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Die Abrechnung: Grundsatzreden zur Zukunft der Stadt

Die Abrechnung: Grundsatzreden zur Zukunft der Stadt

Viel Eigenlob gab’s von CDU und FDP, mehr oder weniger scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken.

Düsseldorf. Als Oberbürgermeister Elbers und Kämmerer Rattenhuber Ende September den Etatentwurf 2010 in den Stadtrat einbrachten, hatte die Politik verabredungsgemäß kein Rederecht. Ihre große Stunde schlägt traditionell bei der Verabschiedung des Haushalts, wenn die Fraktionschefs politisch Farbe bekennen. Am Donnerstag gingen die sieben Etatreden - neben den fünf Fraktionen sprachen auch Klaus Kirchner (Freie Wähler) und Jürgen Krüger (Republikaner) - flott vonstatten: in weniger als 100 Minuten waren alle fertig.

CDU: Den Auftakt für die größte Fraktion machte Bürgermeister Friedrich Conzen, der unter dem Titel "Düsseldorf - weiter auf sicherem Kurs" in gewohnt ruhigem Tonfall ein rosiges Bild der Lage malte. Nachdem er die immensen Finanzprobleme vieler Nachbarstädte skizziert hatte, nannte er Düsseldorf im Vergleich "eine Insel der Glücksseligen": "Während andere abbauen und schließen, haben wir etwa 2008 noch eine neue Bibliothek und ein neues Hallenbad in Bilk eröffnet." Dies liege an der "vernünftigen Haushaltspolitik der CDU seit 1999". Die drastischen Steuerausfälle im Zuge der Wirtschaftskrise schrecken Conzen nicht: "Düsseldorf geht es selbst in Krisenzeiten gut", sagte er, jetzt greife man eben auf Reserven aus den guten Zeiten zurück. Von Einsparungen war keine Rede. Scharf kritisierte er die Opposition, die die Ausgaben der Stadt um 43 Millionen Euro erhöhen wolle, was aberwitzig sei.

SPD: Erstmals in den Ring stieg der neue Fraktionschef Markus Raub. Er verzichtete zwar auf rhetorische Akzente und las fast alles ab, dafür hatte seine Rede Schwung. Der Etat von CDU und FDP biete keine Zukunftsperspektive, kritisierte Raub: "Sie haben keinen Plan B. Wenn aber die Krise anhält, könnte die Insel der Glücksseligen plötzlich überschwemmt werden." Inhaltlich forderte er einen anderen Umgang mit dem Geld: "Für Wehrhahn-Linie oder Kö-Bogen sind hunderte Millionen Euro da, das Sozialticket oder ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen aber ist ihnen zu teuer."Ansonsten brauche die Stadt mehr statt weniger Gesamtschulplätze sowie viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Ausdrücklich lobte Raub den 2010 scheidenden Kämmerer Rattenhuber: "Bei Ihnen wären wir für ein ,Weiter so’".

Grüne: Fraktionssprecherin Iris Bellstedt forderte ein Umsteuern in mehreren Bereichen. Beim Thema Klimawandel setze die Stadt nicht ’mal ihren bescheidenen Maßnahmenkatalog um, bei der energetischen Haussanierung etwa hinke sie weit hinterher. Solarthermie und Photovoltaik seien unterrepräsentiert, "dabei kann Umwelttechnologie die wirtschaftliche Leitindustrie werden". Unzureichend agiere Schwarz-Gelb auch in punkto demografischer Wandel: "Innovative Wohnkonzepte zum Leben im Alter fehlen." Dann sei die Lärmbelastung in der Stadt zu hoch: "Doch Sie geben der größten Lärmquelle, dem Autoverkehr, noch den Vorrang", kritisierte Bellstedt. An Kitas und Schulen forderte sie eine "Bildungsoffensive Chancengleichheit".

FDP: Seit zehn Jahren Vordenker, hielt Manfred Neuenhaus als neuer Fraktionschef seine erste Etatrede. Und nahm die Opposition stark unter Beschuss: "Sie wollen nur schneller mehr Geld ausgeben, ohne Sinn und Verstand." Die SPD beherrsche lediglich die hohe Kunst, sich über Personalfragen selbst zu zerlegen. Neuenhaus betonte, es gebe 2010 keine sozialen Einschnitte: "Noch nie wurde so viel für soziale Leistungen ausgegeben." Die Kita-Versorgungsquote bei Kindern unter drei Jahren werde man bald auf 40 Prozent ausbauen. Mit Freude setze man die erfolgreiche Koalition mit der CDU fort. Aber: "Videoüberwachung, Alkoholverbot oder Übertragung polizeilicher Aufgaben an den OSD gibt es mit der FDP nicht."

Linke: Nicht ganz so angriffslustig wie gewohnt gab sich Fraktionschef Frank Laubenburg. In seiner elften Etatrede reimte er zur Wehrhahn-Linie: "Für drei Minuten Zeitgewinn, gehen hunderte Millionen hin." Oder zu den Subventionen für den Profisport: "Giants, das bringt Prestigegewinn, die Armen können ja woanders hin." Insgesamt sei der Haushalt angesichts von Steuerausfällen von 200 Millionen Euro auf Sand gebaut. Laubenburg forderte, "nicht nur in Beton, sondern in Menschen zu investieren". Das Sozialticket müsse ohne Wenn und Aber sofort her, ebenso eine neue Gesamtschule.