werden vorsorglich auf die Risiken hingewiesen. Videoclips des Unternehmens informieren über die einzelnen Gefahrenquellen und werden auch über Social Media und auf Englisch verbreitet“, berichtet der Vorstandssprecher. Kulik verdeutlicht: „Selbstverständlich respektieren wir das Demonstrationsrecht. Mehr als Massenproteste braucht konkreter Klimaschutz allerdings politisches Handeln.“ Die Kommission Wachstum und Strukturwandel habe einen annehmbaren Vorschlag gemacht, den RWE 1:1 umsetzen werde. gt

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