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Tonhalle: Rat erlaubt Bar, Erwin sperrt sich

Tonhalle: Rat erlaubt Bar, Erwin sperrt sich

SPD, Grüne und FDP bestehen auf Gastro, der OB ficht das an.

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p class="text">Düsseldorf. Der Stadtrat besteht darauf, dass die Tonhallen-Terrasse weiterhin gastronomisch genutzt werden kann. SPD, Grüne, FDP und Linkspartei beauftragten gegen die CDU und Oberbürgermeister Erwin die Verwaltung, "sicherzustellen, dass Gastronomie hier auch künftig "ermöglicht" werde. Der düpierte Erwin konterte prompt: "Ich werde diesen Beschluss in den nächsten Tagen rechtlich beanstanden. Sie können die Verwaltung hier nicht verpflichten, wir sind verantwortlich für die Einhaltung von Recht und Gesetz", sagte Erwin. Das heißt im Klartext: Es gibt zwar eine politische Mehrheit für die beliebte Gastro auf der Terrasse. Aber der Betreiber Hamed Shahi Moghanni wird aufgrund der nun beginnenden rechtlichen Prüfung in diesem Sommer wohl nicht mehr zum Zuge kommen - und die Gäste schauen nicht in den schönen Abendhimmel über dem Rhein, sondern in die Röhre. Allerdings sagte Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD), ihre Fraktion wolle prüfen, ob man hier mit einer einstweiligen Verfügung womöglich eine rasche Klärung erzwingen könne.

"Hier wird offenkundig nach Gutsherrenart entschieden"

Zuvor hatte es im Rat einen heftigen Schlagabtausch gegeben. "Man kann den Eindruck gewinnen, dass hier nach Gutsherrenart entscheiden wird, was genehm ist und was nicht", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Kulturdezernent Hans-Georg Lohe begründete das Aus für die Terrassenbar mit "denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen": "Der Landeskonservator hat nur für das Jahr 2004 eine einmalige Ausnahmegenehmigung erteilt." Kommentar von Strack-Zimmermann: "Sie verbieten erst etwas, und dann überlegen Sie sich eine Begründung." In der Tat war bislang nur von Abwasserproblemen die Rede gewesen. Günter Wurm (SPD) pochte weiter auf den Primat des Rates: "Dann muss die Verwaltung eben dafür sorgen, dass Gastronomie und Denkmalschutz unter einen Hut gebracht werden. Das ist möglich, verdammt noch ’mal." Auch Grüne und Linkspartei warfen Erwin und Lohe fadenscheinige Ausflüchte vor. Faktisch spreche nichts gegen die Tonhallenbar.

Nur die CDU sah’s anders. Fraktionschef Dirk Elbers meinte, dass die ganze Angelegenheit nicht Sache des Rates, sondern allein der Verwaltung sei: "Wir können doch nicht beurteilen, ob das denkmalschutzrechtlich dort geht oder nicht."