Wülfrath : Klimanotstand wird nicht anerkannt
Wülfrath Der Rat stimmt mehrheitlich mit CDU, WG und FDP dagegen. Beschlossen wird aber ein mehr als 70 Maßnahmen umfassender Antrag zum Klimaschutz. Überraschung beim Ex-VHS-Haus.
. Wie Gewinner schauten die Aktivisten von „Fridays for Future“ und den Unterstützern von „Extinction Rebellion“ nach der jüngsten Ratssitzung im großen Saal des Rathauses nicht aus. Sie hatten gefordert, Wülfrath möge den Klimanotstand ausrufen, doch die Mehrheit von CDU, Wülfrather Gruppe (WG) und der FDP hatte dies abgelehnt. Zuvor hatte das Gremium allerdings einstimmig beschlossen, dass ein mehr als 70 Maßnahmen umfassender Antrag zum Klimaschutz, der von allen im Rat vertretenen Parteien, der Verwaltung, Aktivisten von FFF, „Parents for Future“ und dem BUND erarbeitet worden war, umgesetzt wird. Darüber hinaus hatten sämtliche Parteien den Aktivisten ihren großen Respekt für ihr Engagement gezollt, doch es ging auch um Realpolitik.
Martin Sträßer (CDU) verteidigt die Ablehnung der Resolution
Der beschlossene Antrag war für Martin Sträßer (CDU) ein sichtbarer Erfolg. Dagegen sei ein Notstand etwas anderes. Damit meinte er zum Beispiel die angespannte Haushaltslage und den Mangel an Kita-Plätzen. Den Aktivisten gab er mit, die Wortwahl der Vorwürfe gegen die Politik sei zum Teil nicht fair. Auch Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der WG, verortete einen Notstand woanders. Er sprach von den Notstandsgesetzen, die zur Folge hatten, dass die Politik in ihren Entscheidungen beschnitten gewesen sei. „Das kann doch nicht jetzt das Ziel sein“, sagte er. Mit Blick auf seine (nun erwachsenen Kinder) räumte Wolfgang Peetz ein, dass er sie in einer solchen Situation unterstützt hätte. Eine Resolution sei aber nicht nötig, weil die konkrete Maßnahmenliste existiert.
SPD, Grüne und Linke waren anderer Meinung und wollten die Resolution beschließen, standen aber auf verlorenem Posten. Ilona Küchler, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte den Aktivisten, dass der Druck aufrecht erhalten werden müsse. Dafür gab es viel Zustimmung aus dem Rat.
Zieht die VHS wieder zurück
in das ehemalige VHS-Haus?
Ein Dauer-Thema stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Gremiums. Die Verwaltung hatte vier Vorschläge erarbeitet, wie das ehemalige VHS-Haus an der Wilhelmstraße 189 in städtischem Besitz bleiben könne. Unter anderem war der Umzug der Medienwelt unter den Vorschlägen (die WZ berichtete). Nun sollte ein Beschluss gefasst werden – allerdings war schon im Vorfeld klar, dass keine der vier Varianten eine Mehrheit im Gremium finden wird. „Dann träte der alte Beschluss in Kraft, verkaufen“, sagte Wolfgang Peetz. „Wir wollen eine Denkpause beantragen, nicht vom Denken sondern zum Denken“, so Wolfgang Peetz weiter. Hintergrund ist, dass die Sanierung bei entsprechender Nutzung des Gebäudes zu 70 Prozent gefördert werden könnte.
Der WG schwebt vor zu prüfen, ob die Volkshochschule wieder zurückziehen kann und eventuell weitere Nutzungen möglich sind. „Herr Peetz hat viel Richtiges gesagt“, attestierte ihm Axel Effert, Fraktionsvorsitzender der CDU. Das Thema sei „rauf und runter diskutiert worden“. Die CDU schloss sich dem WG-Vorschlag an, wollte aber, dass die Verwaltung nur diese neue fünfte Variante „rechnen“ solle und die ersten vier außen vor bleiben. Stephan Mrstik, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, man sehe eine Chance für eine sinnvolle Nutzung. „Bei der aktuellen Zinslage haben wir keine Eile“, so Stephan Mrstik weiter. Die SPD hatte sich ohnehin im Vorfeld klar pro Erhalt positioniert. Daran erinnerte der Fraktionsvorsitzende Manfred Hoffmann. Bürgermeisterin Claudia Panke versprach, „das ist das letzte Mal, dass wir eine Variante rechnen“. Nachsatz: „So Gott will.“ Die Entscheidung wurde schließlich in die kommende Ratssitzung am 1. Oktober geschoben.
