Haushalt: 80 Millionen Euro von der hohen Kante
Der Haushalt 2010 ist am Donnerstag beschlossen worden. Er ist ausgeglichen, weil Geld aus der Rücklage entnommen wird.
Düsseldorf. Acht Stunden hat es gedauert, dann hatten die 92 Politiker im Stadtrat den Haushalt für 2010 durchgearbeitet. Mehr als 1000 Seiten umfasst das Zahlenwerk. Darin steht, wofür die Stadt nächstes Jahr 2,6 Milliarden Euro ausgibt - und woher das Geld kommt. Diese Zahl errechnet sich aus den Gesamtaufwendungen in Höhe von 2,24 Milliarden (siehe Grafik rechts) sowie 370 Millionen für Investitionen. Formell stehen den Ausgaben Erträge in gleicher Höhe entgegen - doch dieser Ausgleich klappt nur, weil 80Millionen Euro aus dem Ersparten - also aus der Ausgleichsrücklage - genommen werden.
Um 18.10 Uhr war es am Donnerstag Abend vollbracht: Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde der Haushalt verabschiedet. Zuvor hatte die Opposition für mehrere hitzige Debatten gesorgt. Vor allem in den Bereichen Bildung und Soziales forderten SPD, Grüne und Linke Korrekturen. Doch fast alle Forderungen wurden von der Mehrheit abgelehnt.
Was sonst noch beschlossen wurde:
Einstimmig machte der Rat es nun amtlich: Die Kartause Hain-Schule an der Borbecker Straße und die Hauptschule Gneisenaustraße müssen, obwohl sich beide Schulkonferenzen dagegen ausgesprochen haben, schließen. Sie werden sukzessive aufgelöst, das heißt, alle jetzigen Schüler können noch ihren Abschluss machen. Wolfgang Scheffler, der Schulausschuss-Vorsitzende, und Schuldezernent Burkhard Hintzsche betonten, dass sich die Stadt die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. "Doch die Eltern fragen die Hauptschulen einfach zu wenig nach, nur noch zehn Prozent der Schüler besuchen sie", sagte Scheffler. Hintzsche teilte mit, von den 14 Hauptschulen kämen streng genommen nur zwei auf die geforderten Schülerzahlen. Die Stadt überlegt, im Gebäude Borbecker Straße Realschulklassen einzurichten.
Die SPD hätte sich dort auch eine neue Gesamtschule vorstellen können. Doch CDU und FDP lehnten einen Antrag auf mehr Gesamtschulplätze ab. Diese Schulform sei eine Mogelpackung: Sie suggeriere den Eltern, die Schüler könnten jederzeit auch noch das Abi machen - doch tatsächlich sei das eher selten. Die Opposition hielt entgegen, die Stadt müsse dem Elternwillen Rechnung tragen, angesichts steigender Schülerzahlen an Gesamtschulen. Vergeblich.
Heftig gestritten wurde erneut über das von der Opposition geforderte Sozialticket - gemeint ist eine verbilligte Rheinbahn-Monatskarte für Arme. Diesmal beantragten SPD und Grüne, zumindest eine Art Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Doch auch das lehnten CDU und FDP ab. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, geringe Hartz IV-Sätze zu korrigieren. Dennoch hofft die Opposition, dass ein solches Ticket kommen wird. Es heißt, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr arbeite an entsprechenden Konzepten.
Die Opposition hatte schon gesonderte Anträge eingereicht, doch dann löste sich alles im breiten Konsens auf, selbst die CDU stimmte zu. Für den seit Jahren versprochenen großen Skatepark in Eller werden jetzt zumindest Planungsmittel von 50000 Euro bereitgestellt. OB Dirk Elbers: "Wir wollen ihn doch alle realisieren. Noch sind sehr viele Details zu klären, ich hoffe aber, wir kommen 2010 einen großen Schritt weiter."
Eine ganze Reihe umweltpolitischer Anträge hatten die Grünen eingebracht. Doch die Forderung nach mehr Geld für Solaranlagen, energetische Sanierung und mehr Grün in der Stadt wurden abgelehnt. Eine Forderung aber wurde von der Verwaltung aufgegriffen: Laut Umweltdezernentin Helga Stulgies wird zurzeit an der Erstellung eines Solarkatasters gearbeitet. Darin werden alle Dachflächen aufgelistet, die grundsätzlich für Solaranlagen geeignet sind. Bis zum nächsten Sommer soll es fertig sein.
Seltene Freude bei der SPD: Ihre Forderung nach einer Aufwertung des neuen Integrationsausschusses (wird am 7. Februar gewählt) fand breite Zustimmung. Die Vertretung der in Düsseldorf lebenden Migranten hat damit nicht nur beratende Funktion, sondern darf auch Geld verteilen.
Sonst gab’s für SPD, Grüne und Linke nicht viel zu holen. Die Forderung, Kita-Beiträge auch für Unter-Dreijährige abzuschaffen, wurde ebenso abgelehnt wie die nach mehr sozialem Wohnungsbau oder kostenlosem Mittagessen an Kitas und Schulen.
