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Amtsgericht Kempen: AfD darf die Albert-Mooren-Halle nutzen

Neujahrsempfang der AfD in Grefrath : AfD darf Mooren-Halle nutzen – Gegendemo angemeldet

Der Neujahrsempfang der rechtspopulistischen Partei darf am Donnerstagabend in Oedt stattfinden. Das Amtsgericht Kempen hat einem Antrag der AfD stattgegeben.

Dem Antrag des Kreisverbandes Viersen der AfD auf Erlass einer „einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Gestattung der Nutzung der Albert-Mooren-Halle in Grefrath“ wurde stattgegeben. Das teilte das Amtsgericht Kempen am Mittwoch auf Anfrage der WZ mit. Damit kann der  Neujahrsempfang der rechtspopulistischen Partei in der Oedter Halle wie geplant stattfinden.

Pächter Christian Karpenkiel hatte die einstweilige Verfügung am Mittwochnachmittag noch nicht erhalten, wie er auf WZ-Anfrage mitteilte. Er warte ab, bis die Zustellung erfolgt ist, und wolle dann mit seinem Anwalt über das weitere Vorgehen beraten.

Wie berichtet, planen die AfD-Kreisverbände Krefeld und Viersen für diesen Donnerstagabend eine Veranstaltung, zu der unter anderem die Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Kay Gottschalk in der Halle erwartet werden.

Christian Karpenkiel hatte den Mietvertrag gekündigt, als er erfahren hatte, dass die prominente und polarisierende Abgeordnete von Storch an dem Abend reden soll und der Staatsschutz wegen der Veranstaltung entsprechende Vorkehrungen treffen müsse. Aufgrund dieser Begleitumstände hätte er beschlossen, den Vertrag zu kündigen, so Karpenkiel im Vorfeld der Gerichtsentscheidung. Er fürchtete, dass seine Halle in Verruf gerät. Ebenso habe er Bedenken wegen möglicher Gegendemonstrationen und eines entsprechenden Polizeiaufgebots. Gegen die Kündigung hatte sich die AfD juristisch gewehrt und Recht bekommen.

Gegen-Demo ab 17 Uhr

Eine Gegendemonstration wird es dazu an diesem Donnerstagnachmittag geben. Die Polizei bestätigte die Anmeldung einer Versammlung in der Nähe der Albert-Mooren-Halle. Am Mittwochnachmittag liefen noch die Besprechungen für die Einsatzvorbereitungen. Zur Größe der Demo konnte die Polizei keine Angaben machen. Man sei aber auch für einen größeren Andrang durchaus gut gewappnet, wie Polizeisprecherin Antje Heymanns auf WZ-Anfrage mitteilte.

Angemeldet hat die Demo der Gelderner Jannik Berbalk, Vorstandsmitglied Fridays for Future Kleve, als Privatperson. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle demokratischen Parteien zur Demo aufgerufen sind und auch kirchliche Verbände ihre Teilnahme zugesagt haben“, schreibt er an die WZ. Die Demonstration sei offen für jeden, der die demokratischen Werte des Grundgesetzes und die Menschlichkeit schätzt.

Bei Facebook wird auch von der Gruppe „Viersen stellt sich quer“ für die „Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD mit Beatrix von Storch und Kay Gottschalk“ geworben. „Wir möchten diesem rechten Gedankengut entgegentreten und der AfD laut deutlich machen, dass wir sie und ihre Positionen ablehnen“, heißt es dort. „Darum demonstrieren wir gegen diese Veranstaltung am 23.1. ab 17 Uhr vor der Albert Mooren Halle in Oedt. Erscheint zahlreich, seid laut, bunt und macht der AfD klar, was wir von ihr halten.“

Die Polizei rechnet nicht mit Verkehrsbehinderungen auf der Hochstraße, will dies aber über die Medien kurzfristig kommunizieren, falls es aufgrund der Demo-Größe doch dazu kommt.

(tkl/ulli)