Stadt Neuss stößt Diskussion zur Klimapolitik an und will  Modellkommune werden

„Fridays for Future“ in Neuss : Neuss will keinen Klimanotstand

Die Stadt stößt eine breite Diskussion zur Klimapolitik an.

Konstanz am Bodensee hat als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. So weit wollte Roland Sperling (Die Linke) nicht gehen. Seine Überzeugung: „Viel von dem, was Konstanz jetzt beschlossen hat, ist in Neuss schon Realität.“ Besser werden kann man trotzdem noch – um einen Klimanotstand zu vermeiden. Vielleicht, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann, sei es an der Zeit, sogar über „die Einrichtung eines Klimaschutz-Ausschusses nachzudenken“.

Klimaschutz wird im Rathaus längst als Querschnittaufgabe aufgefasst. Doch so weit zu gehen, die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen, wie von den Linken gefordert, ging der Rat (noch) nicht. Die Entscheidung über diese Formulierung und alles, was sich daraus ergeben würde, wurde auf Bitten von Bürgermeister Reiner Breuer vertagt. Nicht um Zeit zu schinden, sondern um Ideen und Vorschläge zu sammeln, wie Breuer betont: „Wir müssen das Thema breit diskutieren.“ Auch mit den Parteien.

Den Diskurs mit der Bewegung „Fridays for Future“ hat Breuer schon gesucht und mit deren Sprechern ein Klimacamp verabredet. Dort will er nicht nur über lokale Anstrengungen zum Klimaschutz reden, sondern auch debattieren, „welche Erwartungshaltungen wir an Bund und Land
formulieren“.

In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses will die Verwaltung nun darlegen, wie man die Abschätzung der möglichen Klimafolgen von politischen Beschlüssen darstellen kann – und was das kosten würde. Konstanz hat diesen Kurs bereits eingeschlagen und sich festgelegt, von allen vorstellbaren Alternativen stets die Lösung zu bevorzugen, die sich positiv (oder am wenigsten negativ) auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Aufgerufen wird das Thema Klima auch in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses, wenn über eine mögliche Fortschreibung des Klimaschutz- beziehungsweise des Klimaanpassungs-Konzeptes beratschlagt wird. Mit beiden und an beiden arbeiten Rat und Verwaltung schon lange. Klimaanpassung und Klimaschutz sind für Umweltdezernent Matthias Welpmann dabei zwei Seiten der gleichen Medaille. Energieeffizienz und Energieeinsprung bei allen Vorhaben mitzudenken, ist inzwischen Standard beim Klimaschutz. Neuss wurde deswegen auch mit dem „European Energy Award“ ausgezeichnet.

An Maßnahmen zum Klimaschutz weiterzuarbeiten sei richtig, sagt Welpmann. Ihm geht es jedoch zunehmend darum, die Stadt so umzugestalten, dass sie für die Folgen des Klimawandels gewappnet ist. Damit diese Umgestaltung zielgerichtet geschehen kann, hat Neuss erfolgreich am „European Climate Award“ (eca) teilgenommen.

In diesen Gesamtkontext Klima gehört auch der Versuch, eine von 15 Modellstädten beim Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ zu werden. Die Bewerbung ist raus. Parallel liegt beim Bund ein Antrag vor, die „Eine-Welt-Arbeit“ der Stadt bis 2021 finanziell zu fördern.

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