Wülfrath : Klimanotstand wird nicht anerkannt
Wülfrath Der Rat stimmt mehrheitlich mit CDU, WG und FDP dagegen. Beschlossen wird aber ein mehr als 70 Maßnahmen umfassender Antrag zum Klimaschutz. Überraschung beim Ex-VHS-Haus.
. Wie Gewinner schauten die Aktivisten von „Fridays for Future“ und den Unterstützern von „Extinction Rebellion“ nach der jüngsten Ratssitzung im großen Saal des Rathauses nicht aus. Sie hatten gefordert, Wülfrath möge den Klimanotstand ausrufen, doch die Mehrheit von CDU, Wülfrather Gruppe (WG) und der FDP hatte dies abgelehnt. Zuvor hatte das Gremium allerdings einstimmig beschlossen, dass ein mehr als 70 Maßnahmen umfassender Antrag zum Klimaschutz, der von allen im Rat vertretenen Parteien, der Verwaltung, Aktivisten von FFF, „Parents for Future“ und dem BUND erarbeitet worden war, umgesetzt wird. Darüber hinaus hatten sämtliche Parteien den Aktivisten ihren großen Respekt für ihr Engagement gezollt, doch es ging auch um Realpolitik.
Martin Sträßer (CDU) verteidigt die Ablehnung der Resolution
Der beschlossene Antrag war für Martin Sträßer (CDU) ein sichtbarer Erfolg. Dagegen sei ein Notstand etwas anderes. Damit meinte er zum Beispiel die angespannte Haushaltslage und den Mangel an Kita-Plätzen. Den Aktivisten gab er mit, die Wortwahl der Vorwürfe gegen die Politik sei zum Teil nicht fair. Auch Wolfgang Peetz, Fraktionsvorsitzender der WG, verortete einen Notstand woanders. Er sprach von den Notstandsgesetzen, die zur Folge hatten, dass die Politik in ihren Entscheidungen beschnitten gewesen sei. „Das kann doch nicht jetzt das Ziel sein“, sagte er. Mit Blick auf seine (nun erwachsenen Kinder) räumte Wolfgang Peetz ein, dass er sie in einer solchen Situation unterstützt hätte. Eine Resolution sei aber nicht nötig, weil die konkrete Maßnahmenliste existiert.
SPD, Grüne und Linke waren anderer Meinung und wollten die Resolution beschließen, standen aber auf verlorenem Posten. Ilona Küchler, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte den Aktivisten, dass der Druck aufrecht erhalten werden müsse. Dafür gab es viel Zustimmung aus dem Rat.