Grevenbroich: Satzungsänderung bei Kita-Gebühren gefordert

Wird eine Kindertageseinrichtung (Kita) bestreikt oder kann wegen Personalmangels die von den Eltern gebuchte Betreuungszeit nicht voll umfänglich gewährleistet werden, sollen zukünftig bereits entrichtete Gebühren zurückgezahlt werden. „Schließlich wurde die vertraglich vereinbarte Leistung dann nicht erbracht“, fasst Rebecca Siebert die Situation zusammen.

Zusammen mit Christian Philippy ist sie Mitglied des Jugendamtselternbeirats (JAEB). Gemeinsam mit den anderen JAEB-Mitgliedern haben die Beiden jetzt einen entsprechenden Antrag auf Rückerstattung formuliert. Damit über diesen Antrag im nächsten Jugendhilfeausschuss (JHA) Dienstag, 25. Juni, debattiert werden kann, haben die JAEBler bereits jetzt den Antrag an alle Beteiligten des JHA geschickt.

Denn damit die Stadt Grevenbroich tatsächlich seinen Eltern in dieser Angelegenheit entgegen kommen kann, muss dazu die Kita-Satzung geändert werden. Und nicht weniger als das fordern Siebert und Philippy stellvertretend für andere Erziehungsberechtigte: „Ob freier Träger oder städtische Einrichtung: Wir fordern diese Beitragsrückerstattung. Das ist im Sinne aller Eltern.“ Bislang war es „höhere Gewalt“, konnte der Nachwuchs nicht in der Kita betreut werden, weil dort Erzieher fehlten.

Dass jetzt so vehement Rückerstattung gefordert wird, ist den temporär reduzierten Öffnungszeiten einiger Kitas geschuldet: Bekanntermaßen mussten sowohl das „Sonnenland“ als auch der Deutschordens-Kindergarten mangels ausreichender Betreuerkapazitäten zeitweilig ihren gewohnten Betrieb reduzieren.

Mit ihrer Forderung stoßen die JAEBler auf offene Ohren bei Bürgermeister Klaus Krützen. Zur Debatte um die aufgrund angespannter Personalsituationen notwendigen Schließungen von Kitas erklärt der Bürgermeister: „Aus meiner Sicht ist es nicht mehr zeitgemäß, dass in solchen Fällen Beiträge nicht erstattet werden können. Wir prüfen deshalb eine Satzungsänderung, um Rückzahlungen künftig zu ermöglichen.“ Darüber hinaus kündigt er an, die Stadt Grevenbroich werde „weiterhin alle erdenklichen Schritte gehen, um zusätzliches Personal für die Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, um solche Situationen erst überhaupt nicht entstehen zu lassen“.

Satzungsänderung könnte ein weiterer Triumph sein

„Wir machen keine Vorgaben, wie und wann welcher Betrag erstattet werden soll“, führt Christian Philippy zur Höhe möglicher Erstattungen aus. „Wir wollen die Politiker aller Parteien wach rütteln“. Die Frage ist auch, „ob unser Antrag als Tagesordnungspunkt bloß zur Kenntnis genommen wird oder ob es zu einer Abstimmung kommt“, formuliert er Hoffnungen. Im Sinne der JAEBler, also letztlich der betroffenen Erziehungsberechtigten der Grevenbroicher Kinder, wäre es „fair, logisch und sinnvoll“, den Antrag zu Befürworten, sagt Philippy. „Da ist die Politik gefordert. Es geht nicht nur um die Kinder, die jetzt die Kita besuchen, sondern auch um nachfolgende Generationen.“ Kann die Satzungsänderung nicht im Rat getroffen werden, müsse sie „auf höherer Ebene beschlossen werden“. Gelänge das Vorhaben, wäre das ein weiterer Schritt zu noch mehr Familienfreundlichkeit in der Stadt – und ein weiterer Triumph Grevenbroicher Eltern. Der Beschluss vom vergangenen Sommer, Kita-Beiträge zu senken, fußt ebenso auf dem Engagement von Kita-Eltern.